Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer nach Eingang von Angeboten erfolgten Festlegung der Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien i.R.e. Vergabeverfahrens; Zertifizierung eines Umweltmanagements nach der DIN EN ISO 9001: 2000; Bekanntgabe der genauen Gewichtung weiterer ...
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
- OLG Schleswig, 29.04.2010 - 1 Verg 2/08
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Unabhängig davon, dass schon ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin überhaupt Unterkriterien zum Kriterium bekannt gemacht hat (die Einforderung eines Formblatts mit mehreren Erklärungen und Ankreuzmöglichkeiten zum Thema Umweltmanagement bedeutet noch nicht, dass diese Unterkriterien bei der Wertung sein müssen) schließt sich die Kammer der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06; Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04) zur Bekanntmachungsverpflichtung der Gewichtung der Unterkriterien an (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg. 31/07; OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg. 2/07; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 21. VK-3194-53/07).Den Bietern ist Gelegenheit zu einer Anpassung ihrer Angebote zu geben, notfalls auch mithilfe der Verlängerung der Angebotsfrist (OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg. 15/07).
Angesichts dessen ist nichts dafür ersichtlich, dass Gründe vorgelegen haben könnten, die ein ausnahmsweises Absehen von der Bekanntgabe der Gewichtungskriterien zu rechtfertigen vermöchten (§ 9a lit. c VOL/A, vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg. 15/07).
- VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Zur Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb muss für die Bieter auf der Grundlage der Vorgaben in den Verdingungsunterlagen erkennbar sein, worauf es dem Auftraggeber ankommt, so dass sie ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten können (vgl. VK-SH, Beschluss vom 08.11.2007 VK-SH 22/07).Eine andere Betrachtungsweise könnte geboten sein, wenn im Rahmen der nachträglichen Gewichtung alle Unterkriterien gleich gewichtet werden und die Bieter diese hätten erkennen können (so der der Entscheidung der Kammer vom 08.11.2007 VK-SH 22/07 zu Grunde liegende Fall).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Im vorliegenden Nachprüfungsverfahren hat die Beigeladene indes keine Anträge gestellt; infolgedessen kann sie nach ständiger Rechtsprechung an den Kosten des Verfahrens sowie an den Aufwendungen der Antragstellerin nicht beteiligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, Verg. 69/04, Beschluss vom 13.8.2003, Verg. 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg. 4/03 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Im vorliegenden Nachprüfungsverfahren hat die Beigeladene indes keine Anträge gestellt; infolgedessen kann sie nach ständiger Rechtsprechung an den Kosten des Verfahrens sowie an den Aufwendungen der Antragstellerin nicht beteiligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, Verg. 69/04, Beschluss vom 13.8.2003, Verg. 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg. 4/03 m. w. N.). - OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Im vorliegenden Nachprüfungsverfahren hat die Beigeladene indes keine Anträge gestellt; infolgedessen kann sie nach ständiger Rechtsprechung an den Kosten des Verfahrens sowie an den Aufwendungen der Antragstellerin nicht beteiligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, Verg. 69/04, Beschluss vom 13.8.2003, Verg. 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg. 4/03 m. w. N.). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Unabhängig davon, dass schon ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin überhaupt Unterkriterien zum Kriterium bekannt gemacht hat (die Einforderung eines Formblatts mit mehreren Erklärungen und Ankreuzmöglichkeiten zum Thema Umweltmanagement bedeutet noch nicht, dass diese Unterkriterien bei der Wertung sein müssen) schließt sich die Kammer der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06; Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04) zur Bekanntmachungsverpflichtung der Gewichtung der Unterkriterien an (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg. 31/07; OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg. 2/07; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 21. VK-3194-53/07). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Sie muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2007, 2 BvR 2248/03). - EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Unabhängig davon, dass schon ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin überhaupt Unterkriterien zum Kriterium bekannt gemacht hat (die Einforderung eines Formblatts mit mehreren Erklärungen und Ankreuzmöglichkeiten zum Thema Umweltmanagement bedeutet noch nicht, dass diese Unterkriterien bei der Wertung sein müssen) schließt sich die Kammer der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06; Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04) zur Bekanntmachungsverpflichtung der Gewichtung der Unterkriterien an (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg. 31/07; OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg. 2/07; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 21. VK-3194-53/07). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Unabhängig davon, dass schon ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin überhaupt Unterkriterien zum Kriterium bekannt gemacht hat (die Einforderung eines Formblatts mit mehreren Erklärungen und Ankreuzmöglichkeiten zum Thema Umweltmanagement bedeutet noch nicht, dass diese Unterkriterien bei der Wertung sein müssen) schließt sich die Kammer der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06; Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04) zur Bekanntmachungsverpflichtung der Gewichtung der Unterkriterien an (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg. 31/07; OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg. 2/07; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 21. VK-3194-53/07). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Diese Zeitspanne ist selbst im Lichte der strengsten in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die eine unverzügliche Rüge innerhalb eines Zeitraums von ein bis drei Tagen fordert (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg. 4/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006) noch als unverzüglich, nämlich ohne schuldhaftes Zögern i.S.v. § 121 BGB erhoben anzusehen. - OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04
"Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
- VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages; Anforderungen an die …
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.
Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Bund, Beschl. vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08).
Da die Bekanntgabe der Wertigkeit der Unterkriterien die sich aus der Verdingungsordnung ergebende Regelverpflichtung ist und ein Absehen von dieser Bekanntgabe nur ausnahmsweise zulässig sein kann, ist es sachgerecht, dem Auftraggeber die Darlegungslast dafür aufzuerlegen, dass und warum die fehlende Kenntnis der Wertigkeit der Unterkriterien sich ausnahmsweise nicht auf die Angebotskalkulation des Antragstellers ausgewirkt haben könnte (VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08).
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Dies ist angesichts der jüngsten europäischen und nationalen Rspr. grundsätzlich nicht zulässig (vgl. insoweit ausführlich erkennende Kammer, Beschluss vom 22.04.2008 VK-SH 3/08 m. w. Nachw.), wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Gewichtung der Unterkriterien vor oder nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Angebotsunterlagen aufgestellt wurden. - VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
Die strikte Begrenzung von Zuschlagskriterien auf den Auftragsgegenstand ergibt sich nicht nur z.B. aus § 25a VOL/A 2006, sondern schon aus Art. 26 VKR (VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.04.2008 - Az.: VK-SH 03/08).
- VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
Damit wählte die Antragstellerin für die Übersendung der Rüge auch die ihr schnellstmögliche Art der Versendung, nämlich per Fax, auch wenn die Auftraggeberin erst am 07.10.2008 von der Rüge tatsächlich Kenntnis nehmen konnte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az: 1 Verg 22/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2008, Az: VK-SH 3/08) Damit hat die Antragstellerin einen zulässigen Antrag entsprechend § 107 Abs. 3 GWB in Bezug auf die mit ihrem Rügevortag vom 06.10.2008 erhobenen Rechtsverletzungen insbesondere in Hinblick auf die Wahl der falschen Vergabeart eingereicht. - OLG Schleswig, 29.04.2010 - 1 Verg 2/08
Zulässigkeit der Beurteilung der Eignung anhand des Vorhandenseins und der …
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Az.: VK-SH 03/08) vom 22. April 2008 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdegegnerin die Erteilung des Zuschlags in Bezug auf Los 2 (Versand/Verpackung) untersagt worden ist. - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
Aus diesem Grunde ist der Optionszeitraum von drei Jahren bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin zur Hälfte zu berücksichtigen (VK-SH 03/08).
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