Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 27.10.2003 - VK 2-22/2003 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Berechnung bei öffentlichen Aufträgen unselbständiger Behörden eines öffentlichen Auftraggebers
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
De facto-Vergabe: Sind geschlossene Verträge nach § 13 VgV nichtig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachprüfungsantrag außerhalb eines förmlichen Nachprüfungsverfahrens; Vorbeugender Rechtsschutz; Bestimmung des Beginns des Vergabeverfahrens nach materiellen Gesichtspunkten; Unterlassung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Entbehrlichkeit der Rüge im ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf die Rückabwicklung nichtiger Verträge! (IBR 2004, 1022)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus VK Arnsberg, 27.10.2003 - VK 2-22/03
Ein ihr drohender Schaden entsteht durch den Ausschluss am Wettbewerb (vgl. hierzu Bayerisches OLG vom 27.02.2003, Az.: Verg 1/03 in Vergaberecht 3/2003, Seite 329 ff. sowie OLG Düsseldorf vom 30.04.2003, Az.: Verg 67/02).Wenn dann im Rahmen eines solchen materiellen Vergabeverfahrens ein Vertrag (oder mehrere ) zustandekommen, können diese nach § 13 VGV nichtig sein (vgl. hierzu amtl. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.4.2003, Az.: Verg 67/02: ,,§ 13 VgV gilt auch im Fall des Unterlassens eines nach Kartellvergaberechts rechtlich gebotenen Vergabeverfahrens.".
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Arnsberg, 27.10.2003 - VK 2-22/03
Wie sich aus der Rechtsprechung nunmehr eindeutig ergibt, ist es nicht erforderlich, dass eine Vergabestelle ein förmliches Vergabeverfahren gemäß den §§ 97 ff. GWB durchgeführt hat (so schon OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 20.6.2001, Az.: Verg 3/01 Ziff.3 des amtl. - BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03
Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
Auszug aus VK Arnsberg, 27.10.2003 - VK 2-22/03
Ein ihr drohender Schaden entsteht durch den Ausschluss am Wettbewerb (vgl. hierzu Bayerisches OLG vom 27.02.2003, Az.: Verg 1/03 in Vergaberecht 3/2003, Seite 329 ff. sowie OLG Düsseldorf vom 30.04.2003, Az.: Verg 67/02).
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
Vor diesem Hintergrund könnte es in Einzelfällen unverhältnismäßig sein, den Auftraggeber unter Zurückstellung aller anderen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen dazu anzuhalten, Verträge rückabzuwickeln (Weyand, Vergaberecht, 2010, § 114, Rn 136; VK Hamburg, B. v. 24.07.2007 - Az.: VgK FB 4/07; VK Arnsberg, B. v. 27.10.2003 - Az.: VK 2-22/2003; VK Düsseldorf, B. v. 15.08.2003 - Az.: VK - 23/2003 - L). - VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
Der gegenteiligen Rechtsauffassung, wonach die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV auch auf de-facto-Vergaben anzuwenden sei (vgl. VK BR Arnsberg, Beschluss vom 27.10.2003, VK2-22/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK1-35/03, Beschluss vom 12.12.2002, VK1-83/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2002, 1 VK 7/02; VK BR Münster, Beschluss vom 24.01.2002, VK 24/01), vermag die Kammer nicht beizutreten.
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Rechtsprechung
| VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (chancenloses Angebot)?
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Bundeskartellamt
Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer
Nachprüfungsantrag vor dem Bundeskartellamt ; Vergabe eines Auftrags zur "Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle (NCA)" (EG-Kontrollgerät/Speicherkarten ); Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag; Notwendigkeit der ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Eine zu enge und nicht funktionale Definition des Sachverständigenbegriffs (allgemein für eine weite Auslegung des Sachverständigenbegriffs: OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02) hätte ansonsten auch eine geradezu diskriminierende Auswirkung auf die "echten" Sachverständigen.Rechtsfolge des § 6 Nr. 3 VOL/A ist, dass die Sachverständigen, die bei der Leistungsbeschreibung mitgewirkt haben, zwingend bei dem eigentlichen Vergabeverfahren als Bewerber oder Bieter auszuschließen sind (OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02: "Dieses Verbot kann nur auf die Bewerbung um den Auftrag gerichtet sein.";… Müller-Wrede in Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 16;… Kulartz in Müller-Wrede, VOF, § 6 Rn. 8;… Matuschak in Hartmann, VOF, § 6 Rn. 9;… im Ergebnis auch Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A, 9. Aufl. 2000, § 7 Rn. 9 wegen des Verweises auf § 8 Rn. 34).
Auch der Rechtsgedanke des § 16 VgV (ebenso § 20 VwVfG) unterstützt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Nr. 3 VOL/A. Zwar ist § 16 VgV auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nur die Frage behandelt, wer bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für eine VSt mitwirken darf und nicht auch die Frage, was derjenige, der bereits an einem Vergabeverfahren mitgewirkt hat, zukünftig zu unterlassen hat (in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534).
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Im Nachhinein betrachtet, hätte die ASt sich also auch nach § 16 VgV einer Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des Feinkonzepts enthalten müssen (a.A. wohl OLG Koblenz vom 5. September 2002, 1 Verg. 2/02, wonach der Anwendungsbereich des § 16 VgV nicht der Bekanntmachung nach § 17 Nr. 1 VOL/A vorausgehende Entscheidungen der Vergabestelle erfassen soll, was grundsätzlich auch auf Festlegungen der Leistungsbeschreibungen zutreffen soll). - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Die Verletzung des mit dem Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebotes kann an öffentlichen Aufträgen interessierte Bieter diskriminieren (s. Beschluss des OLG Brandenburg Az. 6 Verg 1/99 vom 3.8.99).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Ihm fehlt damit von vornherein die Antragsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 183 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 490). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Ihm fehlt damit von vornherein die Antragsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 183 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 490). - OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Auch der Rechtsgedanke des § 16 VgV (ebenso § 20 VwVfG) unterstützt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Nr. 3 VOL/A. Zwar ist § 16 VgV auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nur die Frage behandelt, wer bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für eine VSt mitwirken darf und nicht auch die Frage, was derjenige, der bereits an einem Vergabeverfahren mitgewirkt hat, zukünftig zu unterlassen hat (in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). - OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Die Rechtsauffassung der Ag, die sich nach Auslegung einer Entscheidung des OLG Stuttgart zur Doppelmandatierung (Beschluss vom 24. März 2000, 2 Verg 2/99) dagegen entschieden hat, die ASt vom Teilnahmewettbewerb auszuschließen, ist nicht zu teilen. - BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Ihm fehlt damit von vornherein die Antragsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182, 183 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, VergabeR 2002, 256, 258; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. Mai 2002, VergabeR 2002, 488, 490). - OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
gesehen haben, ein Angebot abzugeben (zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren auch ohne Abgabe eines Angebots: OLG Düsseldorf vom 28. Februar 2002, Verg 40/01, NZBau 2003, 173). - VK Baden-Württemberg, 03.06.2002 - 1 VK 20/02
Erstellung eines Softwaresystems für Abfallwirtschaftsbetriebe von Städten und …
Auszug aus VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Abgesehen davon, dass angesichts der oben zitierten neueren Rechtsprechung fraglich ist, ob die seitens des OLG Stuttgart vorausgesetzten Kausalitätsanforderungen Bestand haben (noch weitergehende und im Ergebnis problematische Kausalitätsanforderungen stellt VK Stuttgart vom 3. Juni 2002, 1 VK 20/02), betrifft der vom OLG Stuttgart entschiedene Fall einen völlig anders gelagerten Lebenssachverhalt mit nicht vergleichbaren Interessenkonstellationen.
- VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03
Vergabe einer Baumaßnahme
Der Begriff des Sachverständigen ist vielmehr funktional zu verstehen (Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. Mai 2003 - VK 2 - 22/03).
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