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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021

Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14755
VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20 (https://dejure.org/2021,14755)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12.05.2021 - VerfGH 175/20 (https://dejure.org/2021,14755)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 (https://dejure.org/2021,14755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Vergütung des Pflichtverteidigers, Angemessenheit, Verfassungsrecht. Bindungswirkung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 20 Abs 3 GG, § 51 Abs 1 S 1 RVG
    Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers - hier: Verletzung des Art 7 VvB (juris: Verf BE) durch Missachtung der Bindungswirkung des Beschlusses des VerfGH vom 22.04.2020 (177/19) - zudem Verletzung der Berufsfreiheit des beschwerdeführenden ...

  • IWW

    § 51 Abs. 1 S. 1 RVG, § 31 Abs. 1 BVerfGG
    Verfassungsrecht

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Bindungswirkung, Angemessenheit der Pflcichtverteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn das Verfassungsgericht zweimal eingreifen muss: Pauschgebühr immer noch zu gering

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 231
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, juris Rn. 31).
  • BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    Das Bundesverfassungsgericht hat für die vergleichbare Bestimmung in § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - entschieden, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern entfalten, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, juris Rn. 13).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG soll dies sicherstellen (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10 -, juris Rn. 17 f. und vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 -, juris Rn. 3 f. jeweils m. w. N.; s. a. BT-Drs.
  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 22 Die Pflichtverteidigerbestellung ist ein Eingriff in die durch die Verfassung von Berlin grundrechtlich geschützte Berufsausübung (…vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 4 und vom 28. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris Rn. 12).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung stellt einen Verstoß der in Art. 20 Abs. 3 GG statuierten Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz dar (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG soll dies sicherstellen (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10 -, juris Rn. 17 f. und vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 -, juris Rn. 3 f. jeweils m. w. N.; s. a. BT-Drs.
  • BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

    Voraussetzungen einer Pauschvergütung

    Auszug aus VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 22 Die Pflichtverteidigerbestellung ist ein Eingriff in die durch die Verfassung von Berlin grundrechtlich geschützte Berufsausübung (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 4 …und vom 28. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris Rn. 12).
  • VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 85/24

    Pauschgebühr, Grundgebühr, Einarbeitung, Aktenumfang, Dauer der Hauaptverhandlung

    Der Gesetzgeber hat die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Pflichtverteidigung nicht als eine vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht angesehen, sondern dem Pflichtverteidiger eine Vergütung zuerkannt (Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22…, vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13, …und vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 33, jeweils m. w. N.).

    Dass sein Vergütungsanspruch unter den gesetzlichen Rahmenhöchstgebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22, …und vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13 m. w. N.).

    Ein unzumutbares Sonderopfer liegt vor, wenn die Arbeitskraft der Pflichtverteidigerin oder des Pflichtverteidigers weit überdurchschnittlich gebunden und die Möglichkeit, andere Mandate zu bearbeiten, über einen relevanten Zeitraum erheblich eingeschränkt wird (Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 19, …und vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 16).

    § 51 Abs. 1 RVG soll dies sicherstellen (Beschluss vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10 -, juris Rn. 18, …und vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 4 jew. m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 20.05.2026 - VerfGH 106/24

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers (Art 17 Verf BE) durch …

    Der Gesetzgeber hat die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Pflichtverteidigung nicht als eine vergütungsfrei zu erbringende Ehrenpflicht angesehen, sondern dem Pflichtverteidiger eine Vergütung zuerkannt (Beschlüsse vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22…, vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - Rn. 13 …und vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 33, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 4/25

    Pauschgebühr, Verfassungsbeschwerde, Begründung, Sonderopfer, Darlegung, Bindung …

    Rn. 17 Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass dieser Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung sowie die sich hieraus ergebenden kostenrechtlichen Folgen ausreichenden Gründen des Gemeinwohls, nämlich der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, dienen (vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung: Beschluss vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 - Rn. 22 m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20

    Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …

    Für das 71 Verhandlungstage umfassende Verfahren ab dem Eingang der Anklage bei dem Landgericht stellte der Verfassungsgerichtshof hingegen fest, dass dem Verteidiger, auch unter Berücksichtigung des mit einem durchschnittlichen Schwurgerichtsverfahren nicht vergleichbaren Aufwandes, kein unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist (vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - und vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 -).
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5417
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,5417)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2021 - VerfGH 175/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,5417)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1 (https://dejure.org/2021,5417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 23 (1) Eine Verfassungsbeschwerde ist trotz Vorliegens eines Gehörsverstoß unbegründet, wenn die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19 und 15/19, juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37…, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 21 bb) Ausreichend dargelegt ist zwar noch die Möglichkeit einer Verletzung des - auch ausländischen juristischen Personen grundsätzlich zustehenden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 5, und vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 und 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 27) - grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 12. August 2020, soweit nicht ausreichend lange auf den Eingang ihrer beabsichtigten und mit der Beschwerdeeinlegung bereits angekündigten Beschwerdebegründung zugewartet worden sein könnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 455/54, BVerfGE 4, 190 = juris, Rn. 6…, vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 113/57, BVerfGE 8, 89 = juris, Rn. 9…, vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 7…, vom 6. November 1983 - 2 BvR 301/63, BVerfGE 17, 191 = juris, Rn. 7, …und vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08, NJW 2009, 1582 = juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 24 (2) An einem Beruhen im vorbezeichneten Sinne fehlt es, wenn zwar die - an sich womöglich begründete - Anhörungsrüge nach § 33a StPO förmlich zurückgewiesen wird, das Gericht gleichzeitig aber im Verfahren der Gegenvorstellung in der Sache das Nachholungsverfahren durchführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 62, 66).
  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 23 (1) Eine Verfassungsbeschwerde ist trotz Vorliegens eines Gehörsverstoß unbegründet, wenn die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19 und 15/19, juris, Rn. 24; BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37…, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 23 (1) Eine Verfassungsbeschwerde ist trotz Vorliegens eines Gehörsverstoß unbegründet, wenn die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19 und 15/19, juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37…, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 23 (1) Eine Verfassungsbeschwerde ist trotz Vorliegens eines Gehörsverstoß unbegründet, wenn die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19 und 15/19, juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Dies umfasst auch Dokumente, auf die eine angegriffene Entscheidung sich bezieht, soweit ohne Kenntnis von deren Inhalt nicht beurteilt werden kann, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6, 20).
  • BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

    Société Anonyme

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 21 bb) Ausreichend dargelegt ist zwar noch die Möglichkeit einer Verletzung des - auch ausländischen juristischen Personen grundsätzlich zustehenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 5, …und vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 und 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 27) - grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 12. August 2020, soweit nicht ausreichend lange auf den Eingang ihrer beabsichtigten und mit der Beschwerdeeinlegung bereits angekündigten Beschwerdebegründung zugewartet worden sein könnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 455/54, BVerfGE 4, 190 = juris, Rn. 6…, vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 113/57, BVerfGE 8, 89 = juris, Rn. 9, vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 7…, vom 6. November 1983 - 2 BvR 301/63, BVerfGE 17, 191 = juris, Rn. 7, …und vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08, NJW 2009, 1582 = juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 21 bb) Ausreichend dargelegt ist zwar noch die Möglichkeit einer Verletzung des - auch ausländischen juristischen Personen grundsätzlich zustehenden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 5, …und vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 und 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 27) - grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 12. August 2020, soweit nicht ausreichend lange auf den Eingang ihrer beabsichtigten und mit der Beschwerdeeinlegung bereits angekündigten Beschwerdebegründung zugewartet worden sein könnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 455/54, BVerfGE 4, 190 = juris, Rn. 6…, vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 113/57, BVerfGE 8, 89 = juris, Rn. 9…, vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 7…, vom 6. November 1983 - 2 BvR 301/63, BVerfGE 17, 191 = juris, Rn. 7, und vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08, NJW 2009, 1582 = juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    Rn. 23 (1) Eine Verfassungsbeschwerde ist trotz Vorliegens eines Gehörsverstoß unbegründet, wenn die vom Beschwerdeführer angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht auf dem etwaigen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG beruhen (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19 und 15/19, juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37…, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …

  • BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

    Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

    Rn. 25 Dabei beziehen sich die im Fall der Gehörsrüge an das Begründungserfordernis zu stellenden Anforderungen nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, juris, Rn. 24 m. w. N.; VerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 19).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

    Rn. 30 An einem Beruhen einer Entscheidung auf der Gehörsverletzung fehlt es, wenn eine - an sich womöglich begründete - Anhörungsrüge förmlich zurückgewiesen wird, das Gericht gleichzeitig aber in der Sache das Nachholungsverfahren durchführt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 62, 66; VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021- VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 21).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21

    Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …

    Rn. 18 (1) Im Falle der Gehörsrüge bezieht sich das Begründungserfordernis nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91, BVerfGE 94, 1 = juris, Rn. 23…, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1428/91, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 37…, vom 12. November 2009 - 2 BvR 2034/04, BVerfGK 16, 396 = juris, Rn. 40, …und vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17, MDR 2018, 614 = juris, Rn. 7;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, juris, Rn. 24, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

    Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in …

    Insofern ist auch das Beruhen der Entscheidungen auf dem potentiellen Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt (…vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, juris, Rn. 24, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 68/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die …

    Denn im Falle der Gehörsrüge bezieht sich das Begründungserfordernis nicht nur auf die Gehörsverletzung an sich, sondern darüber hinaus auch auf das Erfordernis, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, juris, Rn. 24 und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
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