Rechtsprechung
| VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Information nach § 13 VgV: Auswirkungen einer fehlenden Information auf das Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferauftrag "Ticketsystem" - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferauftrag "Ticketsystem"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Entscheidungserheblich dafür, ob die endgültige Wertungsentscheidung der Ag vergabefehlerhaft ist, ist also nicht die Frage, ob diese von der bisherigen Wertung abweicht, sondern ob das Angebot zutreffend bewertet worden ist oder die Ag den ihr bei der Angebotswertung zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04) überschritten hat.Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Entscheidungserheblich dafür, ob die endgültige Wertungsentscheidung der Ag vergabefehlerhaft ist, ist also nicht die Frage, ob diese von der bisherigen Wertung abweicht, sondern ob das Angebot zutreffend bewertet worden ist oder die Ag den ihr bei der Angebotswertung zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04) überschritten hat.Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII - Verg 11/04; und vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
In einem solchen Fall entspricht es allein deswegen schon der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog), weil die Bg, soweit sie dies aus eigener Anschauung konnte, durch ihren Vortrag das Verfahren wesentlich gefördert und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.; und vom 29. Juni 2004, VII-Verg 21/04).Auch für die Bg war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, aaO.).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Sie trägt vor, ihr Angebot hätte besser bewertet werden müssen, so dass sich durch die fehlerhafte Wertung der Ag ihre Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert haben können (vgl. zu den Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).Von diesem Wertungsergebnis im Einzelnen hat die ASt erst im laufenden Nachprüfungsverfahren Kenntnis erlangt (vgl. zur Entbehrlichkeit der Rüge in diesen Fällen nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01). - OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
14/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII-Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII-Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Sie trägt vor, ihr Angebot hätte besser bewertet werden müssen, so dass sich durch die fehlerhafte Wertung der Ag ihre Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert haben können (vgl. zu den Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Das neue Vorbringen der ASt erfolgte somit im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleibt bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03). - OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06
Multimediazentrum II
Auszug aus VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07
Gerade dies betont auch das Oberlandesgericht Naumburg in seiner von der ASt herangezogenen Entscheidung: Da das ursprüngliche Vergabeverfahren beendet war (durch die wirksame Erteilung des Zuschlags an ein Unternehmen, dessen Vertrag allerdings im Nachhinein gekündigt wurde), war dessen "Wiederaufnahme" nicht möglich und "die Auswahl des neuen Vertragspartners erforderte ... ein neues Vergabeverfahren" (was hier rechtswidrigerweise nicht durchgeführt worden war, s. OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14/06, zu 3.). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04
Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
- OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
Der in Bezug genommene Beschluss der 3. VK Bund vom 06.07.2007 (Az.: VK 3-58/07) habe sich auf einen Fall bezogen, der vor der Vergaberechtsreform 2009 zu entscheiden gewesen sei. - VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 2, 3 GWB müssen für jeden einzelnen Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden (3. VK Bund, B. v. 06.07.2007 - Az.: VK 3-58/07; B. v. 12.12.2006 - Az.: VK 3-141/06; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
Das Vergabeverfahren ist dadurch noch nicht beendet oder "gescheitert", sondern weiterzuführen (3. VK Bund, Beschluss vom 06.07.2007, Az.: VK 3-58/07).
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
e) Die ASt ist lediglich hinsichtlich einiger der von ihr erhobenen Beanstandungen antragsbefugt, im Übrigen ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (vgl. dazu, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jeden Vergaberechtsverstoß gesondert zu prüfen sind, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2007, VK 3-58/07 m.w.N.):. - VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08
Prüfung der Entgeltgenehmigung
Fehlt es an einer darauf bezogenen Rüge, ist der Antragsteller in Bezug auf den betreffenden Verstoß mit seiner Rüge ausgeschlossen (3. VK Bund, Beschluss vom 6.7.2007, Az.: VK 3-58/07). - VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Entscheidungserheblich dafür, ob die endgültige Wertungsentscheidung der Ag vergabefehlerhaft ist, ist also nicht die Frage, ob diese von der bisherigen Wertung abweicht, sondern ob die Angebote zutreffend bewertet worden sind oder die Ag den ihr bei der Angebotswertung zustehenden Beurteilungsspielraum (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlusse vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.) überschritten hat (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2007, VK 3-58/07).
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