Rechtsprechung
| VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe eines Auftrages über eine Lieferung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung gem. § 8 Nr. 3 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A); Voraussetzungen für das Vorliegen der in § 18a Nr. 1 Abs. 2b VOL/A vorgesehenen verkürzten Angebotsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung des Leistungsverzeichnisses und neue Erkenntnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Auftraggeber - zulässig?
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Doch lieber USB statt Firewire: Änderung der Leistungsbeschreibung bei Verfahrenszurücksetzung zulässig?
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 520
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Der öffentliche Auftraggeber muss seine Vorgaben nicht so gestalten, dass alle am Markt befindlichen Produkte angeboten werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C- 513/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII-Verg 3/04).Wenn sachliche Gründe eine engere Definition des Gegenstandes rechtfertigen, ist eine gewisse Einschränkung des Wettbewerbs als legitim hinzunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog), weil die Bg aktiv das Verfahren durch eigenen Vortrag wesentlich gefördert und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N., und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05).Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Bg vom 2. März 2008 (nach der mündlichen Verhandlung) erfolgte im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Bg vom 2. März 2008 (nach der mündlichen Verhandlung) erfolgte im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog), weil die Bg aktiv das Verfahren durch eigenen Vortrag wesentlich gefördert und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N., und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05). - OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
b) Im Rahmen eines ersten seitens der ASt eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens (VK 3-52/07) verpflichtete das OLG Düsseldorf die Ag, bei Fortbestehen der Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung der im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bieter zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen (Beschluss vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07). - OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Gleiches gilt für die Ag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 3/04
Unterbliebene Fachlosbildung: Bieterrechte verletzt?
Auszug aus VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Der öffentliche Auftraggeber muss seine Vorgaben nicht so gestalten, dass alle am Markt befindlichen Produkte angeboten werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C- 513/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII-Verg 3/04).
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
Aus Sicht des Vergaberechts steht es dem Auftraggeber prinzipiell frei, zu definieren, was er beschaffen möchte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2007, 1 Verg 14/06; OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2006, VII-Verg 19/06; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2008, VK 3 - 32/08).Schließlich muss der Auftraggeber selbst am besten wissen, was er benötigt (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2008, VK 3 - 32/08).
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
Es ist dem Wettbewerb immanent, dass unterschiedliche Marktteilnehmer unterschiedliche Voraussetzungen und Vor- bzw. eben auch Nachteile haben; diese auszugleichen, ist nicht Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers, hier der Ag (EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-513/99 "Concordia Bus Finnland"; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2008, VK 3-32/08). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
Der öffentliche Auftraggeber muss als späterer Nutzer der nachgefragten Leistung schließlich am besten wissen, was er braucht (3. VK Bund, B. v. 05.03.2008, VK 3-32/08).
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
Der öffentliche Auftraggeber muss als späterer Nutzer der nachgefragten Leistung schließlich am besten wissen, was er braucht (3. VK Bund, Beschluss vom 05.03.2008, VK 3-32/08). - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
Schließlich muss der Auftraggeber selbst am besten wissen, was er benötigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2006, VII-Verg 19/06; Beschluss vom 6. Juli 2005, VII-Verg 26/05 und Beschluss vom 14. April 2005, VII-Verg 93/04; OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. Februar 2007, 1 Verg 14/06; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2008, VK 3 - 32/08). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
Der öffentliche Auftraggeber muss als späterer Nutzer der nachgefragten Leistung schließlich am besten wissen, was er braucht (3. VK Bund, B. v. 05.03.2008, VK 3-32/08).
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