Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Bedeutung der Entscheidung eines Preisgerichts im Wettbewerbsverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist bei einer Preisrichterentscheidung überprüfbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag bei Planungswettbewerb
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverfahren nach § 20 VOF: Keine Informationspflicht nach § 13 VgV! (IBR 2004, 455)
Verfahrensgang
- VK Köln, 28.01.2004 - VK VOF 36/03
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 4/04
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- VK Köln, 28.01.2004 - VK VOF 36/03
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 4/04
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 28. Januar 2004 (VK VOF 36/2003) aufgehoben.
- OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Unterschwellenentscheidung
Obgleich es bei Preisrichterentscheidungen, die auf ihre sachliche Richtigkeit nicht überprüfbar sind (§ 661 Abs. 2 BGB; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.03.2004; Az.: VII-Verg 4/04), in aller Regel nicht möglich sein wird, nachzuweisen, dass eine Arbeit zwingend zu prämieren gewesen wäre, ist vorliegend davon auszugehen, dass die Arbeit der Verfügungskläger bei Einhaltung der GRW mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit prämiert worden wäre. - VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
Das OLG Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 31. März 2004, Verg 4/04, ausdrücklich klargestellt, dass dieser Grundsatz für Wettbewerbe i. S. d. §§ 20, 25 VOF gelte.Die Vergabekammer teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 31. März 2004, Verg 4/04, die Auffassung vertreten hat, dass der Entscheidung des Preisgerichts wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 Satz 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zukomme und eine Beendigung des Verfahrens mit der Folge der verfahrensrechtlichen Unzulässigkeit nach sich ziehe.
Rn. 33 Die erkennende Vergabekammer schließt sich der gegenteiligen Auffassung der Vergabekammer des Saarlandes (Beschl. v. 20.02.2008, 1 VK 07/2007; ebenso VK Sachsen, Beschl. v. 11.03.2004, Verg 4/04) an.
- OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10
Römisch-Germanisches Zentralmuseum - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
Deshalb teilt der Senat nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (31. März 2004, VII-Verg 4/04), der Entscheidung des Preisgerichts komme eine dem Zuschlag entsprechende, der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags entgegenstehende Wirkung zu.Rn. 52 1. Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31.03.2004 -VII-Verg 4/04), der Entscheidung des Preisgerichts komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 Satz 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu, was analog § 114 Abs. 2 GWB die Beendigung des Wettbewerbs mit der Folge der verfahrensrechtlichen Unzulässigkeit der Nachprüfung nach sich ziehe.
- OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10
Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …
Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31. März 2004, VII-Verg 4/04), der Entscheidung des Preisgerichts komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 S. 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu mit der Folge, dass ein nach dieser Entscheidung eingehender Nachprüfungsantrag unzulässig sei (Rn.33) .Rn. 33 3. Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31.03.2004 - VII-Verg 4/04), der Entscheidung des Preisgerichts komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 S. 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu mit der Folge, dass ein nach dieser Entscheidung eingehender Nachprüfungsantrag unzulässig sei.
- VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06
Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …
Sie stellt die maßgebliche Zäsur im Auslobungsverfahren dar und beendet es (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2004, Verg 4/04, VII-Verg 4/04, juris).Nachprüfbar ist nur das Verfahren, wobei nur schwerwiegende Verfahrensmängel, die sich offensichtlich auf die Entscheidung ausgewirkt haben, eine Aufhebung der Entscheidung der Preisrichter begründen können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2004, Verg 4/04, VII-Verg 4/04, juris).
- VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
Ob § 13 VgV in Bezug auf Preisgerichtsentscheidungen überhaupt Anwendung finden kann, spielt hier daher keine Rolle (zu dieser Thematik OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, Verg 4/04 mit einem Sachverhalt, in welchem die Arbeit des dortigen Antragstellers wegen verspäteten Eingangs durch das Preisgericht ausgeschlossen worden war). - VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07
Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
Der Entscheidung des Preisgerichtes komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu, sie stelle die maßgebliche Zäsur im Auslobungsverfahren dar und beende es (OLG Düsseldorf, B. v. 31.03.2004, Az.: Verg 4/04;… Weyand, a.a.O. § 25 VOF, Rdnr. 8448).Die Vergabekammer schließt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 31.03.2004, VII - Verg 4/04) und nachfolgend der VK Köln (B. v. 28.01.2004 VK VOF 36/2004) an, die insoweit den Rechtssatz geprägt haben, dass der Entscheidung eines Preisgerichtes wegen ihrer Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 Satz 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zukomme.
- VK Bund, 01.09.2005 - VK 1-98/05
Generalplanerleistungen/Architektenleistungen
Nachprüfbar sind nach dieser Entscheidung nur schwerwiegende Verfahrensmängel, die sich offensichtlich auf die Entscheidung ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2004, Verg 4/04). - VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12
Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
Der Antrag ist entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 31. März 2004 - VII-Verg 4/04) auch nicht deswegen unzulässig, weil mit der Entscheidung des Preisgerichts Erledigung eingetreten wäre. - VK Düsseldorf, 12.11.2009 - VK-21/09
Realisierungswettbewerb Neubau Gymnasium
Auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.03.2004, Az. Verg 4/04 werde konstatiert, dass schwerwiegende Verfahrensmängel, die sich offensichtlich auf die Entscheidung ausgewirkt hätten, eine Aufhebung der Entscheidung der Preisrichter begründen könnten.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Abwägung der Erfolgsaussichten?)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erstattung von Beigeladenenkosten
- advogarant.de (Kurzinformation)
Die notwendigen Kosten des erfolgreichen Beigeladenen sind zu erstatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung der Kosten einer Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren; Eingehung des Risikos einer Kostenpflicht durch die Beigeladene; Berücksichtigung des formalen Umstands der Antragstellung durch die Beigeladene
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-03-01/04
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Dort stellt sich das Problem aber nicht mehr, nachdem der Bundesgerichtshof für die Beschwerdeinstanz eine Billigkeitsentscheidung analog § 162 Abs. 3 VwGO, wie sie vom erkennenden Senat und anderen Oberlandesgerichten befürwortet worden war, abgelehnt hat; die Kostenentscheidung richtet sich hier auch hinsichtlich der Aufwendungen eines Beigeladenen allein nach §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH vom 9.2.2004, X ZB 44/03 = VergabeR 2004, 201/208 = NZBau 2004, 229/232). - BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Die Erstattung entspricht der Billigkeit, wenn die Beigeladene eigene Anträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt insoweit geht sie nämlich auch das Risiko einer Kostenpflicht analog § 154 Abs. 3 VwGO ein oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (h.M.; vgl. BayObLG vom 22.11.2002, Verg 26/02 m.w.N.; vom 20.1.2003, Verg 29/02). - BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Die Erstattung entspricht der Billigkeit, wenn die Beigeladene eigene Anträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt insoweit geht sie nämlich auch das Risiko einer Kostenpflicht analog § 154 Abs. 3 VwGO ein oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (h.M.; vgl. BayObLG vom 22.11.2002, Verg 26/02 m.w.N.; vom 20.1.2003, Verg 29/02).
- BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Sie folgt insbesondere nicht bereits aus Nr. 2 des Beschlusses; denn im Verfahren vor der Vergabekammer gehören die Aufwendungen eines Beigeladenen nicht zu den ,,Kosten des Verfahrens" (vgl. Senatsbeschluss vom 19.3.2001, Verg 2/01 = BayObLGZ 2001, 77). - BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammer (Kostengrundentscheidungen ebenso wie Kostenfestsetzungsbeschlüsse) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB statthaft (vgl. BayObLG NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109; Beschluss vom 20.1.2004, Verg 21/03). - BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03
Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung
Auszug aus BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammer (Kostengrundentscheidungen ebenso wie Kostenfestsetzungsbeschlüsse) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB statthaft (vgl. BayObLG NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109; Beschluss vom 20.1.2004, Verg 21/03).
- KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
Schadstoffsanierung - Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines …
Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat, zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12 ; ebenso BayObLG, Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
Rn. 53 Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen hätte billigem Ermessen nur dann entsprochen, wenn die Beigeladene sich aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt (BayObLG, Beschluss vom 13.05.2004, Az.: Verg 004/04; Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss vom 02.12.2002, Az.: Verg 24/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VII-Verg 31/05; Beschluss vom 04.08.2005, Az.: VII-Verg 51/05; Beschluss vom 22.07.2005, Az.: VII-Verg 28/05; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03) oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hätte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VII-Verg 61/03; Beschluss vom 17.05.2004, Az.: VII-Verg 12/03; Beschluss vom 15.05.2002, Az.: Verg 10/02; Beschluss vom 29.04.2003, Az.: Verg 47/02). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
Hierzu hätte sie sich aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligen müssen (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 13.05.2004, Az.: Verg 004/04; Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss vom 02.12.2002, Az.: Verg 24/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06, allgemeine Auffassung), woran es eben fehlt.
- KG, 18.10.2012 - Verg 7/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei …
Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind demzufolge analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten; für das Verfahren vor der Vergabekammer folgt dies auch aus § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB, nachdem sich die Beigeladene in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt hat (vgl. Senat, zuletzt Beschl. v. 11.11.2006 - 2 Verg 12/05; ebenso BayObLG, Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris). - KG, 18.03.2010 - 2 Verg 7/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
Rn. 31 Denn Voraussetzung für die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen ist es u.a., dass dieser einen Sachantrag stellt oder das Vergabenachprüfungsverfahren wesentlich fördert (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 11.11.2006 - 2 Verg 12/05; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Hierzu hätte sie sich aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligen müssen (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 13.05.2004, Az.: Verg 004/04; Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss vom 02.12.2002, Az.: Verg 24/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06, allgemeine Auffassung), woran es eben fehlt. - KG, 18.03.2010 - 2 Verg 12/09
Schulspeisung II - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen …
Denn Voraussetzung für die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen ist es u.a., dass dieser einen Sachantrag stellt oder das Vergabenachprüfungsverfahren wesentlich fördert (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 11.11.2006 - 2 Verg 12/05; ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris). - VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
Beschluss 03-01/04 Beschluss Verg 4/04 vom 13.05.2004. - VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04 BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04 .
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 13.6.2007, Verg 2/07) entschloss sich das Kommunalreferat der Antragsgegnerin laut Vergabevermerk vorsorglich, das Vorhaben im Amtsblatt der EU bekannt zu machen. - EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04
Auch der Europäische Gerichtshof verlangt im Urteil vom 11.10.2007 (Rs C-241/06 ,,Lämmerzahl"), welches sich mit § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB beschäftigt, keine diesbezügliche Rechtsbehelfsbelehrung. - EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
Auszug aus OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 27.2.2003 Rs. C-327/00) stellt bei der Bewertung der Frage, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Wahrnehmung von Bieterrechten unmöglich macht oder übermäßig erschwert ausdrücklich auf die Besonderheiten und konkreten Umstände des zur Entscheidung stehenden Falles ab (…Rdnr. 56 u. 57).
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