Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung als Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Zweck und Umfang des Transparenzgebots im Vergabeverfahren; Notwendiger Inhalt eines Vergabevermerks im Vergabeverfahren; Relevanz einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter haben keinen Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Transparenz und Vergabevermerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 1, 2; VOF § 18
  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur Bewertung abgegebener Angebote

Verfahrensgang

• VK Bremen, 06.01.2005 - 810 VK 4/04
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/2005, Verg 1/05

Papierfundstellen

• VergabeR 2005, 537

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Auszug aus OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 232, 234; OLG Naumburg VergabeR 2004, 634, 640).
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 232, 234; OLG Naumburg VergabeR 2004, 634, 640).
• OLG Bremen, 13.11.2003 - Verg 8/03

  Anforderungen an die Ausschreibung von Planungsleistungen

  Auszug aus OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Es durfte daher bei der Beurteilung keine Rolle spielen (vgl. auch Beschluss des Senats v. 13.11.2003 - Verg 8/2003 - ).
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Die 1. VergK Bund (VK 1 - 177/04) hatte in dieser Weise in einem Verfahren entschieden, welches sich allerdings bereits in der 2. Stufe (Verhandlungsverfahren) befand.
• VK Bremen, 06.01.2005 - 810 VK 4/04

  Auszug aus OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 3. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt vom 6. Januar 2005 - 810 VK 4/04 - aufgehoben.

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• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).

  Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, ist eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln entgegen der Auffassung der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht möglich (OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541 f.; VK Hessen, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 69 d VK - 15/2002, zitiert nach juris, Tz. 38;… Portz, a. a. O. Rdn. 16).

  Ohne diese Angaben entbehrt der Aktenvermerk seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 542; OLG München, VergabeR 2005, 799, 800).

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Ohne diese Angaben entbehrt der Aktenvermerk im Vergabeverfahren seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 40 nach juris; HansOLG Bremen, Beschluss vom 14. April 2005 - Verg 1/2005, OLGR 2005, 458 = VergabeR 2005, 537, Rn. 71 nach juris).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  aa) Während das OLG Bremen für die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 16 Abs. 3 VOF ausdrücklich entschieden hat, dass es fehlerhaft sei, die Matrix erst nach Kenntnis der Bewerbungen zu erstellen, weil dann nicht auszuschließen sei, dass die Matrix zugunsten oder zulasten einzelner Bewerber gestaltet werde (OLG Bremen Beschl. vom 14.04.2005 - Az. Verg 1/2005 = VergabeR 2005, 537, 542 mit zust. Anm. Willenbruch;… ebenso VK Lüneburg Beschl. vom 02.07.2004, Az. 203-VgK-21/2004 Rn. 71), wollen andere - ohne nähere Begründung - die Vergabestelle von einer solchen Obliegenheit freistellen (vgl. OLG Dresden Beschl. vom 06.04.2004 - Az. Wverg 01/04 = VergabeR 2004, 609, 613; ebenso Lück/Bergmann VergabeR 2004, 615, 618).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ausschlaggebend, dass die Vergabestelle jedenfalls in Kenntnis von Umständen ihre Entscheidung zum Wertungsmodus getroffen hat, die einen der Bieter diskriminieren konnten (so auch OLG Bremen VergabeR 2005, 537, 542).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Bremen (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.4.2005, Verg 1/2005 - VergabeR 2005, 537, 542) entschieden, es sei vergaberechtsfehlerhaft, eine Bewertungsmatrix erst nach Kenntnis der Bewerbungsschreiben (und Angebote) zu entwickeln, wobei es den hier vertretenen Rechtsstandpunkt teilt.
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …

  Hilfsweise bestehe eine Pflicht zur Divergenzvorlage im Hinblick auf die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss v. 14.04.2005, Verg 1/2005, VergabeR 2005, 537) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss v. 15.07.2005, Verg 14/05).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Es ist zudem zu beachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 31.01.2011 - 1/SVK/051-10; B. vom 17.12.2010 - 1/SVK/045-10; B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 ; 045-10/51-10).

  Denn eine Wertung der bereits geöffneten Teilnahmeanträge auf Grundlage einer noch zu erstellenden Wertungsmatrix ist, wie dargestellt, nicht vergaberechtskonform, denn es ist insoweit zu brachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, VergabeR 2005, 537 ff, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).

• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens Vertrauten nachvollzogen werden können (vgl. OLG Karlsruhe vom 21.07.2010, Az.: 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf vom 17.3.2004, Az: Verg 1/04; BayObLG vom 1.10.2001 Az.: Verg 6/01; OLG Bremen vom 14.4.2005, Az.: Verg 1/05; OLG Naumburg vom 17.2.2004, Az.: 1 Verg 15/03, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

  Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11

  Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - 2 VK LSA-4/10
• VK Südbayern, 19.12.2006 - Z3-3-3194-1-35-11/06

  Angaben bezüglich der von einem Bieter zu erbringenden Nachweise als Pflicht …
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2009 - 1 VK LVwA 32/08

  Eignungskriterien als Zuschlagskriterien?
• VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2007 - VK 2 LVwA LSA-21/07

  Nachträgliche Behebung von Defiziten im Vergabevermerk?