Volltextveröffentlichungen (3)

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• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Die in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechte sind auch in diesem Bereich in Grenzen der Art. 142, 31 GG, nämlich soweit sie in Übereinstimmung mit Grundrechten des Grundgesetzes stehen, von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten und damit dem Schutz durch den Verfassungsgerichtshof das Landes Berlin anvertraut (vgl Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 = NJW 1993, 513 ; Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 536).
• BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92

  Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  In Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - (NZA 1994, 25 = DtZ 1994, 121) folge aus einer solchen wahrheitswidrigen Versicherung in der Regel die Ungeeignetheit für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne der hier einschlägigen Kündigungsvorschrift der Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 ("wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder ... persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht").
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Daß das Landesarbeitsgericht den schon erstinstanzlich von der Beschwerdeführerin als Zeugen benannten Schulleiter P. nicht gehört hat, weil es die in dessen Wissen gestellte Äußerung der Beschwerdeführerin als wahr unterstellen konnte, kann mit den Fällen einer auch aus Verfassungsgründen unzulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, 254) nicht gleichgestellt werden.

• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Rn. 34 3. Das von der Beschwerdeführerin als verletzt geregte Verfahrensgrundrecht rechtlichen Gehörs ist in der Verfassung von Berlin über Art. 62 VvB im gleichen Umfang wie bundesrechtlich nach Art. 103 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgt und unterliegt damit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 = JR 1993, 519 ).
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Die von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Rügen angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1990, 3259 Nr. 2 und NJW 1993, 2165 betreffen gerade Fälle, in denen das Fachgericht grob verfahrenswidrig subjektive Tatsachen überhaupt einer Beweiserhebung für unzugänglich erachtet hatte; sie sind daher hier nicht einschlägig.
• VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92

  Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -).
• VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92

  Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Die in der Verfassung von Berlin gewährleisteten Grundrechte sind auch in diesem Bereich in Grenzen der Art. 142, 31 GG, nämlich soweit sie in Übereinstimmung mit Grundrechten des Grundgesetzes stehen, von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten und damit dem Schutz durch den Verfassungsgerichtshof das Landes Berlin anvertraut (vgl Beschluß vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 = NJW 1993, 513 ; Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 536).
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Unter diesen Umständen ist die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 = NVwZ 1993, 1093 = JR 1993, 338 ).
• VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Diese in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB im gleichen Sinne wie bundesrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Verbürgung eröffnet die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob eine gerichtliche Entscheidung etwa bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 -).
• VerfGH Berlin, 11.08.1993 - VerfGH 64/93

  Unzulässigkeit von auf Verf BE Art 1 Abs 3, 12 Abs 1, 16 und 64 gestützten …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94

  Diese Verfassungsbestimmung gewährt weder im Verhältnis zum Staat noch gar im Verhältnis zu dritten Personen ein subjektives Recht auf Arbeit, sondern enthält lediglich einen Programmsatz (Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93 - vgl. auch Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 2. Aufl., Art. 12 Rdnr. 1 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 13.10.1993 - VerfGH 43/93

  Zur Substantiierung von Verfassungsbeschwerden

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• VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97

  Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört grundsätzlich auch eine gesetzlich vorgesehene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, es sei denn, diese erweist sich von vornherein als aussichtslos (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 ; Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 -~J 1995, S. 373).
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

  Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …

  Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, 373 , und vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 = NVwZ 1993, 1093 ).
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört grundsätzlich auch eine gesetzlich vorgesehene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, es sei denn, diese erweist sich von vornherein als aussichtslos vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19; Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, S. 373).
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95

  Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin …

  Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört grundsätzlich auch eine gesetzlich vorgesehene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 ; Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, S. 373 ).
• VerfGH Berlin, 24.01.1996 - VerfGH 48/95

  Keine Verletzung des Rechts auf Wohnraum, des Willkürverbots und des …

  Rn. 8 2. a) Soweit sich der Beschwerdeführer auf das verfassungsrechtliche Willkürverbot beruft, welches dem Gleichheitssatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB zu entnehmen ist (vgl. Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - Neue Justiz 1995, S. 373), ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht begründet.