Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• mkrg.com
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Umwandlung der Person des Bieters durch Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen; Zweck der Informationspflicht des § 13 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Risiko der richtigen Umsatzsteuerermittlung trägt der Bieter! (IBR 2008, 1089)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (26)

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• VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine Verletzung des dem Auftraggeber insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraumes, der einer nur eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Vergabekammer unterliegt, ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. hierzu VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 6. Juni 2007 ­ VK-SH 10/07; VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 ­ VK 1-23/05).
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine Verletzung des dem Auftraggeber insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraumes, der einer nur eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Vergabekammer unterliegt, ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. hierzu VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 6. Juni 2007 ­ VK-SH 10/07; VK Bund, Beschluss vom 20. April 2005 ­ VK 1-23/05).
• VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

  Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Dies bedeutet, dass der Zuschlag unter den zur Wertung zuzulassenden Angeboten auf das Angebot zu erteilen ist, das unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen einzelnen Aspekte das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet (VK Bund, Beschluss vom 11. November 2004 ­ VK 2-196/04).

• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Die Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes erfordert aber nicht nur die Kenntnis der einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen, sondern auch die wenigstens laienhafte und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachte rechtliche Wertung und Vorstellung des Antragstellers, dass der betreffende Vergabevorgang rechtlich zu beanstanden ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 ­ X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 2007 ­ 13 Verg 8/07).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Der ausgeschriebene Dienstleistungsauftrag ist dem Land Brandenburg zuzurechnen und übersteigt den maßgeblichen Schwellenwert (§§ 104 Abs. 1, 99 Abs. 4, 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, § 2 Nr. 3 VgV; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 ­ X ZB 27/04).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Eine vergaberechtlich unzulässige Änderung in der Person des Bieters wird in der Rechtsprechung im Falle einer Umwandlung durch Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen angenommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 ­ Verg 30/06).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  Ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß vermutet, ist in der Regel nicht gehalten, seine in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht ungenügenden Kenntnisse zu vervollständigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006 ­ Verg 23/06).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  So entfaltet § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ausnahmsweise dann in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung, wenn ein Unterkostenangebot den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, sodass er den Auftrag nicht vertragsgerecht erfüllen kann, oder wenn es in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere Mitbewerber vom Markt ganz ­ und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe ­ verdrängt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 ­ Verg 18/02) .
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02

  Lieferung von Zeiterfassungsterminals
• VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03

  Darlegung der Zuschlagschancen
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 1 VK 25/04

  "Böser Schein" für Voreingenommenheit nicht ausreichend
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge

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• VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

  § 46 SGB III Modulkatalog

  Es gehört für die Unternehmen vielmehr zu den Erfordernissen des Geschäftsalltags, eine solche Einschätzung zu treffen (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 7. März 2008 - VK 2 - 13/08; VK Brandenburg, Beschl. v. 28. Januar 2008 - VK 59/07).
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

  Deshalb kommt einem Bieter, wenn er in einem noch nicht durch Zuschlagserteilung abgeschlossenen Vergabeverfahren ein Nachprüfungsverfahren einleitet, kein schutzwürdiges Interesse mehr im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des § 101a GWB zu (VK Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - VK 35/08 und Beschluss vom 28.01.2008 - VK 59/07; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Verg 36/01).