Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Drogenkonsum - Fahrerlaubnisentziehung und EU Führerschein

  • mpu-intensiv.de

    Scheinwohnsitz bei Führerscheintourismus - Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf eine EU-Fahrerlaubnis oder auf eine EWR-Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Auswirkungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der EU-Führerscheinrichtlinie (RL 91/439/EWG); Voraussetzungen einer Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis oder EWR-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

  • beck-blog (Auszüge)

    Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polnische Anschrift

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Ausländische Fahrerlaubnis”/Führerscheintourismus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Scheinwohnsitz hilft bei EU-Führerscheintourismus nicht!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Führerscheintourismus am Ende? - Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat hilft deutschem Autofahrer nicht S

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerscheintourismus - Entzug bei Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009, Az.: 16 B 1610/08 (EG-Fahrerlaubnis; Anerkennungspflicht)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 346 - 347.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 159
  • DÖV 2009, 337
  • VRS 116, 314



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (wie OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 [2009], 109).

    Außer in den Fällen eines schon aus dem EU- oder EWR-ausländischen Führerschein oder anderen Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG sind die deutschen Behörden auch dann zur Aberkennung des Rechts auf Gebrauch dieser Fahrerlaubnis im Inland befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist (wie OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, a. a. O.).

    BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212, und 3 C 38.07, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 (2009), 109; anderer Ansicht Bay. VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, NJW 2008, 3512 = VRS 115 (2008), 237 = DAR 2008, 599, und Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, a. a. O., und vom 5.2.2009 - 16 B 991/08 -, juris.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

    Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV sei nicht anwendbar, da die Vorschrift nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08), überzeugt nicht.

    Zwar ist richtig, dass aus dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität folgt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - a.a.O.).

    Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 12.1.2009 - a.a.O.) abweicht.

  • VG Augsburg, 23.10.2009 - Au 7 K 09.497

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

    Dem steht auch nicht der Einwand entgegen, dass es zwingend einer Einzelfallentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedürfe, um die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolgen der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizufügen (BayVGH vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).

    Die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV sei nicht anwendbar, da die Vorschrift nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08), überzeugt nicht.

    Zwar ist richtig, dass aus dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität folgt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - a.a.O.).

    Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 12.1.2009 - a.a.O.) abweicht.

  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines

    Ausdrücklich werde auf die Entscheidungsgründe des 16. Senats des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12. Januar 2009 (Az. 16 E 1610/08 DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46, 109) Bezug genommen.

    46 Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen (Beschluss vom 12.1.2009 Az. 16 B 1610/08, DAR 2009, 159; Beschluss vom 5.2.2009 Az. 16 B 839/08; Urteil vom 8.5.2009 Az. 16 A 3373/07, VRS Bd. 116/09, 472) vertretenen Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

    Von der den Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeräumten Möglichkeit, unter den vom EuGH in den Urteilen vom 26.06.2008 genannten Bedingungen im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen, hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV Gebrauch gemacht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.07.2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599; ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.08.2008 - II ZB 07.1259 - Rn. 13; a.A. OVG NRW, Beschl. v. 12.01.2009 - 16 B 1610/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887

    Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28

    Ferner macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) geltend, § 28 FeV sei wohl auch deshalb unanwendbar, da für den Erlass dieser Bestimmung keine normative Ermächtigungsgrundlage bestanden habe.

    Den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen sei allenfalls insoweit Genüge getan, als die Antragstellerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) verwiesen habe.

    Eine rechtlich beachtliche Beschwerdebegründung liegt - bei wohlwollender Betrachtung - nur insoweit vor, als die Antragstellerin durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die dort vertretene Rechtsauffassung für zutreffend erachtet.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 22. Juni 2009 (Az. 11 CE 09.965) in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08), in der die im Beschluss vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) vertretene Meinung bekräftigt wurde, ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    In seiner Beschwerdeentscheidung vom 9. Juli 2009 (a.a.O., RdNr. 16) hat der Senat im Übrigen von sich aus auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) hingewiesen, in dem ebenfalls die Forderung nach einer einzelfallbezogenen Entscheidung über die Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse im Inland erhoben worden war, und dargestellt, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich diesem Rechtsstandpunkt nicht anschließt.

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 [richtig: 2009, 159] = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

    EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

    Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

  • VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

    Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09
  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09

    Anerkennung einer slowakischen Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der

  • VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16

    Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09

    Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

  • VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

    Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien);

  • VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

  • VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 09.1512

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847

    Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09

    Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

    Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das

  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916

    Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende

  • VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach

  • VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen

  • VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.825

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Anwendung von § 3 Abs. 3

  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 11 C 10.1454

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

    Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines

  • VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148

    Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein;

  • VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 7 E 10.801

    Erwerb tschechischer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen Wohnsitzprinzip

  • VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 K 09.582

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.557

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

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