Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.10.1997 - 2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III   

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https://dejure.org/1997,8685
OLG Düsseldorf, 16.10.1997 - 2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III (https://dejure.org/1997,8685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.1997 - 2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III (https://dejure.org/1997,8685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III (https://dejure.org/1997,8685)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 259 (Ls.)
  • VRS 95, 104
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 05.10.2011 - 1 RBs 278/11

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1

    Es handelt sich somit um eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensrecht, die sich zugleich als Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auswirkt (so auch OLG Karlsruhe VRS 79, 376 f. und st. Rspr. des Senats VRS 76, 384, so im Umkehrschluss: OLG Düsseldorf NZV 1998, 259; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2007 BeckRS 2007, 65210).
  • OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09

    Strafvollzug: Erstrebte Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. Senat a. a. O.. OLG Hamm VRS 98, 117. OLG Düsseldorf VRS 95, 104. OLG Köln VRS 92, 261).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 104/19

    Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Abwesenheitsurteil

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur das rechtliche Gehör als solches, nicht rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfG, NJW 1984, 862; OLG Hamm a.a.O., BayObLG a.a.O.; OLG Köln VRS 83, 367; OLG Düsseldorf VRS 95, 104).
  • OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07

    rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben

    Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14

    Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im

    Die Abwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung kann auch nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen, da § 103 Abs. 1 GG nicht das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts gewährleistet (OLG Köln VRS 83, 367; OLG Düsseldorf VRS 95, 104).
  • OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01

    Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund,

    Dass der Betroffene sich bei Wahrnehmung des Termins notfalls ohne Hilfe seines Verteidigers hätte äußern müssen, berührt nicht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, da Art. 103 Abs. 1 GG nicht das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts gewährleistet (BVerfG NJW 1984, 862, 863; OLG Köln a.a.0.; OLG Zweibrücken StV 92, 568; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Hamm VRS 98, 117).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - 1 Ss OWi 76/19
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur das rechtliches Gehör als solches, nicht rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfG, NJW 1984, 862; OLG Hamm aaO., BayObLG aaO.; OLG Köln VRS 83, 367; OLG Düsseldorf VRS 95, 104).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des

    Die Abwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung kann auch nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen, da § 103 Abs. 1 GG nicht das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts gewährleistet (OLG Köln VRS 83, 367; OLG Düsseldorf VRS 95, 104).
  • KG, 19.05.2004 - 5 Ws (B) 239/04

    Verwerfung eines Einspruchs; Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach § 74

    Wenn aber der bestellte Verteidiger nicht geladen worden ist, darf ein Verwerfungsurteil nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG ergehen, weil dem Verteidiger damit die Möglichkeit genommen ist, auf den Verfahrensablauf Einfluß zu nehmen (vgl. KG Beschluß vom 8. November 2000 - 3 Ws (B) 403/00 - OLG Düsseldorf VRS 95, 104, 105; Göhler OWiG 13. Aufl., § 74 Rdnr. 33).".
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