Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Gespräche, die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF vor Angebotsabgabe geführt werden, sind keine Auftragsgespräche gemäß § 24 Abs. 1 VOF
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Auftragsgebers zur Führung von Auftragsgesprächen mit den ausgewählten Bewerbern; Vor Angebotsabgabe geführte Gespräche als Grundlage einer Entscheidung für die abschließende Auftragsvergabe; Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Verhandlungen auch mit HOAI-widrigem Angebot! (IBR 2008, 1026)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 526 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Gerade auch diese Fallkonstellation ist dem von der Rechtsprechung entwickelten Ansatz zuzuordnen, einen Angebotsausschluss erst nach erfolglosen Nachverhandlungen auszusprechen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. November 2002, 2 Verg 14/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006, 11 Verg 15/05). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Die Beigeladene kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Gerade auch diese Fallkonstellation ist dem von der Rechtsprechung entwickelten Ansatz zuzuordnen, einen Angebotsausschluss erst nach erfolglosen Nachverhandlungen auszusprechen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. November 2002, 2 Verg 14/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006, 11 Verg 15/05). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Vergabefehler, die ungerügt geblieben sind, können dennoch korrigiert werden, wenn aus anderen, rechtzeitig beanstandeten Gründen eine Wiederholung von Teilen des Vergabeverfahrens erfolgen muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 Verg W 8/05). - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 Verg 5/04). - OLG Hamm, 14.07.1987 - 4 W 14/87
Unerlaubte Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Wettbewerbswidrigkeit
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Richtig ist, dass § 4 Abs. 2 HOAI eine ,,wertneutrale Ordnungsvorschrift" enthält, deren Verletzung nur dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn besondere wettbewerbliche Merkmale hinzutreten, die das Verhalten eines Bieters auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als anstößig erscheinen lassen (OLG Hamm, BauR 1988, 366; LG Nürnberg Fürth BauR 1993, 105). - LG Nürnberg-Fürth, 12.06.1992 - 3 O 2096/92
Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Richtig ist, dass § 4 Abs. 2 HOAI eine ,,wertneutrale Ordnungsvorschrift" enthält, deren Verletzung nur dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn besondere wettbewerbliche Merkmale hinzutreten, die das Verhalten eines Bieters auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als anstößig erscheinen lassen (OLG Hamm, BauR 1988, 366; LG Nürnberg Fürth BauR 1993, 105).
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07
Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …
Die sofortige Beschwerde der Auftraggeberin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 17.8.2007 - VK 32/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Auftraggeberin aufgegeben wird, die Wertung der Angebote unter Einschluss des Angebotes der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Vergabesenates zu wiederholen.Diese vier Bewerber lud die Auftraggeberin mit Schreiben vom 1. März 2007 (Bl. 31-32 VK 32/07) zum Auftragsgespräch am 7.3.2007 ein.
Nach Durchführung dieser Gespräche forderte die Auftraggeberin mit Schreiben vom 9. März 2007 (Bl. 33-38 VK 32/07) alle vier von ihr ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe auf.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 (Bl. 72-73 VK 32/07) teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass ihr Honorarangebot die Mindestsätze der HOAI unterschreite und ein Ausnahmefall gemäß § 4 Abs. 2 HOAI nicht vorliege.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 (Bl. 74-75 VK 32/07) erläuterte die Antragstellerin ihre Honorarberechnung.
Die Auftraggeberin schloss mit einem Schreiben vom 5.7.2007 (Bl. 76-77 VK 32/07), das bei der Antragstellerin am 9. Juli 2007 eingegangen ist, die Antragstellerin wegen Unterschreitens der Mindestsätze der HOAI vom Vergabeverfahren aus.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juli 2007 (Bl. 78-80 VK 32/07) rügte die Antragstellerin, dass ihr Angebot ohne mit ihr geführte Verhandlungen ausgeschlossen worden sei.
die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg vom 17.8.2007 - VK 32/07 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Eben diese EG- Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau nämlich lagen dem, vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall zu Grunde, wie sich dem Sachbericht der Ausgangsentscheidung der Vergabekammer Brandenburg (Beschluss vom 17.08.2007 - VK 32/07) entnehmen lässt.
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rüge der falschen Ausschreibungsart als Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Begründung der Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag; Anforderungen an die pflichtgemäße Schätzung einer Auftragssumme; Errechnung des zu ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Insgesamt dürfen an die Schätzung selber jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; Bayerisches OLG, Beschluss vom 18. Juni 2002, Verg 8/02).Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge dagegen unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen und dienen sie damit unterschiedlichen Bauwerken, sind die Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02; VK des Landes Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2004, VK 19/04).
Eine verbotene Umgehung liegt insbesondere vor, wenn die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002, Verg W 4/02;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2004, Rdnr. 2025 zu § 3 VgV).
- OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
Ermittlung des Auftragswerts
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Sie scheiden als "zuverlässige Schätzungsgrundlage" aus, da sie "auf die individuelle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Anbieters zugeschnitten" und "unter dem Druck des Wettbewerbs oft von besonderer Risikobereitschaft oder sogar spekulativen Überlegungen beeinflusst" werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000, 1 Verg. 1/99).Das OLG Koblenz weist bereits in seinem Beschluss vom 16. Dezember 1999, 1 Verg. 1/99, darauf hin, dass sich "das Land Rheinland-Pfalz in u. U. erheblichem Ausmaß schadensersatzpflichtig machen (würde), wenn die Vergabestelle die zwingende EU-Ausschreibung unterließe und deshalb von einem ausländischen Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen würde" (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Verg. 1/03).
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Die Missachtung der Schwellenwerte stellt einen unmittelbaren Verstoß gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht dar (OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Verg 1/03).Das OLG Koblenz weist bereits in seinem Beschluss vom 16. Dezember 1999, 1 Verg. 1/99, darauf hin, dass sich "das Land Rheinland-Pfalz in u. U. erheblichem Ausmaß schadensersatzpflichtig machen (würde), wenn die Vergabestelle die zwingende EU-Ausschreibung unterließe und deshalb von einem ausländischen Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen würde" (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Verg. 1/03).
- VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04
Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Bei Bauaufträgen errechnet sich der zu schätzende Gesamtauftragswert aus der Summe der Auftragswerte aller für die Erstellung der baulichen Anlage erforderlichen Bauleistungen ohne Umsatzsteuer (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 3. August 2004, 43-06/04).Bei Bauvorhaben ist nach einer sachgerechten Abwägung im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob es sich um ein zusammengehöriges Bauvorhaben handelt, bei dem sämtliche Einzelleistungen zusammenzurechnen sind (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 3. August 2004, 43-06/04;… Boesen, Vergaberecht, Rdnr. 33 zu § 100 GWB).
- OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Der Bieter hat bei einer Vergabe, bei der der EU-Schwellenwert erreicht wird, einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung einer europaweiten Ausschreibung nach § 17 a VOB/A (s. zum Bieterschutz weiter führend OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2007, 12 U 1016/05). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte (BGH, VergabeR 2004, 473, 476). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Eine pflichtgemäße Schätzung hat dabei nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen und muss jenen Wert treffen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffent licher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002, Verg 5/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000, Verg 1/99). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Unter Einleitung ist die Bekanntgabe der Vergabeabsicht zu verstehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg. 2/02). - OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07
Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation steigen je mehr sich der Auftragswert an den Schwellenwert annähert (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007, 13 Verg 6/07). - BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 1 VK 10/01
Begriff des Optionsrechtes (Schwellenwert)
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2006 - VK 18/06
Aufhebung der Ausschreibung von Elektroinstallationen; Durchführung der …
- VK Brandenburg, 11.06.2004 - VK 19/04
Zuständigkeit unterhalb des Schwellenwertes?
- OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …
Rn. 51 Gem. §§ 114 Abs. 1, 123 GWB ist deshalb als ultima ratio das Vergabeverfahren aufzuheben und bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht ein erneutes, diesmal europaweites Vergabeverfahren anzuordnen (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.6.2005 - 6 Verg 5/05, juris Rn. 31; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.8.2007 - VK 32/07, juris;… Pünder/Schellenberg-Nowak, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rn. 17;… Ziekow/Völlink-Brauer, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rn. 19). - VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
Bei dem verfahrensgegenständlichen Bauwerk und der Verkehrsanbindung handelt es sich nicht um ein zusammengehöriges Bauvorhaben (vgl. zum Ganzen: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2007, VK 32/07). - VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
Zwar dürfen an die Darlegung des Schadens keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.08.2007, VK 32/07 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 = NZBau 2004, 564). - VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
Der Schwellenwert nach § 2 Nr. 4, Nr. 7 VgV VgV wird erreicht (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v.15.08.2007, VK 32/07).
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