Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 412

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hauptverhandlung; Nichterscheinen; Fortbleiben; Entschuldigungsgrund; Fernbleiben

Papierfundstellen

• VRS 89, 130

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 01.08.1962 - 4 StR 122/62

  Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 3 Ss 117/94

  Als Ausnahmebestimmungen, die für den Angeklagten sehr folgenschwer sein können, sind sie eng auszulegen, was andererseits zu einer weiten Auslegung des Begriffes der genügenden Entschuldigung führt (OLG Karlsruhe aa0., BGHSt 17, 391, 396 f.).
• BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

  Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 3 Ss 117/94

  Da es sich bei der Entscheidung, ob das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigt ist, um eine Rechtsfrage handelt, hatte der Senat, gebunden nur an die - im übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen - tatsächlichen Feststellungen der Strafkammer (BGHSt 28, 384), deren maßgebende Erwägungen in vollem Umfang nachzuprüfen.
• BGH, 10.12.1985 - 1 StR 506/85

  Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 3 Ss 117/94

  Da die bisherigen Feststellungen eine genügende Entschuldigung des Angeklagten nicht ergeben haben und weitere Feststellungen auf der Grundlage der vom Amtsgericht zum Zeitpunkt seiner Verwerfungsentscheidung erkennbaren tatsächlichen Umstände (OLG Karlsruhe NJW 1969, 476) nicht zu erwarten sind, ist die Sache entscheidungsreif, zumal auch keine Ermessensentscheidung zu treffen ist, die allein dem Tatgericht vorbehalten sein könnte (BGHSt 33, 394, 398).

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• KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19

  Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

  Daraus folgt auch, dass bei der Prüfung vorgebrachter oder vorliegender Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht ist (…OLG München a.a.O.;… Thür. OLG a.a.O. - juris Rdn. 27;… Maur a.a.O.); denn wenn nach allgemeiner Ansicht bei der Verwerfung einer Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ein großzügiger Maßstab an eine ausreichende Entschuldigung anzulegen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, BGHSt 17, 391 - juris Rdn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 210/05 - juris Rdn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 329 Rdn. 23;… Frisch a.a.O.), so muss dies bei der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 Satz 1 StPO erst recht gelten, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (…vgl. Thür. OLG a.a.O. …und Urteil vom 3. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 - juris Rdn. 17 m.w.N.;… OLG München a.a.O. - juris Rdn. 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 1995 - 3 Ss 117/94 - juris Rdn. 5).
• OLG Celle, 10.11.2011 - 32 Ss 130/11

  Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei …

  Für die Frage der Zumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2010 kam es damit nicht primär darauf an, ob ihm eine Verlegung der Reise nach Brasilien trotz finanzieller Verluste möglich gewesen wäre (hierzu z.B. OLG Karlsruhe, VRS 89, 130; OLG Düsseldorf, NJW 1973, 109).
• BayObLG, 15.10.2019 - 202 ObOWi 1768/19

  Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

  Beruft sich ein Betroffener auf eine zwingende beruflich bedingte Verhinderung, so ist daher erforderlich, die Art der Geschäfte selbst, deren Wichtigkeit und ihre unaufschiebbare Dringlichkeit darzulegen, damit das Gericht beurteilen kann, ob das Vorbringen die Unzumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht begründen kann, wenn es zutrifft (BayObLG, Beschluss vom 27.06.2002 - 2 ObOWi 268/02 = NStZ 2003, 98; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 19; OLG Hamm VRS 39, 208; KG VRS 58, 47, 50; OLG Karlsruhe VRS 89, 130, 131;… vgl. auch Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.).

• OLG Hamm, 31.07.2008 - 2 Ss 291/08

  Berufungshauptverhandlung; Ausbleiben; Verwerfung; Entschuldigung; berufliche …

  In derartigen Fällen kann das Gericht die genügende Entschuldigung nur prüfen, wenn die dafür maßgeblichen Tatsachen vorgetragen werden (vgl. BayObLG NStZ 2003, 98; OLG Karlsruhe VRS 89, 130).
• BayObLG, 27.06.2002 - 2 ObOWi 268/02

  Verhinderung aus dringlichen beruflichen Gründen - eingehende Begründung vor …

  In Fällen dieser Art kann das Gericht die genügende Entschuldigung nur prüfen, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen vorgetragen werden (KG VRS 58, 47/50; OLG Hamm VRS 39, 208; OLG Karlsruhe VRS 89, 130/131;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [Stand März 1998] § 74 Rn. 15).
• OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09

  Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

  Rn. 17 Der Senat kann so nicht bewerten, ob das Landgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung, der gerade bei Anwendung des § 412 StPO weit auszulegen ist, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (vgl. BVerfG NStE Nr. 24 zu § 44 StPO zum Wiedereinsetzungsverfahren beim Einspruch gegen einen Strafbefehl; OLG Karlsruhe VRS 89, 130; OLG München NStZ-RR 2006, 20, 21), zutreffend ausgelegt hat.
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 3 Ss OWi 5/03

  Ausbleiben im Termin, genügende Entschuldigung; anderer Gerichtstermin, …

  Einzelheiten, aus denen sich das besondere Gewicht und die Unaufschiebbarkeit der Angelegenheit ergeben, muss der Betroffene dem Gericht darlegen (OLG Hamm VRS 39; Bay0bLG NStZ 2003, 99; OLG Karlsruhe VRS 89, 130; KG VRS 58, 47; Rebmann/Roth/Hermann a.a.0.
• OLG Hamm, 14.07.2008 - 4 Ss OWi 515/08

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung …

  In derartigen Fällen kann das Gericht die genügende Entschuldigung nur prüfen, wenn die dafür maßgeblichen Tatsachen vorgetragen werden (vgl. BayObLG NStZ 2003, 98; OLG Karlsruhe VRS 89, 130).
• BayObLG, 11.09.2003 - 1 ObOWi 289/03

  Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen von der Zentralen Bußgeldstelle im …

  In Fällen dieser Art kann das Gericht die genügende Entschuldigung nur prüfen, wenn der Betroffene die dafür maßgebenden Tatsachen vorgetragen hat (…KG GA 1973, 29; VRS 58, 47/50; OLG Hamm VRS 39, 208; OLG Karlsruhe VRS 89, 130/131).