Volltextveröffentlichungen (6)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: keine Einbeziehung von Nebenkosten bei Aufträgen nach der HOAI

• schleswig-holstein.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibungsverfahren und Vergabeverfahren "Örtliche Bauleitung für die Herstellung einer zentralen Entwässerung, die Sanierung der Regenwasserbeseitigung und Straßenerneuerungen"; Fehlen der Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag mangels eines Schadens u.a. bei ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 736 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

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• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

  Auch ist die ASt zu dem beabsichtigten Verzicht auf die mündliche Verhandlung angehört worden (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

  Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Die ASt kann hier folglich kein subjektives Bieterrecht im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 Satz 1 GWB geltend machen; eine solche drittschützende Funktion widerspräche dem auf subjektive Individualinteressen ausgelegten Primärrechtsschutz der §§ 97 ff. GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06, IBR 2007, 217).

  Auch besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 111 GWB, um überhaupt erst die Aufdeckung hypothetischer Vergaberechtsmängel zu ermöglichen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06, IBR 2007, 217).

• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Zudem darf mit der Rüge auch nicht gewartet werden, bis eine zweifelsfreie Kenntnis über einen Vergabefehler, der auch in jeder Hinsicht nachweisbar ist, gegeben ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005, 6 Verg 1/05, m.w.N.).

  Da die Rügeobliegenheit zum einen der Beschleunigung des Vergabeverfahrens dient und zum anderen dazu, der Vergabestelle möglichst frühzeitig Gelegenheit zu geben, Rügen zu überprüfen und Fehler ggf. abzustellen, darf mit der Rüge auch nicht gewartet werden, bis eine zweifelsfreie Kenntnis über einen Vergabefehler, der auch in jeder Hinsicht nachweisbar ist, gegeben ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005, 6 Verg 1/05, m.w.N.).

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Anzumerken ist, dass die Auffassung der Kammer, wonach das Wochenende bei der Berechnung der Rügefrist grundsätzlich nicht einzubeziehen ist (vgl. Beschluss vom 31.01.2006, VK- SH 33/05), nicht dahingehend erweiterbar ist, dass auch noch das zweite oder gar dritte auf die positive Kenntnis folgende Wochenende bei der Fristberechnung in Abzug zu bringen wäre, wie die ASt meint.

  Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, IBR 2006, 219, m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Von diesen Grundsätzen ist aber jedenfalls dann eine Ausnahme geboten, wenn der Kenntnisstand des Bieters in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass seine Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieses Rechtsverstoßes verstanden werden kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04 m.w.N.).
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2007, 13 Verg 2/07, IBR 2007, 270, m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004, 11 Verg 15/04;… Reidt in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., Rn. 36a zu § 107 GWB) und aus § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB (…Wiese in: Kulartz / Kus / Portz, GWB-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 101 zu § 107).
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Die ASt kann hier folglich kein subjektives Bieterrecht im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 Satz 1 GWB geltend machen; eine solche drittschützende Funktion widerspräche dem auf subjektive Individualinteressen ausgelegten Primärrechtsschutz der §§ 97 ff. GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06, IBR 2007, 217).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  b) Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als ,,offensichtlich" unbegründet sollte zwar die Ausnahme bleiben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …

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• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  Eine solche drittschützende Funktion widerspräche dem auf subjektive Individualinteressen ausgelegten Primärrechtsschutz der §§ 97 ff.GWB (st. Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. B. v. 05.07.07 ­ Az.: VK-SH 13/07 und B. v. 28.03.2007 ­ Az.: VK-SH 4/07 jeweils m.w. Nachw.).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße hervorgerufen worden ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Bleibt bei eindeutig für Kenntnis sprechender Faktenlage offen, ob die vom Antragsteller dagegen vorgebrachten Tatsachen zutreffen oder nicht, ist beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB Rügepräklusion anzunehmen (OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006, 1 Verg 4/06; OLG Koblenz, B. v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007, VK-SH 13/07; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007, VK 1-38/07, VK Münster, B. v. 10.2.2004, VK 1/04).

• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  In einem solchen Fall obliegt es der ASt - wie sich auch aus § 108 Abs. 2 GWB ergibt -, dies zu entkräften (vgl. VK Brandenburg, Beschl. v. 25.07.2006 - Az.: 1 VK 27/06; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07).
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!

  Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag ist daher als unbegründet zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 - Az.: VII-Verg 54/11; B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 16/11; OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2006 - Az.: 9 Verg 8/06; ebenso OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 21.05.2008 - Az.: VK 9/08; B. v. 22.11.2007 - Az.: VK 43/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 06/08; B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 28.03.2007 - Az.: VK-SH 04/07; etc.).
• VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08

  Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …

  Dabei bedarf es für ein fachkundiges Unternehmen in der Regel nicht der vorherigen Konsultation eines Rechtsanwaltes (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 - Az.: VK- SH 13/07; B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; VK Lüneburg, B. v. 20.8.2002 - Az.: 203-VgK-12/2002) ­ siehe Weyand, ibr-online- Kommentar Vergaberecht, Stand 22.06.2009, § 107 GWB, Rz. 1888).
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …

  Dabei bedarf es für ein fachkundiges Unternehmen in der Regel nicht der vorherigen Konsultation eines Rechtsanwaltes (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 -Az.: VK-SH 13/07; B. v. 12.06.2006 -Az.: VK-SH 12/06; VK Lüneburg, B. v. 20.8.2002 -Az.: 203-VgK-12/2002) - siehe Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 22.06.2009, § 107 GWB, Rz. 1888).
• VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen

  Zwar liegt das Angebot der Antragstellerin mit Platz 5 in der Bieterreihenfolge auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang, welches die Antragsbefugnis grundsätzlich entfallen lässt, da auf einem abgeschlagenen Platz in der Bieterreihenfolge liegende Antragsteller (auch bei Wegfall des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters) keine realistische Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.09.2008 ­ VK-SH 10/08; Beschluss vom 05.07.2007 - VK-SH 13/07; Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05).
• VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

  Für die zu Grunde liegenden Tatsachen trägt er die Darlegungs- und Beweislast (VK-SH 13/07, Beschluss vom 5. Juli 2007).
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

  Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße hervorgerufen worden ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 -Az.:VK-SH 13/07).
• VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

  Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

  Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle