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Rechtsprechung
   OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2812
OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06 (https://dejure.org/2006,2812)
OLG München, Entscheidung vom 07.04.2006 - Verg 5/06 (https://dejure.org/2006,2812)
OLG München, Entscheidung vom 07. April 2006 - Verg 5/06 (https://dejure.org/2006,2812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    GWB § 119

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: kein abschließender Katalog der von der Vergabestelle zu berücksichtigenden Ausschlusskriterien in der Richtlinie 2004/18/EG

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 119
    Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - Voraussetzungen für eine relevante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Beigeladener selbst Ausschluss eines Bieters fordern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Umfang der Vergabeprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung des Ausschlusses eines dritten Bieters durch einen im Nachprüfungsverfahren beigeladenen Bieter im Beschwerdeverfahren; Auslegung des Antrags eines beigeladenen Bieters auf Ausschluss eines dritten Bieters als Nachprüfungsantrag; Anforderungen an die ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Beigeladener selbst Ausschluss eines Bieters fordern? (IBR 2006, 354)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 525
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 51
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04) ist es für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB zum einen erforderlich, dass das Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05) und das Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05) sind der Ansicht, dass ein Bieter, dessen Angebot zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde beziehungsweise auszuschließen ist, sich gegenüber dem Auftraggeber, da mit dem berechtigten Ausschluss vom Wettbewerb das Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Bieter und der Vergabestelle erlischt, nicht mehr auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB berufen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 - Jugendstrafanstalt).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03) hat festgestellt, dass die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen so ausgelegt werden müssen, dass den betroffenen Unternehmen ein effektiver Rechtschutz gewährleistet wird.
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Dies führt dazu, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung auszuschließen ist (BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05) und das Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05) sind der Ansicht, dass ein Bieter, dessen Angebot zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde beziehungsweise auszuschließen ist, sich gegenüber dem Auftraggeber, da mit dem berechtigten Ausschluss vom Wettbewerb das Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Bieter und der Vergabestelle erlischt, nicht mehr auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB berufen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 - Jugendstrafanstalt).
  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05) und das Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05) sind der Ansicht, dass ein Bieter, dessen Angebot zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde beziehungsweise auszuschließen ist, sich gegenüber dem Auftraggeber, da mit dem berechtigten Ausschluss vom Wettbewerb das Sonderrechtsverhältnis zwischen dem Bieter und der Vergabestelle erlischt, nicht mehr auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB berufen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 - Jugendstrafanstalt).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 23.12.2005, 11 Verg 13/05) hat einen Anspruch auf Aufhebung des Verfahrens aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus schon dann angenommen, wenn, ob aus gleichen oder gleichartigen oder auch anderen Gründen, alle im Wettbewerb verbliebenen Angebote auszuschließen sind.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

    Fehlende Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.04.2005, Verg. 23/05) hat eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz für den Fall zugelassen, dass nicht nur das Angebot des Ausgeschlossenen sondern auch alle anderen Angebote an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden.
  • OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

    Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

    Auszug aus OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
    Die Beigeladene zu 2) kann ihr Begehren jedoch, vorbehaltlich der zunächst der Vergabekammer obliegenden Überprüfung der Zulässigkeit im Einzelnen, grundsätzlich, da Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von den vorgebrachten Angriffsmitteln erst über die Akteneinsicht im hiesigen Verfahren Kenntnis erhalten hat, im Wege eines Nachprüfungsantrages gemäß § 107 GWB geltend machen ( vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00).
  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    Im Rahmen der Zulässigkeit ist es noch nicht erforderlich, abschließend festzustellen, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht oder ein Schaden deswegen ausgeschlossen ist, weil das Angebot des Antragstellers selbst - wie hier wegen der behaupteten fehlenden Eignung - zwingend von der Wertung auszuschließen ist (OLG München, Beschluss vom 7. April 2006 - Verg 5/06).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Antragsteller im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.:2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25.07.2007, Az.: 1 Verg 1107; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 07.04.2006, Az.: Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 11 Verg 11/05 und 12/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, Az.: Verg 6/06).

    Die Schadensdarlegung muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007, Az.: 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 26/06; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.05.2006, Az.: 1 Verg 5/06; OLG München, Beschluss vom 07.04.2006, Az.: Verg 5/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 3/03), also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (VK Bund, Beschluss vom 13.07.2007, Az.: VK 2-66/07; Beschluss vom 13.06.2007, Az.: VK 2-51/07).

    Die Darlegung oder gar der substanziierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine "echte Chance" auf den Zuschlag im Sinne des § 126 Satz 1 GWB gehabt hätte, ist nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 07.04.2006, Az.: Verg 5/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Az.: Verg W 7/05; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.09.2004, Az.: 1 Verg 6/04).

  • OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

    Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

    Nimmt beispielsweise der Rechtsmittelführer seine Beschwerde zurück, würde der Antrag des Beigeladenen in sich zusammenbrechen (vgl. hierzu OLG München vom 7.4.2006 ­ Verg 5/06).
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