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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6825
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,6825)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,6825)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,6825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Die Entscheidung des VerfGH Saarland: VerfGH NRW zu den Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
    Rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil ein Geschwindigkeitsmessgerät nicht sämtliche "Rohmessdaten" speichere und damit keine ausreichende Datengrundlage für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stelle, genügt es deshalb nicht, wenn er zur Begründung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - verweist, sich aber nicht mit der Kritik auseinandersetzt, die das Fachgericht in der von ihm angefochtenen Entscheidung an diesem Urteil übt.

    Er beruft sich insoweit auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 (NJW 2019, 2456).

    Rn. 18 Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm…, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die - für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame - Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).

  • OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

    Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
    Namentlich das Oberlandesgericht hat sich in dem hier angegriffenen Beschluss - durch Bezugnahme auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 20. Dezember 2019 und damit auf seinen eigenen Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19 (veröffentlicht in juris) - dezidiert gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewandt.

    Rn. 17 Zum einen hat das Oberlandesgericht mit umfangreichen Ausführungen die Auffassung vertreten, der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe das Recht auf ein faires Verfahren in rechtlich bedenklicher Weise überdehnt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 12 ff.).

    Rn. 18 Zum anderen hat das Oberlandesgericht mit gewichtigen Argumenten dargelegt (OLG Hamm, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 RBs 307/19, juris, Rn. 16), dass die - für den Umfang der dem Landesverfassungsgericht obliegenden Prüfung bedeutsame - Prämisse des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unzutreffend sei, die vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten bundesrechtlichen Grundsätze zum Einsatz standardisierter Messverfahren bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten seien durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung gestanden hätten (so aber VerfGH SL…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17, NJW 2019, 2456 = juris, Rn. 80).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

    Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
    Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).

    Rn. 11 als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
    Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19

    Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
    Rn. 10 a) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).

    Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

    Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

    Danach bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

    Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

    Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Er muss vielmehr grundsätzlich allein aufgrund des Inhalts der Beschwerdeschrift in die Lage versetzt werden, sich ohne Einholung weiterer Auskünfte ein ausreichendes Bild über die Sach- und Rechtslage zu verschaffen, um den geltend gemachten Verfassungsverstoß auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
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