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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21, 5/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3771
VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21, 5/21 (https://dejure.org/2021,3771)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 24.02.2021 - VerfGH 4/21, 5/21 (https://dejure.org/2021,3771)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21, 5/21 (https://dejure.org/2021,3771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Thüringen

    Zur Frage einer Besorgnis der Befangenheit (§ 14 Abs 1 ThürVerfGHG ) bei einem Näheverhältnis zu einer Person, die in derselben Sache iSd § 13 Abs 1 Nr 2 VGHG TH tätig gewesen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21
    Dieses Leitbild kennzeichnet das Ziel einer modernen Juristenausbildung unabhängig davon, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 43 [52] = juris Rn. 42).

    Es wird seinerseits begrenzt durch die Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 43 [52] = juris Rn. 39).

    Wer dieses Leitbild für sich oder für andere nicht gelten lässt, sondern es in seinen auf die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats bezogenen Teilen bekämpft, die als oberste Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates unabdingbare Bestandteile der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind, wird den Anforderungen der Juristenausbildungsordnung nicht gerecht (so für § 1 Abs. 1 JAO: BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 43 [53] = juris Rn. 42).

  • VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21
    Dieser verlangt eine besondere Schwere der im Fall des Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 12).

    Im Rahmen der Abwägung wird insbesondere bedeutsam, ob für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 25).

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21
    Auch in jüngerer Vergangenheit betonte das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Referendarausbildung, dass das vom Landesgesetzgeber verfolgte Ziel der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege einen besonders gewichtigen Gemeinschaftsbelang darstellt, welcher einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, BVerfGE 153, 1 [50] = juris Rn. 110 sowie Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 47).
  • VerfGH Thüringen, 26.11.2025 - VerfGH 9/25

    Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen …

    Zu den Ausbildungsstätten im Sinne von Art. 35 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf zählen deshalb auch die Einrichtungen staatlicher Vorbereitungsdienste (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 -, juris Rn. 60;… Bekos, in: Dressel/Poschmann, ThürVerf, 2023, Art. 35;… Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 [373]).

    Rn. 106 Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist nicht nur ein besonders wichtiges, sondern auch ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, da sie zu den Grundbedingungen des Rechtsstaates zählt (vgl. ThVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 VerfGH 5/21 -, juris Rn. 63; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, BVerfGE 153, 1 [40 Rn. 91]; Beschluss vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 -, BVerfGE 34, 238 [249 f.]; BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15/23 -, BVerwGE 183, 207 Rn. 39 ff.).

  • VerfGH Sachsen, 03.05.2021 - 38-IV-21
    Dies bedarf vielmehr eingehender Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist (vgl. hierzu bereits BbgVerfG, Beschluss vom 26. März 2021 - 5/21 eA - juris Rn. 24 f., 33;… BayVerfGH, Entscheidung vom 22. März 2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 38 ff.).

    Auch wenn nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Pflicht der kommunalen Behörden zur Nutzung dieser Öffnungsmöglichkeiten besteht (Beschluss vom 22. April 2021 - 3 B 172/21; Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 62/21), stellen die auferlegten Schutzmaßnahmen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Geschäftsinhaber gemäß Art. 28 Abs. 1 SächsVerf dar, weil diese hierdurch nicht wie bisher geschäftsmäßig tätig sein können (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 26. März 2021- 5/21 eA - juris Rn. 26).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unüberschaubare Kontakte auf engem Raum zu einem erhöhten Infektionsgeschehen beitragen (vgl. zur Gastronomie: SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - Vf. 19-IV-21 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 15; vgl. auch Bbg- VerfG, Beschluss vom 26. März 2021 - 5/21 eA - juris Rn. 38).

    Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens (vgl. Situationsbericht des RKI vom 2. Mai 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situationsberichte/Mai_2021/2021-05-02-de.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt abgerufen am 3. Mai 2021) überwiegen gleichwohl die Gefahren der Ansteckung mit COVID-19 sowie der Überlastung der stationären Behandlungskapazitäten (vgl. auch BbgVerfG, Beschluss vom 26. März 2021 - 5/21 eA - juris Rn. 41), vor denen zu schützen der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf verpflichtet ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - Vf. 19-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.] m.w.N.).

  • VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

    Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung

    Im Rahmen der Abwägung wird insbesondere bedeutsam, ob für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (ThürVerfGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 -, juris Rn. 58).
  • VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 33/24

    Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 2 Abs …

    Im Rahmen der Abwägung wird insbesondere bedeutsam, ob für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (ThürVerfGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 -, juris Rn. 58).
  • VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21

    Verfassungsbeschwerde

    Rn. 8 Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag mit Beschluss vom 24. Februar 2021 ab (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 -).
  • VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 34/24

    Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz …

    Im Rahmen der Abwägung wird insbesondere bedeutsam, ob für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 24. Februar 2021 - VerfGH 4/21 -, ThürVBl.
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,43270
VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21 (https://dejure.org/2021,43270)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 23.06.2021 - VerfGH 5/21 (https://dejure.org/2021,43270)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - VerfGH 5/21 (https://dejure.org/2021,43270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Thüringen

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache nach erfolgloser Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: verfassungsfeindliche Betätigung als Hinderungsgrund für die Aufnahme in den juristischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Rn. 27 Ob die Verfassungsbeschwerde bereits mangels Erschöpfung des Rechtswegs nach § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer kein Anhörungsrügeverfahren nach § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung durchgeführt hat, kann dahingestellt bleiben (zur Notwendigkeit der Erhebung der Anhörungsrüge zuletzt: ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 101/20 -, juris Rn. 23).

    Rn. 35 Im Übrigen ist auch keine Unzumutbarkeit der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ersichtlich (vgl. zur Unzumutbarkeit der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens: ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 101/20 -, juris Rn. 24).

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Opferentschädigungsgesetz

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

    Schuldnerspiegel

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (…so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Anzumerken wäre hierbei etwa, dass der Beschwerdeführer die im Bescheid vom 19. September 2020 als wesentliche Grundlage herangezogenen Berichte nicht vorlegte und sich damit nicht auseinandersetzte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvR 950/21 -, juris Rn. 2 und 9).
  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, BVerfGE 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
  • OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20

    Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
    Rn. 11 I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 19.09.2020 sowie die Beschlüsse des VG Weimar vom 22.10.2020, Az. 4 E 1407/20 We , und des OVG Weimar vom 18.12.2020, Az. 2 EO 727/20 , den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Gleichbehandlungsgebot und in seinem Recht auf Chancengleichheit parteipolitischer Funktionäre sowie seinen grundrechtsgleichen Rechten auf rechtliches Gehör und den Gleichheitssatz i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzen.
  • VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

    Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Thüringen, 24.02.2021 - VerfGH 4/21

    Entscheidung wegen Ablehnung der Besorgnis der Befangenheit

  • VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20

    Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg" - keine Einstellung in den juristischen …

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21.VB-2   

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https://dejure.org/2021,3286
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21.VB-2 (https://dejure.org/2021,3286)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2021 - VerfGH 5/21.VB-2 (https://dejure.org/2021,3286)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2 (https://dejure.org/2021,3286)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19

    Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht nur die Grundrechte im Sinne der Art. 1 bis 19 GG, sondern auch vergleichbare subjektiv-öffentliche Rechte, also etwa die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13, DVBl. 2014, 1059 = juris, Rn. 52 ff.; Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl. 2020, 63 = juris, Rn. 10).

    Rn. 21 Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 19 Abs. 4 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl. 2020, 63 = juris, Rn. 11).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1 = juris, Rn. 28 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht nur die Grundrechte im Sinne der Art. 1 bis 19 GG, sondern auch vergleichbare subjektiv-öffentliche Rechte, also etwa die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13, DVBl. 2014, 1059 = juris, Rn. 52 ff.;… Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl. 2020, 63 = juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

    Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    Die einstweilige Anordnung muss dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile ergehen, da anderenfalls die Gefahr fortschreitender Rechtsvereitelung besteht, es sei denn, der Anordnung stünden sonst gewichtige Gründe entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09, BVerfGK 16, 233 = juris, Rn. 24 m. w. N.).
  • BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

    Anforderungen an die Auslegung von Verfahrensanträgen durch die Fachgerichte

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    Rn. 24 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Untätigkeit der Nachbarn die Möglichkeit eines auf diesen veränderten Umstand gestützten weiteren Antrags nach § 123 VwGO bzw. eines Abänderungsantrags analog § 80 Abs. 7 i. V. m. § 123 VwGO offen steht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07, NVwZ 2008, 417 = juris, Rn. 16).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21
    Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 10 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 5 B 451/25

    Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

    Rn. 36 vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, juris, Rn. 28; VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2 -, juris, Rn. 19.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 79/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten …

    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2, juris, Rn. 19;… BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04, BVerfGK 5, 135 = juris, Rn. 15, …und vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18, juris, Rn. 32).

    Es liegt nach dem Vorstehenden keine Fallkonstellation vor, in der der Anordnungsanspruch bei Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes fortschreitend endgültig vereitelt wird, und deshalb dessen sorgfältige und eingehende Bewertung Vorrang in der Prüfungsabfolge haben könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2, juris, Rn. 19; BVerfG…, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09, BVerfGK 16, 233 = juris, Rn. 24).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 67/23

    Verfassungsbeschwerde wegen Vergütungsansprüche aus einem Rechtsanwaltsvertrag

    Rn. 19 aa) Nach der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2, juris, Rn. 18) beeinflusst das Gebot effektiven Rechtsschutzes die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - VerfGH 113/23

    Verfassungsbeschwerde wegen Reparaturkosten für ein Kfz nach einem Verkehrsunfall

    Rn. 22 (1) Nach der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2, juris, Rn. 18) beeinflusst das Gebot effektiven Rechtsschutzes die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 106/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall

    Rn. 18 aa) Nach der insoweit maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 5/21.VB-2, juris, Rn. 18) beeinflusst das Gebot effektiven Rechtsschutzes die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind.
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