Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95, 4-9/95, 12/95, 2/95, 4/95
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Erstreckung des Begriffs "dieselbe Sache" auf das Gesetzgebungsverfahren in den Fällen, in denen sich das verfassungsgerichtliche Verfahren gegen Gesetze richtet (so auch bei der hier gegebenen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz), sogar als naheliegend bezeichnet (BVerfGE 82, 30, 36).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen rechtspolitischen Erwägungen für die bundesrechtliche Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Eigenart des Gesetzgebungsverfahrens, hervorgehoben (BVerfGE 82, 30, 36 f.).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Allerdings stellt der mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung dar (BVerfGE 73, 206, 242 ff.).
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 62, 1, 45 - ständ. Rechtsprechung;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 19. Aufl. 1994, Rdnr. 94;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 3. Aufl. 1995, Einl. Rn. 3).

• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Dabei gibt die Verfassung keine bestimmte Auslegungsmethode vor (BVerfGE 88, 145, 166 f.).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Insbesondere braucht ein Gericht nicht bei der reinen Wortinterpretation haltzumachen, wenn es gilt, den Inhalt einer Gesetzesbestimmung festzustellen (vgl. BVerfGE 35, 263, 279, 88, 145, 167).
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Das Institut des Ausschlusses vom Richteramt dient dem Ziel, die Richterbank von Richtern freizuhalten, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des Unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten Dritten gegenüberstehen (BVerfGE 46, 34, 37).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  (BVerfGE 78, 331, 338).

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• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  S. 11 und VerfGH 5/95 - UA.
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …

  Sie steht daher Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung durch Eingemeindungen auch dann nicht entgegen, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Gemeinden erfolgen (siehe auch ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: VerfGH 2/95 und 6/95, in NVwZ-RR 1997, 639 = ThürVBl.

  Dieser ist durch Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (so auch Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 1996, Az.: VerfGH 2/95, ThürVBl.

• VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95

  Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …

  Die Aufgaben und Tätigkeiten, die die entsprechenden Mitarbeiter wahrnahmen, bestanden in erster Linie darin, Anträge an den Thüringer Verfassungsgerichtshof zwecks Einleitung eines Verfahrens entgegenzunehmen, zu registrieren und für den weiteren Verfahrensgang bereit zu halten (vgl. z. B. die Eingangsbestätigungen vom 22. Juni 1995 im Wahlprüfungsverfahren VerfGH 1/95, vom 4. und 5. Juli 1995 im Kommunal-Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 2/95 und vom 21. Dezember 1995 im Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 7/95).
• VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96

  Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung

  Dieser ist durch die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (siehe Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12.1.1996, Az.: VerfGH 2/95).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Chancengleichheit politischer Parteien durch Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95
• BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 590 (Ls.)
• DVBl 1996, 560

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Bei der Vorbereitung einer Volksabstimmung geht es jedoch - anders als beim Wahlkampf - nicht um einen unmittelbaren Wettbewerb einzelner Parteien, sondern um eine Sachfrage (vgl. BVerfGE 13, 54, 83;… Schermann, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 1992, S. 33); hier versuchen die verschiedensten gesellschaftsrelevanten Gruppen, die Öffentlichkeit von den Vor- und Nachteilen der einen oder der anderen Lösung zu überzeugen.

  Er kann indessen nicht - gleichsam in Prozeßstandschaft für das zur Abstimmung berufene Volk - auf dessen staatsfreie Willensbildung dringen und beanspruchen, daß sich der Antragsgegner in Sachen Fusion Zurückhaltung auferlegt (vgl. BVerfGE 13, 54, 85).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Die Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenzen, wo die Wahlwerbung beginnt (vgl. ebenso zum Bundesrecht BVerfGE 44, 125, 147).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Rn. 26 a) Der Grundsatz der Chancengleichheit, den das Bundesverfassungsgericht zunächst nur im Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne angewandt, dann aber immer weiter auf das "gesamte Vorfeld der Wahlen" ausgedehnt hat (vgl. BVerfGE 20, 56, 116; 73, 40, 89), verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt.

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Die allerdings auch außerhalb von Wahlkämpfen zu respektierende Chancengleichheit einer politischen Partei könnte hier durch Öffentlichkeitsarbeit nur dann verletzt werden, wenn diese Partei gezielt herausgegriffen, insbesondere in der Öffentlichkeit diffamiert würde (vgl. BVerfGE 40, 287, 293).
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Rn. 26 a) Der Grundsatz der Chancengleichheit, den das Bundesverfassungsgericht zunächst nur im Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne angewandt, dann aber immer weiter auf das "gesamte Vorfeld der Wahlen" ausgedehnt hat (vgl. BVerfGE 20, 56, 116; 73, 40, 89), verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt.
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Redefreiheit und Ordnungsrecht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  § 37 Abs. 1 VerfGHG setzt deshalb einen Sachvortrag voraus, aus dem sich diese Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. Beschluß vom 22. November 1993 - VerfGH 22/92 - zu der bundesrechtlichen Vorschrift des § 64 Abs. 1 BVerfGG vgl. BVerfGE 57, 1, 5; 60, 374, 381).
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  § 37 Abs. 1 VerfGHG setzt deshalb einen Sachvortrag voraus, aus dem sich diese Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. Beschluß vom 22. November 1993 - VerfGH 22/92 - zu der bundesrechtlichen Vorschrift des § 64 Abs. 1 BVerfGG vgl. BVerfGE 57, 1, 5; 60, 374, 381).
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Entscheidend ist, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse einer Partei - unter Einschluß der Dauer ihres Bestehens - den Schluß zuläßt, daß sie ihre erklärte Absicht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ernsthaft verfolgt (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschlüsse vom 17. November 1994, 2 BvB 1/93, 2/93 und 3/93).
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Rn. 25 Zutreffend geht der Antragsteller davon aus, daß Art. 21 Abs. 1 GG, der die politischen Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkennt, nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch für die Länder gilt und Bestandteil der Landesverfassungen ist (ebenso u.a. BVerfGE 66, 107, 114 m.w.N.; vgl. auch Saarländischer Verfassungsgerichtshof, NJW 1980, 2181, 2182; Bremischer Staatsgerichtshof, DVBl. 1984, 221, 222;… VerfGH NW, NWVBl. 1994, S. 453; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 - VfGBbg 4/94 EA;… ablehnend: Rozek, Das Grundgesetz als Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte, 1993, S. 177 ff.).
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes, durch den der Parteienbegriff des Art. 21 Abs. 1 GG in verfassungsmäßiger Weise konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 89, 266, 269 f.), sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71

  Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

  Abgrenzung zulässige Öffentlichkeitsarbeit - unzulässige Wahlwerbung; Regierung
• VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

  Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …
• VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

  Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
• VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 22/92

  Mangels Verletzung eigener Rechte der Fraktion unzulässige Organklage gegen …

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• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

  Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …

  Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Verfassungsgerichtshofs gilt die in Art. 21 GG gewährleistete Chancengleichheit der Parteien jedoch nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch für die Länder, und ist Bestandteil der Landesverfassung (Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - Rn. 25; vgl. zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

  Wegen Fehlens abstimmungsrelevanter Verfahrensfehler unbegründeter Einspruch …

  Bei der Volksabstimmung über eine Sachfrage geht es hingegen nicht um die "Übertragung von Herrschaft" (vgl. Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 NJ 1996, S. 140, 141 ; vgl. auch BVerfGE 13, 54, 83; BayVerfGH, NVwZ-RR 1994, 529).
• VerfGH Berlin, 08.03.1996 - VerfGH 14/96

  Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Partei "Bürgerbund" durch …

  Der Verfassungsgerichtshof hat die Organklage durch Beschluß vom 21. September 1995 (VerfGH 12/95) als unzulässig zurückgewiesen.

  Das vorliegende Verfahren stelle keine Wiederholung der Anträge aus dem Verfahren VerfGH 12/95 dar.

  Da auch Prozeßurteile der materiellen Rechtskraft fähig sind, nämlich insofern, als über die zur Unzulässigkeit führende Prozeßfrage entschieden worden ist, könnte der Antrag zu 1) unzulässig sein, weil er inhaltlich von dem im Verfahren VerfGH 12/95 anhängig gewesenen Antrag zu 2) miterfaßt war.

• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96

  Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …

  Bei der Volksabstimmung über den Neugliederungsvertrag geht es hingegen nicht um die "Übertragung von Herrschaft", sondern um eine Sachfrage (vgl. Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 NJ 1996, S. 140, 141 ; vgl. auch BVerfGE 13, 54, 83;… BayVerfGH NVwZ-RR 1994, S. 529 ff.).

  Rn. 11 Das Eintreten für die Fusion verletzt weder die Rechte politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. dazu Beschluß vom 8. März 1996 - VerfGH 14/96 und 14 A/96 - sowie vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 -) noch subjektive Rechte einzelner Bürger.

• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
  Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. näher Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 = NJ 1996, S. 140 ).
• VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21

  Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 in Berlin infolge der …

  Rn. 29 a. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus dem Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl gem. Art. 39 Abs. 1 VvB (…Entscheidung vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 -, LVerfGE 1, 21 = juris Rn. 35 ) in Verbindung mit Art. 21 GG, der unmittelbar in den Ländern als Landesverfassungsrecht gilt (Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 -, juris Rn. 25).
• VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 20/21

  Höhe der Unterschriftenquoren für die Wahlen 2021 infolge der Corona-Pandemie …

  Rn. 23 a. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus dem Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl gem. Art. 39 Abs. 1 VvB (…Entscheidung vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 -, LVerfGE 1, 21 = juris Rn. 35 ) in Verbindung mit Art. 21 GG, der unmittelbar in den Ländern als Landesverfassungsrecht gilt (Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 -, juris Rn. 25).
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …

  Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. näher Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 = NJ 1996, S .
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …

  Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
  Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 -VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01

Volltextveröffentlichung

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Asylbewerberleistungsgesetz - Gegenstandswertbeschluss

Sonstiges (9)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift - Flüchtlingsaufnahmegesetz; Grundsatz der Vollkostenerstattung

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Schriftsatz

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschriften

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - VerfGH 37/95

  Gegenstandswertbeschluss wegen Asylbewerberleistungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - VerfGH 12/95

  Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000,-- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) festgesetzt (vgl. VerfGH NW, Beschluß vom 2. Juli 1997 - VerfGH 37/95 -).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen Regelung zugeordnet, der die örtlichen Angelegenheiten, also diejenigen Bedürfnisse und Interessen umfaßt, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die mithin den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der politischen Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127, 151 f).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Hiernach ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Möglichkeit eines Eingriffs in den Schutz- bzw. Gewährleistungsbereich des Art. 91 Abs. 2 ThürVerf dargetan wird (zu Art. 28 Abs. 2 GG, BVerfGE 76, 107, 117).
• StGH Baden-Württemberg, 08.09.1972 - GR 6/71

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisreform in Baden-Württemberg - …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Für derartige Fälle wird zwar die Auffassung vertreten, daß der aufgelöste Kreis in seinem Selbstverwaltungsrecht verletzt sein könne, wenn die Bestimmung des Kreissitzes sich auf die Festlegung des Kreisgebietes des neugebildeten Kreises auswirkt und der aufgelöste Kreis sich gegen den Zuschnitt des neuen Kreises wendet (vgl. SächsVerfGH, SächsVBl. 1994, 232, 234 unter Hinweis auf StGH Baden-Württemberg, ESVGH 23, 1, 20 f;… LVerfG Brandenburg, a.a.O., S. 108).
• VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 1/93

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Es gilt auch hier der Grundsatz, daß ein aufgelöster Landkreis durch die Festlegung des Kreissitzes für einen neugebildeten Landkreis schon im Hinblick auf die zeitliche Abfolge nicht betroffen sein kann (vgl. LVerfG Brandenburg, Urteil vom 20.10.1994 - VfGBbg 1/93, Vorlage zur Entscheidungssammlung, S. 107 f; LVerfG Sachsen- Anhalt, SächsVBl. 1994, 238; VerfGH Rheinland-Pfalz, DVBl. 1971, 497, 498).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95

  Es gilt auch hier der Grundsatz, daß ein aufgelöster Landkreis durch die Festlegung des Kreissitzes für einen neugebildeten Landkreis schon im Hinblick auf die zeitliche Abfolge nicht betroffen sein kann (vgl. LVerfG Brandenburg, Urteil vom 20.10.1994 - VfGBbg 1/93, Vorlage zur Entscheidungssammlung, S. 107 f; LVerfG Sachsen- Anhalt, SächsVBl. 1994, 238; VerfGH Rheinland-Pfalz, DVBl. 1971, 497, 498).

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• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …

  Hat der Gesetzgeber aber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 119, 331 , NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f. [VerfGH Nordrhein-Westfalen 09.12.1996 - VerfGH 11/95; VerfGH 12/95; VerfGH 15/95; VerfGH 34/95; VerfGH 37/95] ; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 [VerfGH Rheinland-Pfalz 16.03.2001 - VGH 8/00] ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 100 ;… Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Rn. 231).
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  Als gemäß Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf, § 31 Abs. 2 ThürVerfGHG umzusetzender verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab steht statt dessen die gemeindeutsche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in dem Ausmaß zur Verfügung, in dem Art. 28 Abs. 2 GG ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung garantiert (vgl. Urteile des ThürVerfGH vom 23. Mai 1996 - VerfGH 12/95 - UA.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …

  Diese Entscheidung berührt, unabhängig davon, ob sie durch den Landkreis selbst oder durch den Gesetzgeber getroffen wird, nicht den Aufgabenbereich derjenigen Gemeinden, die nicht ausgewählt werden und dadurch im Falle einer Fusion von Landkreisen ihren bisherigen Status als Kreisstadt verlieren (so auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994 - VfGBbg 1/93 -, LVerfGE 2, 183 < 188>, sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, LVerfGE 4, 426 < 435 f.], m. w. N.>).

  Bei der Bestimmung des Kreissitzes handelt es sich somit nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft einer Gemeinde, so dass diese insoweit auch keine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts geltend machen kann (so auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994, a. a. O. sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, a. a. O.).

  Diese Ansicht hat in der Rechtsprechung anderer Landesverfassungsgerichte zu Recht keine Gefolgschaft erfahren (siehe Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994, a. a. O., sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, a. a. O., m. w. N.) und würde den Anwendungsbereich der kommunalen Verfassungsbeschwerde unkontrollierbar ausweiten.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …

  Diese Entscheidung berührt, unabhängig davon, ob sie durch den Landkreis selbst oder durch den Gesetzgeber getroffen wird, nicht den Aufgabenbereich derjenigen Gemeinden, die nicht ausgewählt werden und dadurch im Falle einer Fusion von Landkreisen ihren bisherigen Status als Kreisstadt verlieren (so auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994 - VfGBbg 1/93 -, LVerfGE 2, 183 < 188>, sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, LVerfGE 4, 426 < 435 f.], m. w. N.>).

  Bei der Bestimmung des Kreissitzes handelt es sich somit nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft einer Gemeinde, so dass diese insoweit auch keine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts geltend machen kann (so auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994, a. a. O. sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, a. a. O.).

  Diese Ansicht hat in der Rechtsprechung anderer Landesverfassungsgerichte zu Recht keine Gefolgschaft erfahren (siehe Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. v. 20.10.1994, a. a. O., sowie Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 23.05.1996 - VerfGH 12/95 -, a. a. O., m. w. N.) und würde den Anwendungsbereich der kommunalen Verfassungsbeschwerde unkontrollierbar ausweiten.

• VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Thüringer Neugliederungsgesetz; Anhörungsrecht der …

  Damit kommt - wie der Verfassungsgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 23. Februar 1996, VerfGH 12/95, UA S. 10) - eine verfassungsgerichtliche Kontrolle am Maßstab der gemeindeutschen, auch in Thüringen geltenden Garantie der kommunalen Selbstverwaltung jedenfalls in dem Ausmaß in Betracht, in dem Art. 28 Abs. 2 GG eine Mindestgarantie darstellt.

  Hinsichtlich der Bestimmung des Kreissitzes kommt einer Gemeinde jedoch ohnehin - wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O., entschieden hat - kein Anhörungsrecht zu.

  Dieses hat der Verfassungsgerichtshof für die Bestimmung des Kreissitzes bereits entschieden (Urt. v. 23. Februar 1996, a.a.O.), für die Zuordnung einer Gemeinde zu einem Kreis und den Zuschnitt dieses Kreises kann nichts anderes gelten.

• VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95

  Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …

  Von einer Aufnahme der Geschäfte des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Juni 1995 ging denn auch das Bundesverfassungsgericht aus (vgl. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 im Verfahren VerfGH 12/95 und weiterer das Thüringer Neugliederungsgesetz betreffende Verfassungsbeschwerden vom 28. und 29. Juni 1995).