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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39250
VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14 (https://dejure.org/2015,39250)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 11.11.2015 - VerfGH 95/14 (https://dejure.org/2015,39250)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 11. November 2015 - VerfGH 95/14 (https://dejure.org/2015,39250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 153 Abs 1 StGB, § 164 Abs 2 StGB, § 172 Abs 3 StPO
    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren - Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung (Art 10 Abs 1 Verf BE iVm mit dem Rechtsstaatsprinzip)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    Rn. 11 1. Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., …und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).

    Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Darstellung des Sachverhalts überspannt (Beschluss vom 30. September 2014, a. a. O., Rn. 13 m. w. N.).

    Im Prozesskostenhilfeverfahren ist dabei zu beachten, dass dieses den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern dem unbemittelten Rechtsschutzsuchenden erst zugänglich macht (Beschluss vom 30. September 2014, a. a. O.).

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungantrags wegen …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    So darf sich der Klageerzwingungsantrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Bundesrecht bei der Darstellung der Einlassung des Beschuldigten grundsätzlich auf die Mitteilung der entsprechenden Darstellung im Bescheid der Staatsanwaltschaft beschränken, wenn der Bescheid den Eindruck einer vollständigen Wiedergabe erweckt und es sich nicht aufdrängt, dass die in den Akten enthaltene Einlassung weitere relevante Informationen enthalten könnte (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris Rn. 19 ff.; ähnlich für die Darstellung von Ermittlungshandlungen: BVerfG…, Beschluss vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -, juris Rn. 13 f.).

    Rn. 16 Vom Beschwerdeführer darf ferner nicht gefordert werden, sich mit rechtlich Irrelevantem auseinander zu setzen oder Dokumente auch in unwesentlichen Teilen wiederzugeben (BVerfG, Beschluss vom 4. September 2008, a. a. O., Rn. 15, 17).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2226/07
    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    Sie müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2226/07 -, juris Rn. 12 f.).

    Wenn das Fachgericht gleichwohl im Prozesskostenhilfeverfahren dieselben Anforderungen stellt, überspannt es die Anforderungen an die Darlegung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008, a. a. O., Rn. 14).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    Rn. 11 1. Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (…Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., …und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    Rn. 11 1. Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (…Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98

    Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    So darf sich der Klageerzwingungsantrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Bundesrecht bei der Darstellung der Einlassung des Beschuldigten grundsätzlich auf die Mitteilung der entsprechenden Darstellung im Bescheid der Staatsanwaltschaft beschränken, wenn der Bescheid den Eindruck einer vollständigen Wiedergabe erweckt und es sich nicht aufdrängt, dass die in den Akten enthaltene Einlassung weitere relevante Informationen enthalten könnte (zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris Rn. 19 ff.; ähnlich für die Darstellung von Ermittlungshandlungen: BVerfG, Beschluss vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -, juris Rn. 13 f.).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
    Rn. 11 1. Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (…Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., …und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2024 - VerfGH 80/22

    Verfassungswidrige Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags aufgrund …

    Rn. 18 Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen an Form und Inhalt des Klageerzwingungsantrags aber keine über diesen Zweck hinausgehenden Anforderungen gestellt werden (Beschluss vom 11. November 2015 - VerfGH 95/14 - Rn. 12; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 20 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 23.08.2023 - VerfGH 3/22

    Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen an Form und Inhalt des Klageerzwingungsantrags daher keine über diesen Zweck hinausgehenden Anforderungen gestellt werden (Beschluss vom 11. November 2015 - VerfGH 95/14 - Rn. 12;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - Rn. 20, juris m. w. N.).
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