Rechtsprechung
| VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Wirksamkeit, jedoch Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bei Wegfall des vom Auftraggeber zwingend vorgegebenen Nachunternehmers; hälftiges Teilunterliegen des Antragsstellers bei Antrag auf Fortführung des Vergabeverfahrens - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig! (VPR 2023, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig! (IBR 2023, 32)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Die vergaberechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Vergabeverfahren und damit auch § 37 VSVgV stellen ohne Weiteres bieterschützende Bestimmungen ,,über das Vergabeverfahren" im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB dar (vgl. grundlegend zur Nachprüfbarkeit von Aufhebungen von Vergabeverfahren EuGH, Urt. v. 18. Juni 2002, Rs. C-92/00; zur Frage der Nachprüfbarkeit von Aufhebungsentscheidungen nach den Vorschriften der VgV a.F., die dem § 37 VSVgV entsprechen, vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, std. - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Die vergaberechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Vergabeverfahren und damit auch § 37 VSVgV stellen ohne Weiteres bieterschützende Bestimmungen ,,über das Vergabeverfahren" im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB dar (vgl. grundlegend zur Nachprüfbarkeit von Aufhebungen von Vergabeverfahren EuGH, Urt. v. 18. Juni 2002, Rs. C-92/00; zur Frage der Nachprüfbarkeit von Aufhebungsentscheidungen nach den Vorschriften der VgV a.F., die dem § 37 VSVgV entsprechen, vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, std. - OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Denn der Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit der Lfz kam für die Leistungserbringung gemäß der Leistungsbeschreibung eine selbständige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, die Vermietung der Lfz hier als einen Unterauftrag i.S.v. § 36 Abs. 1 VgV bzw. § 9 VSVgV einzuordnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Oktober 2021, VII-Verg 4/21 sowie VK Bund, Beschl. v. 19. Januar 2021 VK2-109/20).
- VK Bund, 11.12.2020 - VK 2-91/20
Keine Aufhebung bei unverändert fortbestehender Beschaffungsabsicht
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Die Unterscheidung zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung ermöglicht so die gebotene Überprüfbarkeit der Aufhebungsentscheidung, indem bei einer zwar wirksamen, aber rechtswidrigen Aufhebung jedenfalls die Feststellung einer rechtswidrigen Aufhebung in Betracht kommt (VK Bund VK2-91/20, Beschl. v. 11. Dezember 2020;… OLG Düsseldorf, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Der öffentliche Auftraggeber kann dann auf die Durchführung des Vergabeverfahrens verzichten, sofern der öffentliche Auftraggeber für diese Entscheidung einen sachlichen Grund hat und der Verzicht somit nicht willkürlich bzw. nur zum Schein erfolgt (std. Rspr.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Oktober 2013, VII- Verg 16/13; Beschl. v. 10. Februar 2021, VII-Verg 23/20, je. - VK Bund, 19.01.2021 - VK 2-109/20
Rahmenvertrag Büromaterial; Preiswertung begrenzt auf "Highrunner", …
Auszug aus VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22
Denn der Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit der Lfz kam für die Leistungserbringung gemäß der Leistungsbeschreibung eine selbständige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, die Vermietung der Lfz hier als einen Unterauftrag i.S.v. § 36 Abs. 1 VgV bzw. § 9 VSVgV einzuordnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Oktober 2021, VII-Verg 4/21 sowie VK Bund, Beschl. v. 19. Januar 2021 VK2-109/20).
- VK Bund, 10.01.2024 - VK 2-96/23
Feststellungsantrag gem. § 188 Abs. 2 Satz 2 GWB nach Erledigung infolge …
Ein Kontrahierungszwang gilt im Vergaberecht grundsätzlich nicht (std. Rspr., vgl. zu allem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2013, Vll-Verg 16/13; Beschluss vom 10. Februar 2021, VII-Verg 23/20; VK Bund, Beschluss vom 2. August 2022, VK 2-64/22). - VK Bund, 11.08.2023 - VK 2-64/23
Keine Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, wenn das eigentliche Interesse des …
Nach den Erkenntnissen der Vergabekammer, die sich aus nunmehr drei abgeschlossenen Nachprüfungsverfahren der ASt zur [...] speisen (VK2-64/22, VK2-80/22, VK2-44/23), ist es bei realistischer Betrachtung angesichts der erforderlichen sächlichen und personellen Voraussetzungen sowie der Genehmigungslage schwierig, diesen Auftrag für ein kurzes Zeitfenster von etwa einem halben Jahr zu vergeben.
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