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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1536
BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
BayObLG, Entscheidung vom 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
BayObLG, Entscheidung vom 19. März 1992 - 2 ObOWi 17/92 (https://dejure.org/1992,1536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; Begründungsfrist; Darlegungspflicht; Einlassung; Vorbringen

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1907
  • MDR 1992, 802
  • Rpfleger 1992, 362
  • BayObLGSt 1993, 26
  • VRS 83, 209
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …

    Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92
    Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisionsgericht bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer aaO m. w. Nachw.), sondern es müssen konkret die Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 131 ; OLG Köln VRS 70, 370/371).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.1991 - 5 Ss OWi 218/91
    Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92
    Da § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auch im Zulassungsbereich einschlägige Verfassungsbeschwerden dadurch vermeiden will, dass in begründeten Fällen der Verfassungsverstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt wird (…Göhler OWiG 9. Aufl. § 80 Rn. 16 b), muss für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG das gleiche verlangt werden wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389/390).
  • OLG Köln, 13.12.1985 - Ss 756/85

    Revisionsgründe; Absolute Revisionsgründe; Beweisantrag

    Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92
    Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisionsgericht bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer aaO m. w. Nachw.), sondern es müssen konkret die Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 131 ; OLG Köln VRS 70, 370/371).
  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 94, 123).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens; …

    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muss zwar grundsätzlich dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, S. 1907).
  • OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
    Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207;… Göhler a. a. O. § 80 Rn. 16 c).
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