Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  ordnungspflichtiger Arzneimittel an die Versicherten der Ag, die grundsätzlich schnellstmöglich benötigt werden, des Umfangs des Lieferausfalls (aufsummiert immerhin 1 Woche innerhalb von 3 aufeinanderfolgenden Monaten) und angesichts des Umstands, dass sich die Ag den Wirkstoff (aufgrund der gemäß § 7 RV vereinbarten Exklusivität) nicht von einem anderen Rabattvertragspartner, sondern ohne Rabatt beschaffen müssen, eine erhebliche Vertragsstörung darstellt (vgl. zur Doppelfunktion einer Vertragsstrafenvereinbarung (Druckmittel auf den Vertragspartner und Mittel zu erleichterten Schadloshaltung des Auftraggebers), BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, VII ZR 210/01).

  Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags.

• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A fordert darüber hinaus vielmehr, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation des Angebotspreises für den Bieter unzumutbar gemacht wird (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008, VII-Verg 15/08).

  Dies trägt jedoch die ASt selbst nicht vor, sie meint lediglich, dass die Kalkulation "erheblich erschwert" sei, der erforderliche substantiierte Vortrag über konkrete Kalkulationslücken oder sonstige Umstände, die für sie nicht kalkulierbar seien, fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008, VII-Verg 15/08).

• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  D.h. der Auftraggeber ist für jeden Einzelfall verpflichtet, die Eignungsanforderungen am Gegenstand des Auftrags zu orientieren und entsprechend angemessene Anforderungen aufzustellen (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2009, VK 3-136/09).

  Umsätze des Bieters aus der Vergangenheit, Bankauskünfte etc. sind für diese Beurteilung nicht zwingend aussagekräftig (vgl. 3. Vergabekamer, Beschluss vom 24. Juli 2009, aaO.) und erscheinen angesichts dessen, dass die Bieter in Anlage 7 und 8 für jedes angebotene Arzneimittel unter Berücksichtigung der hiervon in der Vergangenheit zu Lasten der Ag abgesetzten Mengen genau angeben müssen, welche eigenen und/oder fremden Produktionskapazitäten ihnen zur Herstellung der nachzuweisenden Packungszahlen zur Verfügung stehen, auch gar nicht erforderlich.

• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Im Übrigen bestehen aber gegen die Antragsbefugnis der ASt keine Bedenken: Die ASt als Anbieter topischer Darreichungsformen des Wirkstoffes ... will ein Angebot auf Los Nr. ... der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung abgeben; damit hat sie ein Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, das sie durch ihre Rüge und ihren anschließende Nachprüfungsantrag hinreichend bekundet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08).

  Auch ohne dieses Angebot bereits abgegeben zu haben, droht ihr durch die schlüssig behauptete Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften ein Schaden zu entstehen - die ASt beruft sich nämlich auf die Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsgrundlagen des ausgeschriebenen Rabattvertrags und des Rabattvertrags selbst, die ihre Chancen, ein zuschlagsfähiges Angebot abzugeben, ihrer Auffassung nach beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, aaO.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die als Krankenkassen juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV) sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1-107/09 m.w.N.).

  Des Weiteren handelt es sich bei den zu beurteilenden Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V um öffentliche Lieferaufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, aaO.).

• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Insbesondere waren die Ag nicht gehalten, im Rahmen des Loszuschnitts eine Vergleichbarkeit im Sinne einer Substituierbarkeit nach den Voraussetzungen des § 129 Abs. 1 SGB V zu berücksichtigen (dies ist für die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen grundsätzlich nicht erforderlich; s. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Anderenfalls könnten ggf. nicht einmal Arzneimittel eines Wirkstoffs mit unterschiedlicher Wirkstärke oder Packungsgröße gemeinsam ausgeschrieben werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, aaO.).

• VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Im Übrigen hätten die Ag mit diesem Zuschlagskriterium eine vehement erhobene Forderung der pharmazeutischen Unternehmer zu der Vorgängerausschreibung 2008/2009 aufgegriffen (vgl. das Nachprüfungsverfahren VK 3-37/09).

  damit für die Ag einen vergleichsweise hohen Rabatt) haben, die in der Praxis häufig von den Ärzten verordnet werden oder geeignet sind, in der Apotheke das eigentlich verordnete Präparat nach § 129 Abs. 1 S. 2, 3 SGB V zu ersetzen - umgekehrt formuliert, fallen die von den Ag aufgrund eines vermeintlich "guten" Rabattvertrages realisierten Einsparungen umso geringer aus, wenn gerade diejenigen Arzneimittel am höchsten rabattiert sind, die in der Praxis selten verordnet oder sonst an die -Versicherten abgegeben werden (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 16. März 2009, VK 3-37/09).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Mischkalkulationen sind nur dann unzulässig, wenn ein Bieter in seinem Angebot nicht den Preis angibt, den er für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N.).
• BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags.
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Mischkalkulationen sind nur dann unzulässig, wenn ein Bieter in seinem Angebot nicht den Preis angibt, den er für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, VII-Verg 66/08 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• BFH - VII R 46/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03

  Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

  Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen

  Rn. 23 1.den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 10. November 2009, Az.: VK 1-191/09 aufzuheben und den Antragsgegnerinnen zu untersagen, nach den bisherigen Bestimmungen des Vergabeverfahrens Zuschläge auf Los 9 (Betamethason) zu erteilen;.
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Der von den Ag festgelegte Beschaffungsbedarf bestimmt dementsprechend auch, welche Produkte untereinander vergleichbar sind, weil sie gleichermaßen geeignet sind, diesen Bedarf zu decken (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. November 2009, VK 1-191/09).
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 1-58/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 2 SGB V

  Dieses wurde in Bezug auf den Wirkstoff Betamethason im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens durch die 1. Vergabekammer des Bundes (Az.: VK 1-191/09) und des anschließenden Beschwerdeverfahrens durch das LSG Nordrhein-Westfalen (Az.: L 21 KR 68/09 SFB) überprüft.

• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Für die Vergleichbarkeit der Angebote kommt es also allein darauf an, dass die abgegebenen Angebote geeignet sind, den in der Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend beschriebenen Bedarf des öffentlichen Auftraggebers zu decken - den öffentlichen Auftraggeber trifft diesbezüglich die Pflicht, durch eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A für die Vergleichbarkeit der Angebote zu sorgen (vgl. hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 30. Oktober 2009, VK 1-188/09, und vom 10. November 2009, VK 1- 191/09).
• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Gleichwohl kommt es bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).
• VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).