Volltextveröffentlichungen (8)

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  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Dienstleistungen können funktional beschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 408

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

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• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Anhand dieser Zuschlagskriterien und Wertungsregeln wäre es möglich gewesen, bei der Angebotswertung die mit den Angeboten eingereichten Unterlagen inhaltlich einer vergleichenden Betrachtung zu unterziehen und durch Punktvergabe zu gewichten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09).

  Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein, also nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändert, ergänzt oder neu einführt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2007, VII-Verg 31/07; Beschluss vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08; Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis bzw. Urteil vom 24.11.2005, C-331/04 - ATI EAC e Viaggi di Maio.

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein, also nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändert, ergänzt oder neu einführt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2007, VII-Verg 31/07; Beschluss vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08; Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis bzw. Urteil vom 24.11.2005, C-331/04 - ATI EAC e Viaggi di Maio.
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein, also nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändert, ergänzt oder neu einführt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2007, VII-Verg 31/07; Beschluss vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08; Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis bzw. Urteil vom 24.11.2005, C-331/04 - ATI EAC e Viaggi di Maio.

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein, also nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändert, ergänzt oder neu einführt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2007, VII-Verg 31/07; Beschluss vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08; Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis bzw. Urteil vom 24.11.2005, C-331/04 - ATI EAC e Viaggi di Maio.
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Die Unterlagen lassen mit hinreichender Deutlichkeit Konzeption und Zielsetzung der qualitätsorientierten Reinigung erkennen und ermöglichen den Bietern, unter Berücksichtigung der sechs bzw. acht Leitfragen die von ihnen zu entwickelnden Lösungen darzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein, also nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe ändert, ergänzt oder neu einführt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2007, VII-Verg 31/07; Beschluss vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08; Beschluss vom 30.07.2009, VII-Verg 10/09, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis bzw. Urteil vom 24.11.2005, C-331/04 - ATI EAC e Viaggi di Maio.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Seine Ausübung ist im Vergabenachprüfungsverfahren nur beschränkt kontrollierbar, nämlich darauf, ob die rechtlichen Grenzen beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe hält (Senat, Beschluss vom 24.02.2005, VII-Verg 88/04, juris Tz. 26).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Qualitätsorientierte Reinigungsdienstleistungen können hinsichtlich qualitativer Kriterien wie Schulungskonzept und organisatorischer Umsetzung (teil-) funktional ausgeschrieben werden, (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02, juris Tz. 40).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Die Kriterien für die spätere Angebotsbewertung müssen festliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sein, dass mit Veränderungen nicht mehr zu rechnen ist (Senat, Beschluss vom 14.02.2001 und 05.10.2000, Verg 14/00; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2001, 1 Verg 4/01).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Das Transparenzgebot - § 97 Abs. 1 GWB, näher ausgeformt in Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und §§ 9 Abs. 1 und 2 EG VOL/A - erfordert, dass der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien und Unterkriterien, die er anzuwenden gedenkt, sowie deren Gewichtung angibt (vgl. Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• OLG München, 19.01.2010 - Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren in Bayern: Fiktion der Antragsrücknahme bei nicht …
• OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01

  Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."

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• VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

  Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!

  Insofern ist dieser Beurteilungsspielraum vergleichbar mit einer Prüfung oder einem Examen, in der auch nur der Prüfer oder die Bewertungskommission entscheidet, ob und zu welchem Grad eine bestimmte Anforderung vom "Prüfling" erfüllt wird (vgl. u.a. EuG, 18.3.2015, Rs. T-30/12; OLG Düsseldorf, 27.3.2013, Verg 53/12 m.w.N.).
• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

  Die Wertung ist daher von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überprüfbar, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. EuG, Urteil vom 29. Januar 2013, Rs. T-532/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!

  Die Wertung darf nur anhand der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und Unterkriterien erfolgen (Senatsbeschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12, BeckRS 2013, 21180).

• VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Wertung der Angebote zwar ein Spielraum zu, der nur eingeschränkt insbesondere daraufhin überprüfbar ist, dass der wertungsrelevante Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und gewürdigt wurde, keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden und der vorher festgelegte Bewertungsmaßstab eingehalten wurde (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12).
• VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17

  Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  Insofern ist dieser Beurteilungsspielraum vergleichbar mit einer Prüfung oder einem Examen, in der auch nur der Prüfer oder die Bewertungskommission entscheidet, ob und zu welchem Grad eine bestimmte Anforderung vom "Prüfling" erfüllt wird (vgl. u.a. EuG, 18.3.2015, Rs. T-30/12; OLG Düsseldorf, 27.3.-, Verg 53/12 m.w.N.).

  Auch bei der Vergabe von einzelnen Wertungspunkten steht dem Auftraggeber ein entsprechender Beurteilungsspielraum zu, OLG Karlsruhe, 22.7.2011, 15 Verg 8/11; OLG Düsseldorf, 27.3.-, Verg 53/12 m.w.N.

• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!

  Sie kann sich nur darauf erstrecken, ob die rechtlichen Grenzen des Wertungsspielraums beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe hält (Senatsbeschlüsse vom 27.03.2013 - VII-Verg 53/12, zitiert nach juris, Tz. 31; vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12, zitiert nach juris, Tz. 12; vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09, zitiert nach juris, Tz. 50).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!

  Die anschließende Wertung der Angebote darf nur anhand dieser Kriterien erfolgen (Senatsbeschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12, BeckRS 2013, 21180).
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …

  Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von der Kenntnis des Auftraggebers ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2013, VII-Verg 53/12;… Bork-Galle, in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, § 169 GWB, Rn. 5).
• VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14

  Nachprüfungsverfahren: Entsorgung

  Erforderlich für eine hinreichende Bekanntgabe der Zuschlagskriterien ist neben der - hier erfolgten - Benennung auch, dass den Bietern auch mitgeteilt wird, wie die Wertung erfolgen soll, insbesondere ob mögliche Unterkriterien bestehen und wie Kriterien und Unterkriterien bewertet und gewichtet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12, m.w.N.); dazu zählt auch der Umstand, ob das fragliche Kriterium als K.O.- und damit Ausschlusskriterium oder als mit Punkten oder ähnlichem zu bewertendes Wertungskriterium fungiert.

  Denn nur so wird die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VSVgV angestrebte Transparenz erreicht, die den Bieter in die Lage versetzt, das ihm mit Blick auf die bekanntgegebenen Zuschlagskriterien bestmögliche Angebot zu erstellen und einzureichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2013, VII-Verg 53/12).

• VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17

  Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!

  Insofern ist dieser Beurteilungsspielraum vergleichbar mit einer Prüfung oder einem Examen, in der auch nur der Prüfer oder die Bewertungskommission entscheidet, ob und zu welchem Grad eine bestimmte Anforderung vom "Prüfling" erfüllt wird (vgl. u.a. EuG, 18.3.2015, Rs. T-30/12; OLG Düsseldorf, 27.3.-, Verg 53/12 m.w.N.).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Bund, 15.08.2014 - VK 1-58/14

  Nachprüfungsverfahren: "BewerbungsCenter"
• VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17

  "Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Bund, 12.09.2017 - VK 2-88/17

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
• VK Bund, 29.08.2016 - VK 1-76/16

  Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15