Rechtsprechung
   KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 § 7 Abs. 5 § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflicht des vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers; Haftung des Anfahrenden bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Anforderungen an die Annahme eines Überholens i.S.d. § 5 Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 369
  • VRS 110, 343



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Dies hat der Kläger nicht getan, wobei zu beachten ist, dass er nicht wegen eines Vorfahrtverzichts von Fahrzeugen im zweiten und dritten Fahrstreifen darauf vertrauen durfte, dass keine Fahrzeuge im ersten, rechten Fahrstreifen in die Kreuzung einfahren würden; denn ein solcher Verzicht auf Vorfahrt wirkt nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - VI ZR 68/55 - VRS 11, 171; Senat, Urteile vom 4. März 1971 - 12 U 1778/70 - DAR 1971, 237 und vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583 = MDR 1981, 1023; Senat, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = zfs 2006, 440) und entbindet den Wartepflichtigen nicht von der Beachtung seiner Sorgfaltspflichten (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 1965 - 3 U 251/64 - NJW 1965, 1334; OLG München, Urteil vom 5. Februar 1991 - 5 U 5359/90 - juris).

    "Vorsichtig Vortasten" im Sinne der Vorschrift bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (st. Rechtspr., vgl. nur BGH NJW 1985, 2757; Senat, Urteil vom 14. November 2002 - 12 U 140/01 - NZV 2003, 575 ; Urteil vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369, 570; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, StVO § 8 Rn 58 m. w. N.); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und eine mehrfaches Wiederholen dieses Vorganges über einen längeren Zeitraum; der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt ohne Unterbrechung vorrollt (vgl. schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1976 - 1 U 178/75 - VersR 1976, 1179; Senat, a.a.O. sowei Urteil vom 27. Juli 1998 - 12 U 625/97 - NZV 1999, 85; Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260).

  • KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden

    dd) Letztendlich wird zur Frage der Haftungsverteilung im Fall der Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem nach Überholvorgang auf den rechten Fahrstreifen einscherenden Fahrzeug auf die bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des Senats vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - (NZV 2006, 369-371 = VRS 110, 343-346 (2006) = ZfSch 2006, 440-442 hingewiesen.
  • OLG München, 17.12.2010 - 10 U 2926/10  

    Haftung des Fahrzeugführers bei Kollision mit einem von der Haltestelle

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Vorschrift des § 7 V StVO den vom Straßenrand Anfahrenden nicht schützt, da insoweit die Vorschrift des § 10 StVO vorgeht (vgl. KG, NZV 2006, 369, 370).

    Auch sind Konstellationen denkbar, in denen bei Überholvorgängen durch ein entgegenkommendes Fahrzeug eine Engstelle entsteht (vgl. den Fall in BGH, VRS 11, 246) oder der Ausparkende durch ein verdeckendes Fahrzeug nicht sichtbar ist (vgl. KG, NZV 2006, 369).

    Soweit das Kammergericht im Leitsatz (vgl. KG, NZV 2006, 369) apodiktisch behauptet, der Anfahrende müsse immer damit rechnen, dass ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs den Fahrstreifen wechselt, ist das jedenfalls nicht auf den Fall anzuwenden.

  • KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision

    Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat, Beschluss vom 4.Januar 2006 -12 U 202/05 -).
  • KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der

    Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17).
  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

    Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).
  • LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10  
    Gegen den Beklagten zu 1) spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO verstoßen zu haben, da es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Grundstück zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kam (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 266; KG, NZV 2006, 369; OLG Brandenburg, DAR 2002, 307).
  • LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08  

    Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung

    Hier behauptet der Kläger schon nicht einmal, sich vorgetastet zu haben, indem er zentimeterweise bis zum Übersichtspunkt vorgerollt ist mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (vgl. BGH NJW 1985, 2757, 2758; KG NZV 2006, 369).
  • LG Kempten, 11.03.2015 - 53 S 1225/14  
    Folglich oblagen dem Kläger gesteigerte Sorgfaltspflichten gem. § 10 StVO, wonach eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss (BGH Versicherungsrecht 85, 835; KG NZV 06, 369).
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