Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.02.1982 - 5 Ss (OWi) 634/81 I |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 3a (Zeichen 295)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenverkehr; Abbiegeverkehr; Fahrstreifenbegrenzungen
Papierfundstellen
- VRS 63, 60
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 7 U 5/21
Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug …
Auch § 6 StVO dient nur dem Schutz des Gegenverkehrs und des nachfolgenden, nicht aber dem des einbiegenden Verkehrs (im Anschluss an OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.2.1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, VRS 63, 60).Rn. 21 Entsprechendes gilt für einen etwaigen Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 6 StVO, da diese Vorschrift nur den Schutz des Gegenverkehrs und des nachfolgenden, nicht aber den des einbiegenden Verkehrs bezweckt (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.2.1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, juris;… Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6 StVO (Stand: 01.12.2021) Rn. 30).
- OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 2 Ss 216/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Teilnahme am fließenden Verkehr auch bei langen …
Ein Verkehrsteilnehmer überholt, wenn er von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage oder auf Grund einer Anordnung anhält (OLG Düsseldorf VRS 63, 60 ff).Wer nicht verkehrsbedingt hält, insbesondere parkt oder sonstwie zum Stillstand gekommen ist, wird nicht überholt; er verlässt die Stellung eines Teilnehmers am fließenden Verkehr und scheidet vorübergehend aus ihm aus (BGH VRS 6, 155 f; BayObLG VRS 9, 151 ff; VRS 58, 450 f; OLG Düsseldorf VRS 63, 60 f;… Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 17. Aufl. § 5 StVO Rdn. 2a, § 12 Rdnrn. 3 f); an ihm wird lediglich vorbeigefahren (…Hentschel aaO § 5 StVO Rdn. 18).
- OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 23/24
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine bevorrechtigte Straße …
Denn der Kläger war gegenüber dem Zweitbeklagten weder zur Beachtung des § 6 StVO (Vorbeifahren) noch des Rechtsfahrgebots (§ 2 Abs. 2 StVO) verpflichtet, da beide Regelungen nicht dem Schutz des einbiegenden Verkehrs dienen (zu § 6 StVO vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, VRS 63, 60; OLG Hamm, Urteil vom 2. September 2022 - I-7 U 5/21, Rn. 14, juris; Helle, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 6 Rn. 30; zum Rechtsfahrgebot vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, Rn. 11, juris; Saarl.
- OLG Saarbrücken, 03.07.2026 - 3 U 51/25
Ausnahmen vom Verbot des Überfahrens einer durchgezogenen Mittellinie
Denn der Kraftfahrer, der sein Fahrzeug am rechten Straßenrand anhält, ohne dass es die Verkehrslage bedingt, wird nicht überholt; vielmehr wird an ihm im Sinne des § 6 StVO vorbeigefahren (…vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 4 U 109/15, Rn. 46 f., juris, …und vom 16. November 2017 - 4 U 100/16, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, VRS 63, 60; OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. September 2014 - 16 U 63/14, Rn. 27, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 2 Ss 216/01, Rn. 3, juris; LG Saarbrücken…, Urteil vom 20. Januar 2023 - 13 S 74/22, Rn. 11, juris;… König, in: Hentschel/König, 48. Aufl., § 5 StVO Rn. 18;… Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 29. Aufl., § 5 StVO Rn. 22). - LG Osnabrück, 17.05.2016 - 10 S 86/16
Verkehrsunfall - Überholen bei unklarer Verkehrslage - Haftung
Nicht überholt wird, wer nicht verkehrsbedingt hält (OLG Düsseldorf VRS 59, 294), insbesondere parkt oder sonst wie zum Stillstand gekommen ist (OLG Düsseldorf VRS 63, 60). - OLG Zweibrücken, 08.04.2009 - 1 U 155/08
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Verkehrsunfall nach Einfahrt …
Diese Vorschrift schützt nicht den aus einer Seitenstraße einbiegenden (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 1982 - 5 Ss OWi 634/81 I - VRS 60 ff.) und erst recht nicht den Grundstücksausfahrer. - LG Stade, 03.02.2004 - 1 S 42/03
Wer von einer vorfahrtberechtigten in eine nachrangige Straße abbiegen will, darf …
Der Schutzzweck von § 6 StVO erstreckt sich jedoch lediglich auf die Verkehrsteilnehmer, die dem Vorbeifahrenden zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels auch tatsächlich entgegen kommen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 63, 60-62).
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