Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.06.2008

Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)   

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https://dejure.org/2008,7617
AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 16.07.2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) (https://dejure.org/2008,7617)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beschädigen eines Pkws beim Beladen eines Lkws - kein Unfall i.S. des § 142 Abs 1 StGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schaden beim Be- und Entladen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Beladen eines Lkws anderes Fahrzeug beschädigt - Fahrer verlässt danach den Baumarkt-Parkplatz - ist das Unfallflucht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws - Dem Lkw-Fahrer vorgeworfene Tat ist nicht strafbar

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Kein "Unfall im Straßenverkehr" bei Ladetätigkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Berlin-Tiergarten vom 16.07.2008, Az.: (290 Cs) 3032 Pls 5850-08 (145/05) (Männer im Baumarkt - keine Fahrerflucht beim Beschädigen fremder Fahrzeuge auf einem Parkplatz beim Einladen)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2009, 230 - 232.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3728
  • NZV 2009, 94
  • VRR 2009, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11

    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

    Dies ist verneint worden bei Beschädigen eines geparkten PKW durch Gegenstände, die von einem daneben geparkten LKW beim Be- oder Entladen herabfallen (Beschluss des AG Tiergarten vom 16.07.2008, NJW 2008, 3728; Fischer, a.a.O.).

    Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeugs als Verkehrs- und Transportmittel besteht (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Deutscher VRR 2009, 70 - abl. Anmerkung zu AG Tiergarten NJW 2008, 3728; Burmann a.a.O. StVG § 7 Rn. 10. Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die aufgrund ihrer notwendigen Zugehörigkeit als deren Bestandteil erscheinen (Heß a.a.O. StVO § 1 Rn. 25).

    Seine im Anschluss an die Entscheidung des AG Tiergarten (NJW 2008, 3728) angestellte Abgrenzungserwägung, ein solcher Zusammenhang läge nur vor, wenn der Schaden an dem Pkw durch einen vom Lkw herabgefallenen Ladungsteil verursacht worden wäre, greift nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen zu kurz.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,22293
OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08 (https://dejure.org/2008,22293)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08 (https://dejure.org/2008,22293)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 3 Ss OWi 370/08 (https://dejure.org/2008,22293)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte; Protokollrüge

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer bestimmten Tatsachenbehauptung durch für die zulässige Erhebung einer Verfahrensrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Halle - 6 OWi 112/08
  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08

Papierfundstellen

  • VRR 2009, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11

    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

    Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeugs als Verkehrs- und Transportmittel besteht (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Deutscher VRR 2009, 70 - abl. Anmerkung zu AG Tiergarten NJW 2008, 3728; Burmann a.a.O. StVG § 7 Rn. 10. Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die aufgrund ihrer notwendigen Zugehörigkeit als deren Bestandteil erscheinen (Heß a.a.O. StVO § 1 Rn. 25).
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