Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- heuking.de
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GWB § 160 ; GWB § 97 Abs. 2
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge im Rahmen einer vergaberechtlichen Beanstandung
- heuking.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Rügen - Allgemeine Kritik genügt nicht
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Begleitschreiben zum Angebot sticht Abwehrklausel des Auftraggebers
- heuking.de (Kurzinformation)
Abwehrklausel gilt nur für abweichende AGB
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel! (VPR 2020, 90)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel! (IBR 2020, 255)
Verfahrensgang
- VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19
- OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Papierfundstellen
- NZBau 2020, 403
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19
Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10.07.2019 (VK 2 - 40/19) wird zurückgewiesen.Rn. 23 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 10.07.2019, Az. VK 2 - 40/19 - aufzuheben und.
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Rn. 57 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) eine Änderung der Vergabeunterlagen bei widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters und des Auftraggebers im Fall einer sog. Abwehrklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach etwaige (abweichende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, verneint und ferner ausgeführt, dass auch ohne eine solche Abwehrklausel ein Angebot in der Wertung verbleiben kann, wenn die Verwendung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters erkennbar auf einem Missverständnis über die in den Vergabeverfahren einseitige Maßgeblichkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Vergabe- und Vertragsbedingungen beruht (BGH, NZBau 2019, 661, 663 Rn. 23 ff.). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Begriff der AGB in Bauverträgen
- OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12
Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Er muss seinen Standpunkt nicht in allen Einzelheiten juristisch begründen, es genügt, dass seinem Vorbringen eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen ist (…OLG München, Beschluss v. 1012.2009, Verg 16/09, juris Rn. 74; OLG Naumburg, Beschluss v. 20.09.2012, 2 Verg 4/12, juris Rn. 68 ff.). - OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Er muss seinen Standpunkt nicht in allen Einzelheiten juristisch begründen, es genügt, dass seinem Vorbringen eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen ist (OLG München, Beschluss v. 1012.2009, Verg 16/09, juris Rn. 74;… OLG Naumburg, Beschluss v. 20.09.2012, 2 Verg 4/12, juris Rn. 68 ff.).
- BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
Rn. 47 Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten Rn. 19) nicht nur für Allgemeine Geschäftsbedingen gelten soll (…von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 19c; a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2020, Verg 24/19, juris Rn. 47;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 10; offengelassen: Gröning, NZBau 2020, 275 [278]), erscheint es fraglich, ob die hiesige Fallkonstellation mit der vom Bundesgerichtshof erwähnten vergleichbar ist. - VK Bund, 12.03.2021 - VK 1-20/21
Glasreinigung
Die entsprechende Regelung in § 1 Abs. 1.3 ZVBBau ermöglichte es in diesem Fall, das Angebot in der Wertung zu belassen (…vgl. BGH, aaO.; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19 für einen abweichenden individuellen Vertragstext des Bieters anstelle von Bieter-AGB). - OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …
Auch wenn an den Inhalt einer Rüge keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, setzt eine ordnungsgemäße Rüge doch eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, so dass der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen konkreten Verstoß es sich handelt, und dass von ihm die Beseitigung dieses Vergaberechtsfehlers verlangt wird (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 Rn. 21 - Schachtförderanlage Konrad 2).Entscheidend ist, dass der Bieter objektiv gegenüber dem Auftraggeber deutlich macht, in welchem Punkt und aus welchem Grund er das Vorgehen des Auftraggebers für fehlerhaft hält und dass er eine Korrektur des Fehlers in seinem Sinne erreichen will (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 Rn. 21 - Schachtförderanlage Konrad 2).
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
Derartige Änderungen führen zwingend zum Ausschluss des Angebots (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 Rn. 30). - OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
Ausschreibung eines Auftrags für die Lieferung sowie anschließende Betreuung und …
Eine "angebotserhaltende" Interpretation sei nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 12.02.2020 - Verg 24/19) nicht möglich.Ein Fall, in denen der Bieter im konkreten Einzelfall ganz bewusst von der Ausschreibung abweicht, lag etwa dem Beschluss des Senats vom 12.02.2020 (VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 "Schachtförderanlage Konrad 2") zugrunde.
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
Auch sind die seitens der Antragsgegnerinnen vorgenommenen Änderungen der Antragstellerin vor Abgabe des Angebots bekannt gegeben worden und sie hätte diese zeitnah rügen können (vgl. Senat, Beschl. v. 12.02.2020 - VII Verg 24/19). - VK Bund, 23.04.2021 - VK 2-29/21
Angebotsausschluss wegen Abweichen des Angebots von den Vergabeunterlagen
Dies setzt inhaltlich eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2020 VII-Verg 24/19).Im vorliegenden Fall betrifft die Abweichung nicht eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern eine individuelle Erklärung des Bieters, die von den Vorgaben der Baubeschreibung abweicht, so dass schon aus diesem Grund eine Übertragung der Entscheidung des BGH ausscheidet (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2020 VII-Verg 24/19).
- VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass die oben genannte Entscheidung des BGH nicht nur im Fall von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet (a.A. OLG Düsseldorf, B.v. 12.02.2020 - Verg 24/19) und die hiesige Fallkonstellation mit der vom BGH erwähnten vergleichbar ist. - VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
Von diesen Bedingungen konnte die Antragstellerin somit nach weitere Überzeugung der Vergabekammer im Rahmen der Aufklärung nicht mehr Abstand nehmen, denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, wenn die Vertragsbedingungen des Auftraggebers eine sog. Abwehrklausel enthalten, findet keine Anwendung auf individuelle Formulierungen des Bieters (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 - Verg 24/19).Denn erstens gehen die speziellen Erklärungen zu Garantie- und Gewährleistung schon nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen einer solchen pauschalen Anerkennungserklärung vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2020, Verg 24/19).
- OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch die …
Rn. 14 Auch wenn an den Inhalt einer Rüge keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, setzt eine ordnungsgemäße Rüge doch eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, so dass der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen konkreten Verstoß es sich handelt, und dass von ihm die Beseitigung dieses Vergaberechtsfehlers verlangt wird (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 Rn. 21 - Schachtförderanlage Konrad 2).Entscheidend ist, dass der Bieter objektiv gegenüber dem Auftraggeber deutlich macht, in welchem Punkt und aus welchem Grund er das Vorgehen des Auftraggebers für fehlerhaft hält und dass er eine Korrektur des Fehlers in seinem Sinne erreichen will (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020, VII-Verg 24/19, NZBau 2020, 403 Rn. 21 - Schachtförderanlage Konrad 2).
- VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20
Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
- VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
- OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …
- VK Bund, 25.04.2025 - VK 1-26/25
Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
- VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24
Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
- VK Bund, 06.02.2024 - VK 1-101/23
Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!
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