Rechtsprechung
   OLG Jena, 10.10.2003 - 1 Ss 220/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7501
OLG Jena, 10.10.2003 - 1 Ss 220/03 (https://dejure.org/2003,7501)
OLG Jena, Entscheidung vom 10.10.2003 - 1 Ss 220/03 (https://dejure.org/2003,7501)
OLG Jena, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 1 Ss 220/03 (https://dejure.org/2003,7501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 3; StPO § 344
    Bußgeldverfahren, Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Verfahrensrüge

  • Judicialis

    Bußgeldverfahren, Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Verwerfen eines Einspruchs wegen Nichterscheinen des Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin; Einspruch gegen Anordnung einer Geldbuße und Festsetzung eines Fahrverbotes wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Anforderungen an Rüge gegen Nichtentsprechen eines Antrages auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei Gericht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 106, 299
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 04.02.2019 - 2 Ss OWi 33/19

    Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen

    Soweit ein Betroffener rügt, dass einem - hier vom Betroffenen erneut gestellten- Entbindungsantrag nicht stattgegeben worden sei, bedarf es im Rahmen einer solchen Rüge der genauen Darlegung der Einzelumstände, so zum Beispiel aus welchen Gründen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptforderung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war (vergleiche Thüringer OLG, VRS 106, 299; OLG Hamm, VRS 113. Bd., 439; Göhler-Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 74 Rn. 48 b).
  • OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05

    Entbindungsantrag

    Der Betroffene muss also genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten dürfen (Senat VRS 106, 299, 300).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
    Schriftform zur Vertretung des Betroffenen bevollmächtigt und eine entsprechende Vollmachtsurkunde bereits zuvor zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu SenE v. 21.12.2001 - Ss 507/01 B - NStZ 2002, 268 [269] = VRS 102, 112 [114] = StraFo 2002, 134 [135] = DAR 2002, 178 [179] = NZV 2002, 241 [242]; SenE v. 11.01.2002 - Ss 533/01 B - = VRS 102, 106 [111 f.] = DAR 2002, 180 [181] = NStZ-RR 2002, 114 [116] = NZV 2002, 466 [468] = NJW 2002, 3790 L.; SenE v. 22.03.2002 - Ss 82/02 B - SenE v. 14.01.2003 - Ss 414/02 B - SenE v. 31.03.2003 - Ss 82/03 Z - SenE v. 01.07.2003 - Ss 239/03 B - SenE v. 02.01.2004 - Ss 554/03 Z - SenE v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-; vgl. a. OLG Jena VRS 106, 299 [301]; OLG Hamm zfs 2004, 42; OLG Stuttgart DAR 2004, 542).
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