Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  KWahlG § 33 Abs. 2; ; KWahlG § 33 Abs. 3 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz eingeführten Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers; Verfassungsmäßigkeit der in § 33 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) geregelten Modifizierung im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KWahlG § 33 Abs. 2; KWahlG § 33 Abs. 3 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl einer politischen Partei durch Einführung einer 1,0-Sitz-Sperrklausel in § 33 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW); Gleicher Zählwert und gleicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig - Recht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl verletzt

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2008)

  Gericht kippt Ein-Prozent-Klausel im NRW-Kommunalwahlgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz eingeführten Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers; Verfassungsmäßigkeit der in § 33 Abs. 3 S. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) geregelten Modifizierung im ...

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindessitzanteil bei Kommunalwahlen

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.07.2014)

  Marathonsitzungen: Warum die Parteienvielfalt die Kommunalräte lähmt

Verfahrensgang

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - VerfGH 12/08
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 449
• DVBl 2009, 250

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23. Juli 2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12, jeweils m.w.N.).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N).

  Rn. 58 1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).

  Regelt der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise, welche die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählervereinigungen verändern kann, sind seinem Gestaltungsspielraum besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 m.w.N.).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 , jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend erstreckt sich das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes nicht nur auf den Einsatz einer klassischen Sperrklausel (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ), sondern gilt gleichermaßen für sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Berücksichtigung einer Partei oder Wählergruppe beim Verhältnisausgleich von dem Erreichen eines Quorums der abgegebenen Wählerstimmen abhängig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur Überprüfung der in Rede stehenden Wahlrechtsbestimmung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ).

  Rn. 66 b) Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).

  Zudem steht es dem Wahlgesetzgeber nicht zu, über die Einführung einer Zugangshürde für das Sitzzuteilungsverfahren bestimmte (unerwünschte) Parteien oder Wählergruppen gezielt von der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auszuschließen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).

  Die Entscheidung darüber, welche Partei oder Wählergruppe die Interessen der Bürger am besten vertritt, obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, sondern dem Wähler (VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 m.w.N.).

  Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen Fähigkeit zur Mehrheitsbildung und schützt damit sowohl dessen Funktionsfähigkeit als zugleich auch - durch die Bündelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 95, 408, 418) und ebenso des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (OVGE 47, 304) zu den 5 v.H.-Sperrklauseln auf Kommunalwahlebene seien derartige Zugangshürden nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes gerechtfertigt.

  Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen Fähigkeit zur Mehrheitsbildung und schützt damit sowohl dessen Funktionsfähigkeit als zugleich auch - durch die Bündelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).

  Rn. 88 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundmandatsklausel (BVerfGE 95, 408) folgt nichts Gegenteiliges.

  Daraus hat es abgeleitet, die durch die Grundmandatsklausel bewirkte Differenzierung im Erfolgswert könne ihre Rechtfertigung darin finden, dass der Gesetzgeber der funktionssichernden Sperrklauselregelung eine andere Zugangshürde zur Seite stelle, die im Zusammenwirken mit jener ausbalancierend dem Integrationsaspekt Rechnung trage (vgl. BVerfGE 95, 408 ).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Rn. 47 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ; OVGE 49, 290, jeweils m.w.N.).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur Überprüfung der in Rede stehenden Wahlrechtsbestimmung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ).

  Dem entspricht es, die Maßgaben, die der Verfassungsgerichtshof als gerichtlichen Kontrollmaßstab in Bezug auf die Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel angelegt hat (vgl. OVGE 44, 301 ; OVGE 47, 304 ;… ähnlich BVerfG, a.a.O., ), ebenso als Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen, wenn es um die Einführung einer (sonstigen) Zugangshürde für die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich geht.

• BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. z.B. BVerfGE 79, 169 ; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. August 1994 - Vf. 6-IVb-94 -, BayVBl. 1994, 716 ).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, NVwZ 1992, 488; Nds. StGH, Urteil vom 20. September 1977 - StGH 1/77 -, DVBl. 1978, 139 ).

  Unter diesen Umständen ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungssystem er sich entscheidet (vgl. allgemein zu diesen Maßgaben BVerfGE 79, 169; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213).

• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Regelt der Gesetzgeber den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise, welche die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählervereinigungen verändern kann, sind seinem Gestaltungsspielraum besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 m.w.N.).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 , jeweils m.w.N.).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. z.B. BVerfGE 79, 169 ; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. August 1994 - Vf. 6-IVb-94 -, BayVBl. 1994, 716 ).

• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 4/88

  Überhangmandate I

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. z.B. BVerfGE 79, 169 ; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 ; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, DVBl. 2008, 1045 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. August 1994 - Vf. 6-IVb-94 -, BayVBl. 1994, 716 ).

  Unter diesen Umständen ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungssystem er sich entscheidet (vgl. allgemein zu diesen Maßgaben BVerfGE 79, 169; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01

  Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ; VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23. Juli 2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12, jeweils m.w.N.).

  Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 304 ; Beschluss vom 23. Juli 2002 - VerfGH 2/01 -, NWVBl. 2003, 12).

• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen Fähigkeit zur Mehrheitsbildung und schützt damit sowohl dessen Funktionsfähigkeit als zugleich auch - durch die Bündelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Wird eine Aufspaltung des Vertretungsorgans in (zu) viele kleine Gruppen vermieden, sichert dies dessen Fähigkeit zur Mehrheitsbildung und schützt damit sowohl dessen Funktionsfähigkeit als zugleich auch - durch die Bündelung von Interessen - den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang (vgl. BVerfGE 51, 222 ; BVerfGE 71, 81 ; BVerfGE 95, 408 ; BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

  Dementsprechend erstreckt sich das Erfordernis eines Rechtfertigungsgrundes nicht nur auf den Einsatz einer klassischen Sperrklausel (vgl. dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407 ), sondern gilt gleichermaßen für sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Berücksichtigung einer Partei oder Wählergruppe beim Verhältnisausgleich von dem Erreichen eines Quorums der abgegebenen Wählerstimmen abhängig machen (vgl. BVerfGE 34, 81 ).
• BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 13.91

  Reststimmenverteilung bei Listenverbindung
• StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77

  Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes …
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Bundestagsauflösung II
• VerfGH Bayern, 12.08.1994 - 6-IVb-94

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  37 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 -, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 102; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.).

  41 Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

  Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 96, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  78 dd) Unabhängig von dieser veränderten materiellen Sichtweise, die teilweise auf Kritik gestoßen ist (…vgl. die Sondervoten zu BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 147 ff., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Sondervotum Rn. 5 ff.; Grzeszick, NVwZ 2014, 537 [538 ff.];… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 106), hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor bereits prozedurale Voraussetzungen für die Einführung und fortlaufende Überprüfung von Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht in Bezug auf die frühere 5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 [312 ff.], …und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 64 ff.; ebenso für sonstige Zugangshürden VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56 ff.).

  Erst diese konkret zu erwartenden tatsächlichen Entwicklungen liefern die Grundlage für eine sich anschließende Bewertung als Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65 ff., und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 57).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 71, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58).

  95 aa) Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs ist es Sache des Gesetzgebers - nicht des Gerichts -, alle zur Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranzuziehen und abzuwägen und seine Prognose künftiger Funktionsstörungen nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59;… VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55).

  121 aa) Dem steht schon im Ansatz entgegen, dass auch dem Integrationsaspekt eine legitimierende Wirkung nicht zukommen kann, wenn - wie hier - das Funktionsargument als Rechtfertigungsgrund nicht eingreift (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 76).

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  35 Die Antragstellerin kann als politische Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 -, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 102; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.).

  39 Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

  Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 96, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  78 (4) Unabhängig von dieser veränderten materiellen Sichtweise, die teilweise auf Kritik gestoßen ist (…vgl. die Sondervoten zu BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 147 ff., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Sondervotum Rn. 5 ff.; Grzeszick, NVwZ 2014, 537 [538 ff.];… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 106), hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor bereits prozedurale Voraussetzungen für die Einführung und fortlaufende Überprüfung von Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht in Bezug auf die frühere 5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 [312 ff.], …und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 64 ff.; ebenso für sonstige Zugangshürden VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56 ff.).

  Erst diese konkret zu erwartenden tatsächlichen Entwicklungen liefern die Grundlage für eine sich anschließende Bewertung als Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65 ff., und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 57).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 71, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58).

  95 (1) Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs ist es Sache des Gesetzgebers - nicht des Gerichts -, alle zur Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranzuziehen und abzuwägen und seine Prognose künftiger Funktionsstörungen nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59;… VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55).

  121 (1) Dem steht schon im Ansatz entgegen, dass auch dem Integrationsaspekt eine legitimierende Wirkung nicht zukommen kann, wenn - wie hier - das Funktionsargument als Rechtfertigungsgrund nicht eingreift (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 76).

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl. 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 114/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Dahingegen habe der Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, NVwZ 2009, 449 = juris, Rn. 64 f.) die besondere Qualität des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers zur möglichst adäquaten Umsetzung von Wählerstimmen in Sitze in den Vertretungsorganen gewürdigt und dabei hervorgehoben, dass es nach diesem Verfahren auch systembedingt sei, dass Zahlenbruchteile unterhalb von 1, 0 gleichwohl zur Zuteilung eines Sitzes führen könnten, was durch die Neuregelung gerade verhindert werden solle.

  Rn. 30 aa) Das in der Gesetzesbegründung genannte Ziel der Reduzierung extremer Verzerrungen der Sitzzuteilung zu Gunsten von Parteien und Wählergruppen mit einem Idealanspruch von weit weniger als einen Sitz habe der Verfassungsgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, NVwZ 2009, 449 = juris, Rn. 66) zurückgewiesen, indem er die damalige Änderung als eine Modifizierung der Rundungssystematik angesehen habe, die in Bezug auf die Erreichung eines einzigen Sitzes eine zusätzliche Ungleichgewichtigkeit im Erfolgswert der Wählerstimme bewirke und deswegen eines - nicht vorliegenden - zwingenden Grundes bedürfe.

  Rn. 35 bb) Selbst wenn man sich für die Neuregelung auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen oder den Integrationsgedanken berufen hätte, könnte dies die Ungleichbehandlung nach der gefestigten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, NVwZ 2009, 449 = juris, Rn. 68 ff., und vom 21. November 2017 - VerfGH 11/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn 99 ff.) nicht rechtfertigen.

  Rn. 70 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 35…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, NVwZ-RR 2020, 907 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, NWVBl. 2020, 417 = juris, Rn. 49).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 102).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn. 92…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 147…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 59).

  Diese begann mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes am 30. Juli 2024 (vgl. zum Fristbeginn VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 42).

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50…, vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 159, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 158).

  Dem Gesetzgeber verbleibt für Differenzierungen nur ein eng bemessener Spielraum (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 51;… BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 6, …und vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn.104, …und vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 161).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 49, 54).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a., OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55…, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, DVBl. 2020, 1084 = juris, Rn. 120;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a., BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

  Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt allerdings einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Er muss sich vielmehr an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 50).

  Ferner ist es beim Divisorverfahren mit Standardrundung systemkonform, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0, 5 und kleiner als 1, 0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 64).

  Dass die Abkehr von dem bewährten System nach Sainte-Laguë/Schepers etwa zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung, zur Abwehr einer drohenden Funktionsstörung oder zur Verhinderung der Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane erforderlich wäre (vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 69 ff.), behauptet der Antragsgegner selbst nicht und hierfür fehlt auch jegliche Tatsachengrundlage.

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 80, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 152).

  Stehen verschiedene Verteilungsverfahren zur Verfügung, die jeweils zu unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung führen, und erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit keines der Verfahren als allein möglichst proporzwahrend, ist es deshalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungsverfahren er sich entscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 124/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 30 (1) Mit entsprechenden Bemühungen sei der Antragsgegner in der Vergangenheit bereits dreimal vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert (Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u.a., NVwZ 2000, 666; vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289; und vom 21. November 2017 - VerfGH 11/16, NVwZ 2018, 159).

  Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit gerade die Auswahlfreiheit zwischen diesen beiden Sitzzuteilungsverfahren untermauert (Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 63).

  Rn. 75 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 35…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, NVwZ-RR 2020, 907 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, NWVBl. 2020, 417 = juris, Rn. 49).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 102).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn. 92…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 147…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 59).

  Diese begann mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes am 30. Juli 2024 (vgl. zum Fristbeginn VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 42).

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50…, vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 159, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 158).

  Dem Gesetzgeber verbleibt für Differenzierungen nur ein eng bemessener Spielraum (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 51;… BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 6, …und vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn.104, …und vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 161).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 49, 54).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a., OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55…, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, DVBl. 2020, 1084 = juris, Rn. 120;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a., BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

  Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt allerdings einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Er muss sich vielmehr an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 50).

  Ferner ist es beim Divisorverfahren mit Standardrundung systemkonform, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0, 5 und kleiner als 1, 0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 64).

  Dass die Abkehr von dem bewährten System nach Sainte-Laguë/Schepers etwa zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung, zur Abwehr einer drohenden Funktionsstörung oder zur Verhinderung der Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane erforderlich wäre (vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 69 ff.), behauptet der Antragsgegner selbst nicht und hierfür fehlt auch jegliche Tatsachengrundlage.

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 80, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 152).

  Stehen verschiedene Verteilungsverfahren zur Verfügung, die jeweils zu unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung führen, und erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit keines der Verfahren als allein möglichst proporzwahrend, ist es deshalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungsverfahren er sich entscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 118/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 19 a) Die gesetzliche Neuregelung entspreche offenkundig nicht den vom Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58, 61 ff.) aufgestellten Anforderungen an Sitzberechnungs- bzw. Zuteilungsverfahren bei Wahlen.

  Rn. 56 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 35…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, NVwZ-RR 2020, 907 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, NWVBl. 2020, 417 = juris, Rn. 49).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 102).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn. 92…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 147…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 59).

  Diese begann mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes am 30. Juli 2024 (vgl. zum Fristbeginn VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 42).

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50…, vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 159, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 158).

  Dem Gesetzgeber verbleibt für Differenzierungen nur ein eng bemessener Spielraum (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 51;… BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 6, …und vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn.104, …und vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 161).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 49, 54).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a., OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55…, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, DVBl. 2020, 1084 = juris, Rn. 120;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a., BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

  Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt allerdings einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Er muss sich vielmehr an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 50).

  Ferner ist es beim Divisorverfahren mit Standardrundung systemkonform, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0, 5 und kleiner als 1, 0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 64).

  Dass die Abkehr von dem bewährten System nach Sainte-Laguë/Schepers etwa zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung, zur Abwehr einer drohenden Funktionsstörung oder zur Verhinderung der Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane erforderlich wäre (vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 69 ff.), behauptet der Antragsgegner selbst nicht und hierfür fehlt auch jegliche Tatsachengrundlage.

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 80, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 152).

  Stehen verschiedene Verteilungsverfahren zur Verfügung, die jeweils zu unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung führen, und erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit keines der Verfahren als allein möglichst proporzwahrend, ist es deshalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungsverfahren er sich entscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 101/24

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 57 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 35…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, NVwZ-RR 2020, 907 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, NWVBl. 2020, 417 = juris, Rn. 49).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 102).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn. 92…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 147…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 59).

  Diese begann mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes am 30. Juli 2024 (vgl. zum Fristbeginn VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 42).

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50…, vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 159, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 158).

  Dem Gesetzgeber verbleibt für Differenzierungen nur ein eng bemessener Spielraum (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 51;… BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 6, …und vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn.104, …und vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 161).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 49, 54).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a., OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55…, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, DVBl. 2020, 1084 = juris, Rn. 120;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a., BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

  Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt allerdings einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Er muss sich vielmehr an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 50).

  Ferner ist es beim Divisorverfahren mit Standardrundung systemkonform, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0, 5 und kleiner als 1, 0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 64).

  Dass die Abkehr von dem bewährten System nach Sainte-Laguë/Schepers etwa zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung, zur Abwehr einer drohenden Funktionsstörung oder zur Verhinderung der Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane erforderlich wäre (vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 69 ff.), behauptet der Antragsgegner selbst nicht und hierfür fehlt auch jegliche Tatsachengrundlage.

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 80, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 152).

  Stehen verschiedene Verteilungsverfahren zur Verfügung, die jeweils zu unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung führen, und erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit keines der Verfahren als allein möglichst proporzwahrend, ist es deshalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungsverfahren er sich entscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - VerfGH 7/25

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes

  Rn. 75 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei - ebenso wie die Beigetretene - Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 35…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, NVwZ-RR 2020, 907 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist auch Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44…, vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, NWVBl. 2020, 417 = juris, Rn. 49).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.; BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 102).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 39;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn. 92…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 147…, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 59).

  Diese begann mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes am 30. Juli 2024 (vgl. zum Fristbeginn VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NVwZ 2018, 159 = juris, Rn. 42).

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96…, vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50…, vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 159, …und vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u. a., NJW 2024, 3201 = juris, Rn. 158).

  Dem Gesetzgeber verbleibt für Differenzierungen nur ein eng bemessener Spielraum (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Die mit dem jeweiligen Verteilungsverfahren verbundenen systembedingten Differenzierungen im Erfolgswert der Stimmen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 51;… BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88, BVerfGE 79, 169 = juris, Rn. 6, …und vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9, BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u. a., BVerfGE 121, 266 = juris, Rn.104, …und vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21, BVerfGE 168, 71 = juris, Rn. 161).

  In einem solchen Fall zweier unvermeidbarer Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welche der beiden er sich entscheidet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10).

  Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 49, 54).

  Er kann insbesondere nicht die Aufgabe des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren übernehmen und alle zur diesbezüglichen Überprüfung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 u. a., OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55…, vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 95, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 35/19, DVBl. 2020, 1084 = juris, Rn. 120;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a., BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a., BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59).

  Die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt allerdings einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

  Er muss sich vielmehr an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 50).

  Ferner ist es beim Divisorverfahren mit Standardrundung systemkonform, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0, 5 und kleiner als 1, 0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 64).

  Dass die Abkehr von dem bewährten System nach Sainte-Laguë/Schepers etwa zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung, zur Abwehr einer drohenden Funktionsstörung oder zur Verhinderung der Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane erforderlich wäre (vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 69 ff.), behauptet der Antragsgegner selbst nicht und hierfür fehlt auch jegliche Tatsachengrundlage.

  Sie können nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 80, …und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 152).

  Stehen verschiedene Verteilungsverfahren zur Verfügung, die jeweils zu unvermeidbaren Ungleichgewichtigkeiten bei der Sitzverteilung führen, und erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit keines der Verfahren als allein möglichst proporzwahrend, ist es deshalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Berechnungsverfahren er sich entscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94, NVwZ-RR 1995, 213 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 13.91, NVwZ 1992, 488 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 53).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  39 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 -, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 102; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.).

  43 Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

  Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 96, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  80 dd) Unabhängig von dieser veränderten materiellen Sichtweise, die teilweise auf Kritik gestoßen ist (…vgl. die Sondervoten zu BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 147 ff., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Sondervotum Rn. 5 ff.; Grzeszick, NVwZ 2014, 537 [538 ff.];… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 106), hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor bereits prozedurale Voraussetzungen für die Einführung und fortlaufende Überprüfung von Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht in Bezug auf die frühere 5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 [312 ff.], …und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 64 ff.; ebenso für sonstige Zugangshürden VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56 ff.).

  Erst diese konkret zu erwartenden tatsächlichen Entwicklungen liefern die Grundlage für eine sich anschließende Bewertung als Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65 ff., und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 57).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 71, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58).

  97 aa) Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs ist es Sache des Gesetzgebers - nicht des Gerichts -, alle zur Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranzuziehen und abzuwägen und seine Prognose künftiger Funktionsstörungen nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59;… VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55).

  123 aa) Dem steht schon im Ansatz entgegen, dass auch dem Integrationsaspekt eine legitimierende Wirkung nicht zukommen kann, wenn - wie hier - das Funktionsargument als Rechtfertigungsgrund nicht eingreift (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 76).

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  33 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 -, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 102; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.).

  37 Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

  Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 96, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  76 (4) Unabhängig von dieser veränderten materiellen Sichtweise, die teilweise auf Kritik gestoßen ist (…vgl. die Sondervoten zu BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 147 ff., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Sondervotum Rn. 5 ff.; Grzeszick, NVwZ 2014, 537 [538 ff.];… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 106), hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor bereits prozedurale Voraussetzungen für die Einführung und fortlaufende Überprüfung von Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht in Bezug auf die frühere 5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 [312 ff.], …und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 64 ff.; ebenso für sonstige Zugangshürden VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56 ff.).

  Erst diese konkret zu erwartenden tatsächlichen Entwicklungen liefern die Grundlage für eine sich anschließende Bewertung als Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65 ff., und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 57).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 71, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58).

  93 (1) Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs ist es Sache des Gesetzgebers - nicht des Gerichts -, alle zur Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranzuziehen und abzuwägen und seine Prognose künftiger Funktionsstörungen nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59;… VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55).

  119 (1) Dem steht schon im Ansatz entgegen, dass auch dem Integrationsaspekt eine legitimierende Wirkung nicht zukommen kann, wenn - wie hier - das Funktionsargument als Rechtfertigungsgrund nicht eingreift (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 76).

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl. 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  35 Die Antragstellerin kann als Landesverband einer politischen Partei Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 -, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt, und aus dem vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 102; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 43, jeweils m. w. N.).

  39 Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist zudem Ausprägung des Demokratieprinzips, das auf der Ebene des Landesverfassungsrechts durch Art. 2 LV garantiert ist (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 403 = juris, Rn. 54, vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 79).

  Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

  Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 96, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55;… Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

  76 dd) Unabhängig von dieser veränderten materiellen Sichtweise, die teilweise auf Kritik gestoßen ist (…vgl. die Sondervoten zu BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 147 ff., …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Sondervotum Rn. 5 ff.; Grzeszick, NVwZ 2014, 537 [538 ff.];… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 106), hatte der Verfassungsgerichtshof zuvor bereits prozedurale Voraussetzungen für die Einführung und fortlaufende Überprüfung von Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht in Bezug auf die frühere 5 %-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 [312 ff.], …und vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 64 ff.; ebenso für sonstige Zugangshürden VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 56 ff.).

  Erst diese konkret zu erwartenden tatsächlichen Entwicklungen liefern die Grundlage für eine sich anschließende Bewertung als Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65 ff., und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 57).

  Nicht jeder Konflikt und nicht jede politische Auseinandersetzung in den Kommunalvertretungen kann als Störung der Funktionsfähigkeit angesehen werden (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 71, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 58).

  93 aa) Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs ist es Sache des Gesetzgebers - nicht des Gerichts -, alle zur Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranzuziehen und abzuwägen und seine Prognose künftiger Funktionsstörungen nachvollziehbar zu begründen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124…, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91, …und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59;… VerfGH NRW, Urteile vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14, 15/98 -, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 65, 86, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 55).

  119 aa) Dem steht schon im Ansatz entgegen, dass auch dem Integrationsaspekt eine legitimierende Wirkung nicht zukommen kann, wenn - wie hier - das Funktionsargument als Rechtfertigungsgrund nicht eingreift (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 76).

  Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (…vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 16.04.2010 - 1 K 314/10

  Klage gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen von drei Remscheider …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
• StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der …
• VG Arnsberg, 05.12.2019 - 12 K 7751/17

  Teilerfolg für Kläger im Streit um Redezeiten im Rat der Stadt Brilon
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16

  Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 16/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 90/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 125/10

  Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 4 ZB 09.26

  Listenverbindungen bei Kreistagswahlen ohne Sperrklausel zulässig
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 19/13

  Landtag; Partei; Sitzzuteilung