Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1999
OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonenverkehr; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens bei Leistungen im Schienentransportverkehr; Spezialität des allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gegenüber dem Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Notifizierungspflicht von Ausgleichszahlungen im ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabe von SPNV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 256 (Ls.)
  • NZBau 2003, 688
  • VergabeR 2003, 654
  • ZfBR 2003, 803
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    Nachdem die Vergabekammer des Landes Berlin mit Beschluss vom 20.2.2002 den an sie verwiesenen Nachprüfungsantrag betreffend den Antragsgegner zu 2. an die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückverwiesen hatte, hat die Vergabekammer des Landes Brandenburg in dem daraufhin fortgeführten Nachprüfungsverfahren (VK 14/03) mit Beschluss vom 14.3.2003 auch den Nachprüfungsantrag betreffend die Antragsgegnerin zu 2. aus gleichen Gründen wie im Beschluss vom 10.2.2003 verworfen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, .

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
    Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 24. Juli 2003 (Rechtssache C-280/00 "Altmark Trans").

    Die zitierte Ansicht der Antragstellerin findet auch keine Stütze in dem von ihr herangezogenen Urteil des EuGH vom 24.7.2003 (Rechtssache C-280/00-Altmark Trans GmbH).

  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
    Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.2.2003 (VK 80/02) und vom 14.3.2003 (VK 14/03) werden zurückgewiesen.

    die Beschlüsse der Vergabekammer Brandenburg vom 10. Februar 2003 - VK 80/02 - und vom 14.3.2002 - VK 14/03 - aufzuheben, .

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
    So warf der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 7.11.199710 die Frage auf, ob nicht doch an der bisherigen haushaltsrechtlichen Lösung festgehalten werden könne, da im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 17.9.1997 (NJW 1997, 3365) eine Revision des Vergaberechtes überflüssig werden könnte.
  • BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92

    Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
    Zum anderen ist insbesondere im Wettbewerbs-/ Kartellrecht die Entstehungsgeschichte der Vorschriften maßgeblich zu ihrer Auslegung heranzuziehen, da sich aus ihr der in diesem Bereich überwiegend auf wirtschaftspolitischen Erwägungen beruhende Wille des Gesetzgebers erschließt (BGHZ 46, 47; 124, 147; Wedel, WRT 1997, 418).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Diese Divergenz betrifft in erster Linie die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zulässig ist, was das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 2. September 2003 (VergabeR 2003, 654) verneint hat.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.

    Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).

    Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 -.

    Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer zurück (vgl. Brandenburgisches OLG, NZBau 2003, S. 688 ff.; VergabeR 2003, S. 654 ff.).

     
  • OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

    Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

    Für seine gegenteilige Ansicht stützt sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 (VergabeR 2003, 654).
  • VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

    Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

    Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 15 AEG, 4 RegG einerseits und der §§ 97 ff. GWB andererseits zeigt, dass der Gesetzgeber beide Komplexe rechtlich unabhängig voneinander ausgestalten wollte (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 689), was bedeutet, dass die Vorschriften sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander gelten (…OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).

    Dieses Ziel wird nach Einschätzung des Gesetzgebers am ehesten dadurch erreicht, dass die SPNV-Leistungen (noch) nicht dem vollständigen freien Wettbewerb unterliegen Der Gesetzgeber wählte daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AEG 1993 den Weg der schrittweisen Einführung des Wettbewerbs, um die Sicherstellung eines den Anforderungen der Daseinsvorsorge genügenden SPNV nicht zu gefährden (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 690).

    Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 15 Abs. 2 AEG (,,können diese Leistungen ausschreiben") ist ableitbar, dass bei der Vergabe von SPNV- Leistungen förmlich-wettbewerbliche Vergabeverfahren durchzuführen sind, wenn keine freien Vertragsverhandlungen erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., 690).

    des SPNV den (gesamten) Vergaberechtsvorschriften einschließlich des § 4 Abs. 3 VgV unterliegt (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

    Zum anderen müsste eine Regelung, die grundsätzlich das Verhältnis zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Schienenverkehrs und des freien Wettbewerbs trifft, durch ein Gesetz, nicht jedoch durch eine Verordnung erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

  • OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ § 50 Abs. 2 GKG ) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

    Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf nachrangige Dienstleistungen nicht die Basisparagraphen der VOL/A anwendbar seien, sondern nur die §§ 8 a und 28a, oder dass doch jedenfalls nur die Einhaltung dieser beiden Vorschriften und der vergaberechtlichen Grundregeln (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein könne (OLG Stuttgart NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247, unter I. 3. b bis e m. Nachw.; OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. c; Kus, VergabeR 2005, 250 f.;… Schaller, Rdnr. 20 zu § 3 VOL/A;… wohl auch Müller-Wrede/Noch in Müller-Wrede, VOL/A, Rdnr. 62 zu § 1 a VOL/A m. Nachw.; dagegen im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 252, unter 1. a; VK Sachsen, Beschluss vom 27. September 2001, 1/SK/85-01, unter II. 2. b; VK Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2001, 1 VK 39/01, unter II. 1. c).

    Zwar war die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sicherlich der Anlass für die Regelung des Vergaberechts im GWB, der VgV und den Verdingungsordnungen (…vgl. den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, BT-Drucks. 13/9340, S. 1 f., 12 f.; vgl. auch OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. b).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere nicht von Entscheidungen des OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688) oder des OLG Stuttgart (NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247) ab (siehe dazu oben B. II. 4. a).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

    Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Damit hatte sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 2.9.2003, Verg W 3/03 beschäftigt.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …

  • OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

    Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

    Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  • OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

    Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

    Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …

  • VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene

  • VK Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 1 VK 16/04

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für BSE-Tests

  • VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

    Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

    Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

    Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession

  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  • OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

    Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens

  • OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …

  • VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05

    Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht

  • OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  • VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03

    "Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7492
OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - VII-Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,7492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Schätzung der Auftragswerte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung der Schwellenwerte: Wann liegt eine unzulässige Aufteilung des Auftrags vor? (IBR 2003, 567)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

    Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03
    Der Senat hat hierzu in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 8.5.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02

    Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03
    Der Senat hat hierzu in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 8.5.2002, Verg 5/02, ausgeführt, dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien erfolgen muss und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2000 - Verg 1/99).
  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    Der Spielraum wird erst überschritten, wenn die Aufteilung sachwidrig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 5/03, Rn. 7 bei juris).
  • VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

    Baumaßnahme Staatliche Museen

    Eine pflichtgemäße Schätzung des Auftragswertes (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03) für die Leistung "Rohbau im Bestand" muss auch in Anbetracht der in der vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Angebote davon ausgehen, dass der Auftragswert 5 Mio. EUR erreicht wird.
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

    Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

    Dem Auftraggeber steht ein Ermessenspielraum in der Frage zu, wie und welchem Umfang er ein Beschaffungsvorhaben umsetzt; dieser ist erst überschritten, wenn die Aufteilung zu erteilender Aufträge sachwidrig ist (OLG Düsseldorf v. 30.07.2003 - Verg 5/03, Rz. 7 nach Juris;… Lausen, a.a.O., § 3 VgV Rz. 48 m.N.).

    91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07;… Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

     
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

    Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …

    Das Vergaberechtsregime einschließlich des Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 106 Abs. 1 GWB nur eröffnet, wenn die zu schätzenden Schwellenwerte erreicht oder überschritten sind (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 5/03, BeckRS 2003, 17897).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

    Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 5/03; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

    Auch wenn man davon ausgeht, dass der Auftraggeber bei der Strukturierung seines Beschaffungsvorhabens einen weiten Ermessensspielraum hat, stellt die Begrenzung der Vertragslaufzeit nunmehr auf ein Jahr, nachdem nur kurze Zeit zuvor noch fünf Jahre mit zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen wären, eine unzulässige Aufteilung des Auftrages und eine Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften dar (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, 5/03, IBR 2003, 567).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

    Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

    Ermittlung des Vergabewerts

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

    Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 5/03 - Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, ibr-online-Kommentar, Stand 28.04.2008, § 3 VgV Rn. 3159;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

    Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …

    a) Das Vergaberechtsregime einschließlich des Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 106 Abs. 1 GWB eröffnet, weil der zu schätzende Schwellenwert überschritten ist (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 5/03, BeckRS 2003, 17897).

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 5/03, BeckRS 2003, 17897; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009, 13 Verg 4/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Mai 2012, 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008, 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013, Verg W 8/12, BeckRS 2013, 3142).

  • VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

    Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …

  • VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

    Bestimmung der Gesamtauftragssumme

  • VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

    Berechnung des Gesamtauftragswertes

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  • VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?

  • VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

    Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

    Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

  • VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397

    Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung

  • VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

    Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!

  • VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10

    Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften

  • VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

    Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

  • VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

    Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  • VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05

    Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III

  • VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

    Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1401
BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
BayObLG, Entscheidung vom 15.04.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
BayObLG, Entscheidung vom 15. April 2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen von durch die Vergabestelle geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen ; Nachunternehmereinsatz als kalkulationserhebliche Erklärung; Beurteilung des Nachunternehmereinsatzes nach dem Anteil an dem Gesamtauftrag; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmereinsatz! (IBR 2003, 373)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1452 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 457
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

    Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).

    Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76).

  • BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

    Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).
     
  • BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

    Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252) kann hier offen bleiben.
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252) kann hier offen bleiben.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

    Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

    Auszug aus BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. BayObLG IBR 2003, 95 und VergabeR 2003, 76; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt Beschluss vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).
  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

    Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff).
  • OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

    Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …

    d) Bei der Erklärung über Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 m.w.N.).

    Es ist aber weder Aufgabe der Vergabestelle noch ist es für sie zumutbar, erst durch intensive Durchsicht der Angebotsunterlagen herauszufinden, in welchem Umfang der Bieter den Einsatz von Nachunternehmerleistungen angeboten (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03) und in welchem Sinne er einen Begriff der Angebotsunterlagen jeweils verstanden haben will.

    Unstatthaft ist es jedoch, ein unvollständiges Angebot durch Nachverhandlungen erst vollständig zu machen (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03), denn dann würde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (…Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam VOB/A 10. Aufl. § 24 Rn. 22).

  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

    Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/2003, Verg 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10333
OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/2003, Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,10333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.09.2003 - Verg 5/2003, Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,10333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. September 2003 - Verg 5/2003, Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,10333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • ibr-online

    Ausführung des Hauptentwurfs "nicht möglich" - Angebotsausschluss?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss eines Bieters von der Wertung bei Äußerungen von Bedenken gegen einen Ausschreibungsentwurf; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrunds; Möglichkeit der Neubewertung eines Angebotes

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bieterhinweis und Ausschreibung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ausschluss eines Angebots wegen Bedenken gegen ein vorgegebenes Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bedenken des Bieters gegen ausgeschriebene Ausführung: Ausschlussgrund? (IBR 2003, 689)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 119
  • BauR 2004, 142 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 695
  • ZfBR 2004, 91
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bremen, 11.07.2003 - VK 9/03
    Auszug aus OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/03
    Auf ihren Antrag wird der Vergabestelle unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 11. Juli 2003 ­ VK 9/2003 ­ der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens und der Zuschlag an die Beigeladene gestattet.
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Der (geschuldete) Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot (so ausdrücklich OLG Bremen, Beschluss vom 04.09.2003, Verg 5/03), d.h. geschuldet sind vom Auftragnehmer die Leistungen, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der beauftragten Leistung notwendig sind (…vgl. Merkens in: Kapellmann / Messerschmidt, VOB- Kommentar, 1. Aufl., Rn. 52 zu § 4 VOB/B;… Riedl in: Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Rn. 32 zu § 4 VOB/B).
  • VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

    Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

    Vielmehr muss er zunächst während der Angebotsphase beim öffentlichen Auftraggeber nachfragen, welche Leistung tatsächlich gefordert ist (KG. B. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, OLG Bremen, B. v. 04.09.2003, Verg 5/2003, NZBau 2004, 119).
  • VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03

    Antragsbefugnis

    Die Meinungsäußerung zu technischen Details der Ausschreibung kann nicht als Änderung im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A angesehen werden ( OLG Bremen Verg 5/2003 v. 04.09.2003 ), zumal diese sich auf die Auskunft eines Dritten stützt.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05

    Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …

    Das zwingt zum Ausschluss des Angebotes (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 ; OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 697 [OLG Bremen 04.09.2003 - Verg 5/03] ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18658
OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 (https://dejure.org/2003,18658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,18658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Beigeladenen von einem Vergabeverfahren aufgrund einer Äußerung über die Durchführbarkeit der in der Ausschreibung genannten technischen Lösung für die Verankerung einer Betonsohle

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Antrag auf Tatbestandsberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 320 Abs. 1; GWB § 116 Abs. 1 § 123 S. 1, 3
    Berichtigung tatbestandlicher Elemente in den Entscheidungsgründen; Zulässigkeit eines Angebots auf der Grundlage eines für unmöglich gehaltenen Verfahrens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bremen, 11.07.2003 - VK 9/03
    Auszug aus OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03
    Der Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 11. Juli 2003 - 810 -VK 9/2003 - wird abgeändert und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,33509
BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
BayObLG, Entscheidung vom 13.05.2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,33509)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,33509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03
    Da auf das Angebot der Beschwerdeführerin der Zuschlag nicht erteilt werden durfte, fehlt der Beschwerdeführerin für ihre weiteren Rügen insbesondere auch in Bezug auf das Angebot der Beigeladenen das Rechtsschutzbedürfnis; denn sie kann nicht darlegen, dass ihr durch die behaupteten Vergaberechtsverstöße ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB; st. Rspr. des Senats, vgl. BayObLGZ 2000, 109; BayObLG VergabeR 2002, 286).
  • BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

    Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

    Auszug aus BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03
    Da auf das Angebot der Beschwerdeführerin der Zuschlag nicht erteilt werden durfte, fehlt der Beschwerdeführerin für ihre weiteren Rügen insbesondere auch in Bezug auf das Angebot der Beigeladenen das Rechtsschutzbedürfnis; denn sie kann nicht darlegen, dass ihr durch die behaupteten Vergaberechtsverstöße ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB; st. Rspr. des Senats, vgl. BayObLGZ 2000, 109; BayObLG VergabeR 2002, 286).
  • VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

    Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

    Ist der vom Bieter beabsichtigte Nachunternehmereinsatz im Angebot nicht ausreichend klar und eindeutig dargestellt, geht dies zu Lasten des Bieters (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003, Verg 5/03).

    Folglich ist auch diesbezüglich ein Ausschluss der Antragstellerin wegen Unklarheit der im Angebot enthaltenen Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz gerechtfertigt (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003 - Verg 5/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 29.12.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 40/05).

  • VK Südbayern, 17.05.2004 - 17-03/04

    Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die …

    Sollte der vom Bieter beabsichtigte Nachunternehmereinsatz im Angebot nicht ausreichend klar und eindeutig darstellbar sein, geht dies zu Lasten des Bieters (BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003, Verg 5/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht