Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenverträgen über Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur IT-Sicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  AK 3.2 Die in Vordruck 3 genannten Personen sollen über die gesamte Vertragslaufzeit zur Leistungserbringung zur Verfügung stehen.

  Zu den A-Kriterien gehörten die Bestätigung, dass je Los ein Pool von 8 Beschäftigten bereitgestellt wird, dessen Mitglieder für die Leistungserbringung qualifiziert sind (AK 1.1), die Zustimmung zu dem beigefügten Vertragsentwurf (AK 1.5), sowie die Zusicherung, dass der Auftragnehmer sich dazu verpflichtet, für einen dem Ausschreibungsgegenstand entsprechenden gleichwertigen Ersatz zu sorgen, falls eine der in Vordruck 3 genannten Personen nicht über die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen sollte (AK 3.2).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Da sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag weder ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu den beiden Bg gestellt hat und die Bg sich nicht aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren sachlich-inhaltlicher Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05), wäre es unbillig, der ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog).
• VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09

  Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  d) Da der Vergabeakte keine Anhaltspunkte für formelle Mängel der Angebote der Bg zu entnehmen sind, ist auch nicht zugunsten der ASt anzuordnen, dass die Zuschläge im vorliegenden Vergabeverfahren nicht erteilt werden dürfen (vgl. dazu allgemein VK Bund, Beschluss v. 23. September 2009, VK 1 - 176/09).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Enthalten Angebote nicht die geforderten Angaben und Erklärungen, hat der öffentliche Auftraggeber bei Angeboten kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Urteil v. 20. Januar 2009, X ZR 113/07; Urteil v. 10. Juni 2008, X ZR 78/07; Urteil v. 18. September 2007, X ZR 89/04).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist an die Nichteinhaltung dieser Vorgabe regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBAu 2005, 594 m.w.N.).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Enthalten Angebote nicht die geforderten Angaben und Erklärungen, hat der öffentliche Auftraggeber bei Angeboten kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Urteil v. 20. Januar 2009, X ZR 113/07; Urteil v. 10. Juni 2008, X ZR 78/07; Urteil v. 18. September 2007, X ZR 89/04).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Enthalten Angebote nicht die geforderten Angaben und Erklärungen, hat der öffentliche Auftraggeber bei Angeboten kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Urteil v. 20. Januar 2009, X ZR 113/07; Urteil v. 10. Juni 2008, X ZR 78/07; Urteil v. 18. September 2007, X ZR 89/04).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

  Darüber hinaus sei von der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Ausschluss zulässig sei, wenn das Angebot nicht die vom Auftraggeber gewünschte Form aufweise, was vorliegend der Fall sei (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss - VII Verg 19/09 - vom 19.11.2009).

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• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …

  Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: VK 3-3/10; Beschluss vom 08.01.2010, Az.: VK 3-229/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: VgK-12/2010; VK Sachsen, Beschluss vom 01.07.2011, Az.: 1/SVK/025-11).

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).
• VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14

  Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, B. v. 04.02.10 - VK 3-3/10; VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK - 3194-15/12).
• VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14

  Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, B. v. 04.02.10 - VK 3-3/10; VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK - 3194-15/12).