Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOF § 7 Abs. 2; ; VOF § 10 Abs. 1; ; VOF § 10 Abs. 3; ; VOF § 11; ; VOF § 12; ; VOF § 12 Abs. 1 lit. c; ; VOF § 12 Abs. 3; ; VOF § 13; ; VOF § 13 Abs. 2 lit. b; ; VOF § 13 Abs. 3; ... ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a; ; VOB/A § 25 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e; ; VOL/A § 25 Nr. 2

• IWW
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF § 4 Abs. 3; VGV § 4 Abs. 5; VOF § 16 Abs. 2
  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  HOAI gilt nicht im Ausland!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Alte und Neue HOAI gelten im Ausland nicht

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntmachung der Wertungskriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Wertungskriterien bei Auftrag, der nicht der HOAI unterfällt (IBR 2009, 1182)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - VII-Verg 28/08

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06) und des Senats (zuletzt Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08) müssen auch die Unterkriterien sowie die bei der Gewichtung verwendeten Maßstäbe den Bietern bekannt gegeben werden.

  Auf das Problem der Verwendung von Eignungskriterien als Zuschlagskriterien sei hingewiesen (vgl. Beschluss des Senats vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Ob ihr Angebot wegen Vorbefasstheit auszuschließen ist, wie die Beigeladene meint, ist keine Frage der Antragsbefugnis, sondern der Begründetheit des Antrages ( BGH NZBau 2004, 457).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - C-532/06) und des Senats (zuletzt Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08) müssen auch die Unterkriterien sowie die bei der Gewichtung verwendeten Maßstäbe den Bietern bekannt gegeben werden.

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Abgesehen davon konnte nach den zitierten Vorschriften der Rückgriff auf Nachunternehmer überhaupt nicht ausgeschlossen werden (vgl. EuGH VergabeR 2004, 465).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00

  Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Die HOAI findet nur auf Bauten im Inland, und zwar unabhängig vom Vertragsstatut (Art. 28 EGBGB), Anwendung (vgl. BGH NJW 2003, 3486); dass die Geltung deutschen Rechts vereinbart worden ist (Art. 28 Abs. 1 EGBGB), ändert an der Nichtgeltung der HOAI daher nichts.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Diese Abschwächung der Anforderungen ist wirksam (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Dass nur noch Referenzen des Bieters selbst maßgeblich sein sollten, stellt eine derartige Konkretisierung nicht dar; der Hinweis in den Verdingungsunterlagen auf den Bewerbungsbogen macht diese nicht zum Bestandteil der Vergabebekanntmachung selbst (vgl. Beschluss des Senats vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07).
• EuGH, 03.03.2005 - C-34/03

  Fabricom - Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Diese Regelung ist nämlich als ein dem Wettbewerb geschuldetes allgemeines vergaberechtliches Prinzip zu verstehen, das auf die Rechtsprechung des EuGH (VergabeR 2005, 319) zurückgeht.
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Auch wenn § 4 Abs. 5 VgV (vgl. auch § 6 Abs. 3 VgV) nicht für nach der VOF zu vergebende Leistungen unmittelbar gilt, sind die darin enthaltenen Grundsätze dennoch anzuwenden (vgl. Senat, VergabeR 2006, 137).
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05

  Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Es kann offen bleiben, unter welchen Umständen Angebote trotz Fehlens einer § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e), Nr. 2 VOL/A entsprechenden Vorschrift in der VOF Angebote wegen fehlender Erklärungen/Nachweise ausgeschlossen werden können (vgl. Rude, VergabeR 2008, 183, 187; OLG Frankfurt, VergabeR 2006, 382).
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme

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• VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51

  Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München, Beschluss vom 10.2.2011 - Verg 24/10 und vom 25.7.2013 - Verg 7/13).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen nicht öffentlich gemacht worden sind und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - Verg 28/08, juris Rn 53 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 114).
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)

  Jedoch gilt nach der Rechtsprechung, dass ein Unternehmen, das einen Informationsvorsprung vor den übrigen Bietern hat, zur Einreichung eines Angebots grundsätzlich zuzulassen ist, es sei denn der Vorsprung lässt sich nicht durch geeignete Maßnahmen zum Schutze der anderen Bieter (z.B. Informationserteilung) ausgleichen (vgl. EuGH, Urteil v. 3. März 2005, Rs. C - 34/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Mai 2009, Verg 68/08; Beschluss v. 13. August 2008, Verg 28/08).
• OLG München, 02.12.2013 - Verg 14/13

  Was tun bei Vorbefasstheit?

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10 und vom 25.7.- - Verg 7/13).
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters durch geeignete Mittel wie die Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10) auszugleichen.
• VK Bund, 19.01.2009 - VK 3-182/08

  Vergabeverfahren Bau

  Damit können alle Bieter ein neu kalkuliertes Angebot bezüglich der ausgeschriebenen Dichtungsbahn einreichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008, VII-Verg 28/08).
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06) und des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2008, Verg 19/08 und vom 13. August 2008, Verg 28/08) müssen auch die Unterkriterien der Zuschlagskriterien sowie die bei der Gewichtung verwendeten Maßstäbe den Bietern bekannt gegeben werden, damit diese sie bei ihrer Kalkulation berücksichtigen können.