Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG; Anforderungen an die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 02.10.2019 - 32 C 142/19
- AG Wuppertal, 18.12.2019 - 32 C 142/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20.VB-1
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Die Anhörungsrüge muss vielmehr in der gehörigen Weise eingelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16, juris, Rn. 13 f.). - BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Macht ein Beschwerdeführer nicht in gehöriger Weise von dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch, so ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig, wenn sich die behauptete Gehörsverletzung - wie hier - auf den gesamten Streitgegenstand erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11, juris, Rn. 7). - BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Ist danach die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, sei gleichwohl angemerkt, dass sich das angegriffene Urteil tatsächlich als überraschend darstellt und die zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des § 287 ZPO durch das Amtsgericht bei verständiger Würdigung kaum mehr verständlich ist, so dass der Schluss mindestens nahe liegt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17, juris, Rn. 26; VerfGH…, Beschluss vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3). - EGMR, 18.06.2024 - 17/19
SPÎNU v. ROMANIA
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Ist danach die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, sei gleichwohl angemerkt, dass sich das angegriffene Urteil tatsächlich als überraschend darstellt und die zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des § 287 ZPO durch das Amtsgericht bei verständiger Würdigung kaum mehr verständlich ist, so dass der Schluss mindestens nahe liegt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17, juris, Rn. 26; VerfGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 13/23
Verfassungsbeschwerde gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im …
Damit bleibt das für die verfassungsrechtliche Prüfung des behaupteten Gehörsverstoßes notwendige Bild des Verfahrensverlaufs unvollständig (siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 3…, vom 22. September 2020 - VerfGH 72/20.VB-3, juris, Rn. 15, …und vom 30. August 2022 - VerfGH 16/22.VB-1, juris, Rn. 11).Dies muss auch in der gehörigen Weise geschehen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4…, vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 14…, vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 44 f., …und vom 31. Mai 2022 - VerfGH 124/21.VB-2, juris, Rn. 10).
Macht ein Beschwerdeführer nicht in gehöriger Weise von dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch, ist die Verfassungsbeschwerde aber insgesamt - also auch im Umfang weiterer gerügter Grundrechtsverletzungen - unzulässig, wenn sich die behauptete Gehörsverletzung - wie hier - auf den gesamten Streitgegenstand erstreckt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4, …und vom 30. August 2022 - VerfGH 106/21.VB-1, juris, Rn. 17, und VerfGH 16/22.VB-1, juris, Rn. 12).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 16/22
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen …
Nur eine gemeinsame Betrachtung von Anhörungsrüge und Anhörungsrügebeschluss ergibt aber das für die verfassungsrechtliche Prüfung notwendige vollständige Bild (siehe VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 3, …und vom 22. September 2020 - VerfGH 72/20.VB-3, juris, Rn. 15).Dies muss auch in der gehörigen Weise geschehen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4…, vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 14…, vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 44 f., …und vom 31. Mai 2022 - VerfGH 124/21.VB-2, juris, Rn. 10).
Macht ein Beschwerdeführer aber nicht in gehöriger Weise von dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch, ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig, wenn sich die behauptete Gehörsverletzung - wie hier - auf den gesamten Streitgegenstand erstreckt (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
Macht ein Beschwerdeführer nicht von dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch, so ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig, wenn sich die behauptete Gehörsverletzung - wie hier bezüglich des beschlussergänzenden Teils in der Entscheidung vom 7. Februar 2020 - auf den gesamten Streitgegenstand erstreckt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 72/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen wie etwa Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1 -, juris, Rn. 2 m.w.N., und vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2).Damit sich der Verfassungsgerichtshof das für die verfassungsrechtliche Prüfung notwendige umfassende und vollständige Bild machen kann (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 3), muss in einem solchen Fall der bisherige Verfahrensverlauf vielmehr detailliert und ohne subjektive Verzerrung vorgetragen werden.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
Erforderlich ist vielmehr zum einen ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht (vgl. nur VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 81/20.VB-1, juris, Rn. 2). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …
Rn. 19 Ist die Verfassungsbeschwerde hiernach bereits unzulässig, sei gleichwohl angemerkt, dass das Amtsgericht erhebliches Vorbringen der Beschwerdeführerin sowohl im angegriffenen Urteil wie auch im Anhörungsrügebeschluss übergangen hat, so dass ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG nahegelegen hätte, wenn die Beschwerdeführerin den Subsidiaritätsgrundsatz gewahrt hätte (siehe auch VerfGH NRW, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VerfGH 104/21.VB-2, sowie des Weiteren, bezüglich eines Verstoßes gegen das Willkürverbot durch dieselbe Abteilung des Amtsgerichts, VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 4). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20
Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 55/26
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 124/21
Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.2024 - VerfGH 29/24
Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Rechtsanwalts
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.10.2021 - VerfGH 115/21
Verfassungsbeschwerde wegen einer Abschiebung in den Libanon
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2025 - VerfGH 51/25
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2024 - VerfGH 66/24
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 108/21
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
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