Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Berücksichtigung von in der Vergangenheit gezahlten Subventionen, die zur Möglichkeit eines aktuell günstigen Angebotes führen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen Auftragsvergabe; Wettbewerbsrechtliche Zielbestimmungen bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen; Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht zur Ausschreibung der Vergabe von Leistungen im ...

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/2002-L
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 16.06.2003 - Verg 22/02
• OLG Düsseldorf, 18.03.2004 - Verg 22/02

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 335 (Ls.)
• ZfBR 2002, 621

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  C-94/99, nicht entgegen, da eine andere Konstellation betroffen gewesen sei und zu der Frage der Berücksichtigung einzelner Subventionen bewusst keine Aussage getroffen worden sei.

  Dem entspricht auch das von beiden Beteiligten zitierte Urteil des EuGH vom 7.12.2000, Rs. C-94/99 (ARGE Gewässerschutz), wonach die Nichtberücksichtigung rechtmäßig gewährter Beihilfen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

• VK Düsseldorf, 03.03.2000 - VK-1/00

  Personenbeförderung im Linienverkehr

  Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  Dies habe die Vergabekammer in dem Beschluss VK-1/2000-L auch so bewertet.

  Die Praxis der Antragsgegner werde der Rechtsauffassung der Vergabekammer gerecht, die in dem Beschluss VK-1/2000-L zum Ausdruck komme.

• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

  Vertrauensschutz für den Beihilfeempfänger wird dagegen selten durchgreifen, da sich in der Regel jeder Gewerbetreibende nach EuGH, RS-C 5/89 BUG-Alutechnik zu vergewissern hat, ob das Prüfungsverfahren der Kommission zu einem positiven Ende geführt hat.

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• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Der diese Ansicht ebenfalls vertretende Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Beschluss vom 18. April 2002 - VK 5/2002-L) wurde aufgehoben (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff.).
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  Die Vergabekammer vertritt daher weiterhin die Auffassung, dass es in diesen Fällen für die Abgrenzung der Zuständigkeiten darauf ankommt, in wessen Zuständigkeitsbereich das überwiegende Schwergewicht der ausgeschriebenen Maßnahme liegt (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK-5/2002-L; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2006, Az.: VK-SH 30/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2004, Az.: 203-VgK 46/2004).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Auch ohne das subjektive Element der zielgerichteten Unterbietung der Konkurrenz stelle die Wertung eines Angebotes, welches mit rechtswidrig erhaltenen Beihilfen kalkuliere, einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, da andere Bieter ihr Angebot ohne die Vorteile einer solchen Förderung kalkulieren müssten und somit einen Wettbewerbsnachteil hätten (VK Düsseldorf, B. v. 18.04.2002, VK-5/2002/L).

• VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02

  Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vergabevorschriften Anwendung finden, enthalten die §§ 97 bis 101 GWB mehr Begriffsmerkmale als das AEG und sind demzufolge die spezielleren Vorschriften (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss der VK Düsseldorf VK - 5/2002 - L).
• VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

  Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personenbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das dort der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso das obiter dictum des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
• VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

  Zuständigkeit der Vergabekammer

  Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personalbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …

  § 98 Nr. 3 GWB stellt jedoch lediglich einen Auffangtatbestand dar, der eingreift, wenn die Verbände - anders als im vorliegenden Fall - nicht eigene Auftraggeberqualität haben (…vgl. Weyand, a.a.O., § 98 GWB, Rdnr. 568; VK Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2002 - Az.: VK-5/2002/L).
• VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09

  Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …

  § 98 Nr. 3 GWB stellt jedoch lediglich einen Auffangtatbestand dar, der eingreift, wenn die Verbände und Zusammenschlüsse - anders als im vorliegenden Fall - nicht eigene Auftraggeberqualität haben (…vgl. Weyand, a.a.O.,§ 98 GWB, Rdnr. 568; VK Düsseldorf, Beschluss v. 18.04.2002 - Az.: VK-5/2002/L).