Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.02.2015 - Verg 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 97 Abs 4 S 1 GWB, § 16 Abs 2 Nr 1 VOB/A 2012
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Eignungsprüfung der Vergabestelle mit einem negativem Ergebnis für einen Bieter - IWW
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ams-rae.de
Die Eignungsprüfung ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 16 EG Abs 2 Nr 1
Beurteilung der Eignung des Bieters im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eignungsprüfung obliegt allein dem Auftraggeber!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eignungsprüfung alleinige Aufgabe des Auftraggebers
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Ein Bieter kann nicht wegen fehlerhafter Abrechnung von Voraufträgen als ungeeignet ausgeschlossen werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eignungsprüfung alleinige Aufgabe des Auftraggebers
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Früheres Fehlverhalten kann Zweifel an Zuverlässigkeit begründen! (VPR 2015, 154)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Früheres Fehlverhalten kann Zweifel an Zuverlässigkeit begründen! (IBR 2015, 270)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - VK 2-10/14
- OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
- OLG Koblenz, 25.02.2015 - Verg 5/14
Papierfundstellen
- NZBau 2015, 519
- ZfBR 2015, 620
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2015 - Verg 5/14
Rn. 3 2. Der Auftraggeber stützt seine Auffassung, die Antragstellerin sei ungeeignet, in dem insoweit am 14. Januar 2015 aktualisierten und in der mündlichen Verhandlung (siehe dazu OLG München v. 22.11.2012 - Verg 22/12 - VergabeR 2013, 498) verteidigten Vergabevermerk auf die mangelhafte Erfüllung zweier Aufträge aus jüngerer Zeit (FH ...[Z]: Verfüllung der Baugrube X; US-Liegenschaft S., Gebäude 29) sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des letztgenannten Auftrags nach erheblich verzögerter Fertigstellung.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18
Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!
Rn. 60 Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Verg 15/12, juris-Tz. 77; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Verg 5/14, juris-Tz. 5;… so auch Ley in Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 124 GWB Rz. 160a). - VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19
Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG München, IBR 2012, 726; OLG Koblenz, VPR 2015, 154). - VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Verg 15/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Verg 5/14).
- VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Verg 15/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Verg 5/14). - VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
Insoweit war durch die Vergabekammer zunächst zu prüfen, ob es der Auftraggeberin überhaupt möglich war, nach Abschluss des Wertungsvorganges und Versendung der Informationsschreiben wieder in die Angebotswertung einzusteigen, da die Auskömmlichkeitsprüfung eine (Prognose-)Entscheidung darstellt und somit deren abschließende Durchführung die Ausübung eines Beurteilungsspielraumes beinhaltet (vgl. OLG Koblenz, B. v. 25.02.2015 - Verg 5/14 und OLG Thüringen B. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99). - VK Saarland, 07.02.2018 - 3 VK 04/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand …
Vielmehr muss der Auftraggeber dann eine neue Eignungsprüfung durchführen (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015- Verg 5/14= IBR 2015, 270). - VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
Der Vergabekammer ist es untersagt zu beurteilen, ob es ohne diese "arbeitsrechtliche Fehleinschätzung" zu einem anderen Wertungsergebnis gekommen wäre, denn die Vergabekammer darf keine Entscheidung treffen, die nach der Gesetzessystematik dem Auftraggeber zugewiesen ist (vgl. hierzu OLG Koblenz, B. v. 25.02.2015 - Verg 5/14). - VK Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 1 VK 3/16
Vorwurf nicht nachweisbar: Kein Eignungsausschluss!
Hierbei gilt, dass dann, wenn mehrere Gründe die Basis einer Ausschlussentscheidung darstellen und sich einer dieser Gründe als nicht haltbar erweist, die Eignungsprüfung grundsätzlich komplett zu wiederholen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.02.2015, 1 Verg 5/14). - VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23
Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 I Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Verg 15/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Verg 5/14).
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Rechtsprechung
| KG, 26.09.2014 - Verg 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Mindestlohn
§ 97 Abs 4 S 1 GWB, § 121 Abs 1 GWB, § 19 Abs 5 VOL A
Vergabeverfahren: Fehlende Gesetzestreue bei Nichteinhaltung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge; Benennung des maßgeblichen Mindestlohns in der Ausschreibung - VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 121 Abs. 1 ; VOL/A § 19 Abs. 5
Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Gesetzestreue - ibr-online
Tariftreue gefordert: Auftraggeber muss maßgeblichen Mindestlohn angeben!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein vorzeitiger Zuschlag bei unklarer Tariftreueforderung
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Umsetzung einer gesetzlichen Mindestlohnverpflichtung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Gesetzestreue
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber muss einschlägigen Tariflohn nennen! (VPR 2015, 31)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber muss einschlägigen Tariflohn nennen! (IBR 2015, 30)
Papierfundstellen
- NZBau 2015, 185
- BauR 2015, 1029
- VergabeR 2015, 471
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
Auszug aus KG, 26.09.2014 - Verg 5/14
Rn. 6 Zwar mag ein Bieter als nicht "gesetzestreu" im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB bzw. "ungeeignet" im Sinne des § 19 Abs. 5 VOL/A anzusehen sein, wenn anzunehmen ist, dass er seine Mitarbeiter nicht in einer Höhe entlohnen wird, die gemäß allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zu zahlen wäre (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2009, VII-Verg 38/09, Rdnr. 40 zit. nach Juris).
- VK Berlin, 30.04.2021 - VK-B2-64/20
Keine Eignungskriterien aufgestellt: Kein Ausschluss wegen fehlender Eignung!
Als Ausfluss des in § 97 Abs. 1 S. 1 GWB niedergelegten Transparenzgebots dürfen Angaben zu Ausführungsbedingungen nicht unvollständig oder anderweitig irreführend sein (vgl. KG, Beschluss vom 26. September 2014 - Verg 5/14, NZBau 2015, 185, 186;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 128 GWB, Rn. 32). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
Ein Bieter wäre (auch) dann nicht als gesetzestreu im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB und als nicht geeignet im Sinne des § 19 Abs. 5 VOL/A anzusehen, wenn anzunehmen wäre, dass er seine Mitarbeiter nicht in einer Höhe entlohnen wird, die nach allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen zu zahlen sind (vgl. KG, Beschl. vom 26.09.2014, Verg 5/14, NZBau 2015, 185; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 09.12.2009, Verg 38/09: OLG Hamburg…, Urt. vom 22.05.2003, 3 U 122/01, IBR 2004, 92). - VK Berlin, 30.04.2021 - B 2-64/20 Als Ausfluss des in § 97 Abs. 1 S. 1 GWB niedergelegten Transparenzgebots dürfen Angaben zu Ausführungsbedingungen nicht unvollständig oder anderweitig irreführend sein (vgl. KG, Beschluss vom 26. September 2014 - Verg 5/14, NZBau 2015, 185, 186;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 128 GWB, Rn. 32).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Übernahme des Medikamentenbestands verstößt nicht gegen das Arzneimittelgesetz!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
- OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/14
- OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
Auszug aus OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/14
Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/14 1/SVK/021-14.Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 28.08.2014 - 1/SVK/21-14 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - Verg 5/14 |
Verfahrensgang
- VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13
- OLG Düsseldorf - Verg 5/14 (anhängig)
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