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Rechtsprechung
   VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9890
VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,9890)
VK Münster, Entscheidung vom 22.03.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,9890)
VK Münster, Entscheidung vom 22. März 2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,9890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot unvollständig: Nachweis kann noch im Nachprüfungsverfahren vorgelegt werden! (VPR 2013, 96)

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11, sei die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann nicht wettbewerbsschädlich, wenn die beteiligten Unternehmen - objektiv gesehen - ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund betrieblicher oder geschäftlicher Verhältnisse nicht leistungsfähig seien.

    a) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 9.11.2011, Verg 35/11, kann ein Verstoß gegen § 1 GWB auch Auswirkungen auf den konkreten Wettbewerb in einem Vergabeverfahren haben, so dass diese Regelung zu berücksichtigen ist, vgl. grds. zur Berücksichtigung von kartellrechtlichen Verstößen in einem Vergabenachprüfungsverfahren auch OLG Düsseldorf, 27.6.2012, Verg 7/12.

    Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Falle eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist." (so das OLG Düsseldorf, 9.11.2011, Verg 35/11).

    Damit würde einer Vergabestelle eine "Beweispflicht" für objektive betriebliche Gründe auferlegt, was eben nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11, nicht erforderlich ist.

    Eine Vergabestelle hat - ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11 - lediglich zu prüfen, ob diese Einschätzung des Unternehmens wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftig war.

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

    Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Einerseits habe der EuGH zwingend verlangt, dass eine Vergabestelle die Angebote von Bietern mit ungewöhnlich niedrigen Preisen überprüfen muss und auch das OLG Düsseldorf, Verg 17/12, habe im Lichte dieser EuGH Entscheidung gemeint, dass ein Bieter diesbezüglich nicht rechtsschutzlos bleiben könne.

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 31.10.2012, Verg 17/12, entfaltet der Ausschlussgrund eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung allerdings grundsätzlich keinen bieterschützenden Charakter.

  • EuGH, 24.10.2019 - C-599/19

    Rietze/ EUIPO - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zulassung von …

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Der Senat lässt es auch dahingestellt, ob die Entscheidung des EuGH vom 29.3.2012, Rs.C-599/19 Anlass gibt, subjektive Rechte in Bezug auf die Durchführung eines Zwischenverfahrens einzuräumen.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Ein Antragsteller hat alles vorzutragen, was er auf der Grundlage seines oft nur beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf, Behrens in Hattig/Maibaum, PK Kartellrecht, § 108 Rn. 19; BGH vom 26.9.2006, X ZB 14/06.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    a) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 9.11.2011, Verg 35/11, kann ein Verstoß gegen § 1 GWB auch Auswirkungen auf den konkreten Wettbewerb in einem Vergabeverfahren haben, so dass diese Regelung zu berücksichtigen ist, vgl. grds. zur Berücksichtigung von kartellrechtlichen Verstößen in einem Vergabenachprüfungsverfahren auch OLG Düsseldorf, 27.6.2012, Verg 7/12.
  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Denn wiederholt ist in der Rechtsprechung (BGH vom 3.4.2012, X ZR 130/10; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf vom 22.6.2011, Verg 15/11) entschieden worden, dass die Mehrdeutigkeit einer Leistungsbeschreibung in die Risikosphäre des Auftraggebers gehört und deshalb der Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit aufgrund einer solchen Leistungsbeschreibung nicht zu rechtfertigen ist.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    (3.3) Damit steht bereits jetzt fest, dass die Antragstellerin von den behaupteten Vergaberechtsverstößen (fehlende Zertifikate für Nachunternehmer) unter keinem Gesichtspunkt kausal in ihren Rechten beeinträchtigt sein kann, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verpflichtung der Antragsgegner zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens nicht in Betracht kommt, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 15.6.2010, Verg 10/10.
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Weiterhin gilt, dass auch während der Nachprüfung die Auftraggeber ihre Ermessensentscheidungen noch konkretisieren und ergänzen können, wenn sie dies für erforderlich halten, so OLG Düsseldorf vom 26.11.2008, Verg 54/08.
  • OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Denn wiederholt ist in der Rechtsprechung (BGH vom 3.4.2012, X ZR 130/10; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf vom 22.6.2011, Verg 15/11) entschieden worden, dass die Mehrdeutigkeit einer Leistungsbeschreibung in die Risikosphäre des Auftraggebers gehört und deshalb der Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit aufgrund einer solchen Leistungsbeschreibung nicht zu rechtfertigen ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 66/11

    Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots

    Auszug aus VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
    Zudem hat das OLG Düsseldorf, 10.8.2011, Verg 66/11 entschieden, dass auch Erklärungen, die nachzufordern gewesen wären und auf deren Fehlen ein Ausschluss des Angebots ohne vorangegangene Nachforderung nicht gestützt werden kann, vom Auftraggeber auch dann zu würdigen sind, wenn der Bieter, nachdem er die Unvollständigkeit seines Angebots bemerkt hat, die geforderten Erklärungen nachreicht, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11

    Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

  • EuGH, 26.10.2004 - C-406/03

    Kommission / Irland

  • VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

    Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).
  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

    In einem Vergabenachprüfungsverfahren darf daher geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13; 1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13; VK Sachsen, B. v. 06.03.2014 - Az.: 1/SVK/047-13).
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).
  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

    Es darf daher in einem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13).
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Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 03/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13787
VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 03/13 (https://dejure.org/2013,13787)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 06.03.2013 - VK 03/13 (https://dejure.org/2013,13787)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 06. März 2013 - VK 03/13 (https://dejure.org/2013,13787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Nachprüfung wegen unzulässig abfragten Zusatzpreises ohne diesbezüglichen Schaden einer Bieterin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen der Antragsbefugnis bei Ablehnung eines möglichen Schadens bei offensichtlicher und von vornherein ausgeschlossener Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Antragstellers (hier: Vergabe von Trockenbauarbeiten)

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 3/13
    Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; VK Bund v.25.1.2013, VK 3-2/13).
  • VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen

    Auszug aus VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 3/13
    Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; VK Bund v.25.1.2013, VK 3-2/13).
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Rechtsprechung
   VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,111893
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,111893)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 02.10.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,111893)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 02. Oktober 2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,111893)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekvw.de

    § 1 BeihVO i. V. m. § 4 Absatz 1 Nr. 10 Satz 11 BVO NRW
    Beihilfe, Fürsorgepflicht, Höchstbetragsregelung, Hörgerät, Keine Anwendbarkeit der Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung im Beihilferecht

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

    Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

    Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern ist nämlich, dass eine Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts des Klägers wegen der Höhe der nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen vorliegen müsste (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 15.11.1990 2 C 13/88, Der Öffentliche Dienst - DÖD, 1992.28).

  • BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

    Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …

    Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

    Das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG wird daher durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

    Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - im Urteil vom 17.12.2009 B 3 KR 20/08 R, Juris, ergibt sich kein weitergehender Beihilfeanspruch des Klägers.
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Rechtsprechung
   Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49746
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,49746)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 02.10.2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,49746)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 02. Oktober 2013 - VK 3/13 (https://dejure.org/2013,49746)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekvw.de

    § 1 BeihVO i. V. m. § 4 Absatz 1 Nr. 10 Satz 11 BVO NRW
    Beihilfe, Fürsorgepflicht, Höchstbetragsregelung, Hörgerät, Keine Anwendbarkeit der Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung im Beihilferecht

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

    Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern ist nämlich, dass eine Beeinträchtigung des amtsangemessenen Lebensunterhalts des Klägers wegen der Höhe der nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen vorliegen müsste (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 15.11.1990 2 C 13/88, Der Öffentliche Dienst - DÖD, 1992.28).

  • BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

    Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

    Das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG wird daher durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - im Urteil vom 17.12.2009 B 3 KR 20/08 R, Juris, ergibt sich kein weitergehender Beihilfeanspruch des Klägers.
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Insbesondere sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich einheitlich auf volle Absicherung für den Krankheitsfall ausgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 2 C 34/04, BVerwGE 125/21).
  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Insbesondere sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich einheitlich auf volle Absicherung für den Krankheitsfall ausgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 2 C 34/04, BVerwGE 125/21).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

    Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, vom 7.11.2002 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225, und vom 2.10.2007 2 BvR 1715/03 u. a. ZBR 2007, 416; BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 2 C 36/02, NJW 2004, 308, und vom 26.8.2009 2 C 62/08, ZBR 2010, 88).
  • BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98

    Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, Urteil vom 10.6.1999 2 C 29/98, ZBR, 2000, 99, und vom 24.8.1995 2 C 7/94, ZBR 1996, 46).
  • BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 7.94

    Beihilfe nur für die 'Unterbringung geistig Kranker in Pflegeeinrichtungen'

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, Urteil vom 10.6.1999 2 C 29/98, ZBR, 2000, 99, und vom 24.8.1995 2 C 7/94, ZBR 1996, 46).
  • BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

    Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  • BVerwG, 15.11.1990 - 2 C 13.88

    Beamtenrecht: Versagung von Beihilfe für ärzlich verordnete Sportstiefel

  • VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10

    Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät

  • VG Köln, 15.06.2012 - 9 K 3014/10

    Keine Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte über den Höchstbetrag hinaus

  • VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386

    Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht

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