Rechtsprechung
| VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Bindung des Auftraggebers an die Frist zur Einreichung endgültiger Angebote
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der erforderlichen Hardware, Einführungsunterstützung und Pflege - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Diese ursprüngliche Vergabeentscheidung hatte die ASt im Wege eines ersten Nachprüfungsverfahrens erfolgreich angegriffen: der Ag wurde durch die Vergabekammer des Bundes aufgegeben, die Wertung der Angebote der ASt und der Bgl entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer vollumfänglich zu wiederholen (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. März 2007, VK3-19/07).Sie hat sich zwar - veranlasst durch den Beschluss der Vergabekammer vom 26. März 2007 (VK3-19/07) - vor der Angebotswertung mit Schreiben vom 3. April 2007 nochmals an die ASt und die Bgl gewandt.
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Zwar ist es vergaberechtlich möglich, auch nach Ablauf der Bindefrist eine neue Vereinbarung diesbezüglich zu treffen und den Zuschlag auf eines der wirksam abgegebenen Angebote zu erteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01). - OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Da die Bindefrist am ... abgelaufen ist und bisher nicht verlängert wurde, sind die Angebote der Bieter gemäß § 146 BGB erloschen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Die Bgl hat außerdem auch zur Sache vorgetragen und sich in der mündlichen Verhandlung geäußert und damit das Verfahren gefördert (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Die Bgl hat außerdem auch zur Sache vorgetragen und sich in der mündlichen Verhandlung geäußert und damit das Verfahren gefördert (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
Auszug aus VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Auch das Gewicht und die Bedeutung des Auftrags sowie die Tatsache, dass es sich bereits um den zweiten Nachprüfungsantrag im Rahmen desselben Vergabeverfahrens handelt, sprechen dafür, die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2004, Verg 12/00). - OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - Verg 33/02
Keine Änderungen nach Verhandlungsende!
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Verhandeln bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis geklärt ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-48/07; 3. VK Bund, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK 3-40/07). - VK Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 1 VK 31/10
"Einsatz, Lieferung, Einrichtung und Betrieb von Drucksystemen sowie die …
Wird eine Verlängerung nicht vereinbart bzw. sogar explizit abgelehnt, nimmt das betreffende Angebot in seinem ursprünglichen Bestand nicht mehr am Vergabeverfahren teil (OLG Thüringen, B.v. 30.10.2006, Az. 9 Verg 4/06, 3.VK Bund, B.v. 21.05.2007, Az VK 3-40/07, VK Sachsen, B.v. 25.01.2008, Az. 1/SVK/088-07). - VK Bund, 17.07.2007 - VK 3-73/07
Beschaffung einer Software einschließlich der erforderlichen Hardware, …
Dieser Nachprüfungsantrag wurde mit Beschluss vom 21. Mai 2007 bestandskräftig zurückgewiesen (VK 3-40/07).
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