Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Auslegung der Forderung eines Gewerbezentralregisterauszugs für das Unternehmen bzw. die Unternehmensführung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe von Bauleistungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis im Falle einer fehlenden Angebotsabgabe aber einer erfolgten Beteiligung am Teilnahmewettbewerb und konkreter Nachfragen i.R.e. nichtoffenen Vergabeverfahrens; Rechtzeitigkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes gegen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bedingter Zuschlag als ungewöhnliches Wagnis für den Bieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Verdingungsunterlagen: Risiko des AG! (IBR 2008, 1049)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bedingter Zuschlag: Kein Ausweg für den öffentlichen Auftraggeber aus der nachprüfungsbedingten Mehrkostenproblematik! (IBR 2008, 1050)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

  Dies habe sich für die Ag erst durch die Veröffentlichung einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 4. Juli 2007, 1 Verg 3/07) ergeben.

  Die von der Ag als Rechtfertigung für ihre abweichende Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 4. Juli 2007, 1 Verg 3/07) hält die Vergabekammer insoweit für zu weitgehend, abgesehen davon, dass - anders als im vorliegenden Fall - die Vergabestelle dort jedenfalls eine bestimmte Nachweisform vorgegeben hatte.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

  Nicht erforderlich ist, dass der Bieter darüber hinaus darlegt, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/03).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Verg 45/01).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

  Die Erstellung eines Angebots auf unsicherer Kalkulationsgrundlage kann aber einem Bieter nicht zugemutet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2002, Verg 40/01).

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

  Rn. 20 Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Saarland, B. v. 07.05.2008 - Az.: 1 Verg 5/07 ; OLG Frankfurt, B. v. 29.05.2007 - Az.: 11 Verg 12/06; BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 11/01; im Grundsatz ebenso OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 28.2.2002 - Az.: Verg 40/01; 2. VK Bund, B. v. 29.05.2008 - Az.: VK 2-58/08; VK Nordbayern, B. v. 16.04.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 14/08; 3. VK Saarland, B. v. 30.11.2007 - Az.: 1 VK 5/2007; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007 - Az.: VK-07/2007-B; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 06.10.2006 - Az.: 27-08/06; VK Hessen, B. v. 19.10.2006 - Az.: 69 d VK-51/2006; 3. VK Bund, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK 3-154/07; B. v. 24.01.2008 - Az.: VK 3-151/07; B. v. 09.01.2008 - Az.: VK 3-145/07; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 3-15/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2005 - Az.: VK-SH 23/05; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; VK Südbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-23-06/08).

  Wie bereits die 3. VK Bund mit Beschluss vom 28.01.2008, Az.: VK 3-154/07 sowie mit Beschluss vom 24.01.2008, Az.: VK 3-151/07 entschieden hat, kann die Erstellung eines Angebots auf unsicherer Kalkulationsgrundlage einem Bieter nicht zugemutet werden wenn sich die beanstandeten Regelungen der Verdingungsunterlagen unmittelbar auf die Planbarkeit der einzusetzenden Ressourcen und auf die Kalkulation des Angebotspreises auswirken.

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  so hat der Auftraggeber das hiermit verbundene Risiko grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen (zu einer ähnlich gelagerten Thematik der Ausschreibung trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse vgl. Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. und 28. Januar 2008, VK 3-151/07 und 154/07).

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Wenn der Auftraggeber aber zu einem Zeitpunkt ausschreibt, in welchem aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung für die Bieter erhebliche Kalkulationsunsicherheiten bestehen, so hat der Auftraggeber das hiermit verbundene Risiko grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen (zu einer ähnlich gelagerten Thematik der Ausschreibung trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse vgl. Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. und 25. Januar 2008, VK 3-151/07 und 154/07).
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …

  seiner Beschäftigten vorgelegt hätte, überhaupt hätte vom Verfahren ausgeschlossen werden dürfen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Januar 2008, VK 3-151/07).
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen

  Die ursprüngliche positive Prognose muss aber vergaberechtlich nur dann revidiert werden, wenn die Eignung des Bewerbers aufgrund der neuen Erkenntnisse zwingend zu verneinen und die ursprüngliche positive Entscheidung nicht mehr vertretbar ist (vgl. OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 24. Februar 2009, 11 Verg 19/08 m.w.N., 3. VK Bund, Beschluss vom 24. Januar 2008, VK 3-151/07), es müssen mithin gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass der Bewerber zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags nicht in der Lage ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. August 2011, VII-Verg 55/11, und vom 2. Dezember 2009,.
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Selbst wenn man aber eine vertragliche oder vorvertragliche Sorgfaltspflicht der Ag dahin annehmen würde, eine Ausgestaltungsvariante zu wählen, die das genannte Problem nicht entstehen lässt oder zumindest eine seitens der Finanzbehörden tolerierte Abwicklung ermöglicht, so ist doch festzuhalten - und dies ist entscheidend - dass nicht jede Verletzung einer vertraglichen/vorvertraglichen Sorgfaltspflicht gleichzusetzen ist mit einem Wagnis i.S.v. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A. Ungewöhnlich kann ein Wagnis nur dann sein, wenn der Bieter dieses Wagnis nicht ohnehin zu tragen hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17.1.2007, VK 3-151/07).
• VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21

  Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...

  Das für die Antragsbefugnis erforderliche Interesse am Auftrag kann aber unter Umständen auch dann vorliegen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat, gleichwohl aber am Teilnahmewettbewerb beteiligt war und zusätzlich im Rahmen der Angebotserstellung konkrete Nachfragen an die Vergabestelle gerichtet hat (VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008 - VK 3-151/07).
• VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
  Das für die Antragsbefugnis erforderliche Interesse am Auftrag kann aber unter Umständen auch dann vorliegen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat, gleichwohl aber am Teilnahmewettbewerb beteiligt war und zusätzlich im Rahmen der Angebotserstellung konkrete Nachfragen an die Vergabestelle gerichtet hat (VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008 - VK3 - 151/07).
• VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

  Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

  Denn auch hier hat der Bieter ein berechtigtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit dieser Bedingung überprüfen zu lassen, bevor er ein Angebot ohne die Berücksichtigung dieser Vorgabe erstellt, das bei einem Misslingen des Nachprüfungsantrags keinen Erfolg haben kann (…Summa in juris-PK-VergR, VT zu § 107 Rdnr. 3, 13 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 26/03; 3.VK Bund, Beschluss vom 28.01.2008 - VK 2-162/07, vpr-online, S. 12 f, 3. VK Bund, Beschluss vom 09.01.2008 - VK 3-145/07, vpr-online S. 11 f; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008 - VK 3-151/07, vpr-online S. 11 f).".