Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Anforderung an Rügepflicht und funktionale Leistungsbeschreibung

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Inhalt einer Rüge

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein! (VPR 2020, 69)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein! (IBR 2020, 151)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 249

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Rn. 82 Bei seiner Überprüfung berücksichtigt der Senat analog § 175 Abs. 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 S. 3 GWB sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und der Entscheidung der Antragsgegnerin zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Antragstellerin nicht offenbart werden durften (vgl. zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Vergabenachprüfungsverfahren BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 - juris, Rn. 60 f.).

  In der Rechtsprechung sind insoweit Aufgreifschwellen anerkannt, bei deren Erreichen eine Verpflichtung des Auftraggebers angenommen wird, in eine nähere Prüfung der Preisbildung des fraglichen Angebots einzutreten (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16 - juris, Rn. 14), wobei der Senat in der Regel bei einem Preisabstand von .

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Bei funktionalen Leistungsbeschreibungen geht es dem Auftraggeber darum, die technisch, gestalterisch, ökologisch oder wirtschaftlich beste Lösung dadurch zu finden, dass er den Bietern die konkrete Art und Weise der Lösung eines gestellten Problems zu ihrer kreativen Beurteilung überlässt (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13 - juris, Rn. 38;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Auflage 2017, § 121 Rn. 105).

  Insoweit gilt in solchen Fällen der Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, eingeschränkt, da eine funktionale Leistungsbeschreibung den Auftragsgegenstand per se nicht gleichermaßen detailliert festlegen kann wie eine konventionelle Beschreibung (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Naumburg v. 16.9.2002 - 1 Verg 02/02;… Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB Rn. 56 f.).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Rn. 69 In der Leistungsbeschreibung ist gemäß § 121 Abs. 1 GWB der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10 - juris, Rn. 7, …und Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10 - juris, Rn. 9; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 54).

  Sie lassen in Zusammenschau mit der Leistungsbeschreibung für jeden durchschnittlichen Bieter des angesprochenen Bieterkreises, auf den abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 - juris, Rn. 63), die Erwartungen der Antragsgegnerin an die Inhalte der einzureichenden Konzepte erkennen.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Dies gilt insbesondere bei (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibungen, bei denen die Bieter Konzepte für die Erfüllung von Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17 - juris, Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 - juris, Rn. 43).

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 - juris, Rn. 53).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - juris, Rn. 31, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).

  Der Vortrag ist schon unbeachtlich, weil er sich nicht, was erforderlich wäre (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06), auf einen begründeten Verdacht stützt.

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Dies gilt insbesondere bei (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibungen, bei denen die Bieter Konzepte für die Erfüllung von Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen (BGH…, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17 - juris, Rn. 41; Senatsbeschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 - juris, Rn. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16 - juris, Rn. 51, und vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4; Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…siehe zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss, aaO., Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2012, Verg W 10/12 - juris, Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.; Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).

• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. September 2018 (VK 2 - 76/18) aufgehoben.

  Rn. 48 den Nachprüfungsantrag unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. September 2018 (VK 2 -76/18) zurückzuweisen,.

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 - juris, Rn. 19; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07 - juris, Rn. 11 f.;… Senatsbeschluss 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung
• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

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• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 56 [= VergabeR 2020, 652 ff.], vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18 [= NZBau 2020, 249 ff.] - und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 71 [= VergabeR 2020, 92 ff.]).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen den Missbrauch der Rüge bzw. des Nachprüfungsverfahrens ist dem öffentlichen Auftraggeber in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, BeckRS 2021, 21306 Rn. 20;… vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19 juris, Rn. 56; vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 41 …und vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18 juris, Rn. 71, VergabeR 2020, 92 ff.).

  Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (…Senatsbeschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 28…, vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, BeckRS 2021, 21306 Rn. 20 und vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 41).

  Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle und der Korrektur von § 160 GWB Rn. 37; MüKoWettbR/Jaeger, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens - spätere Äußerungen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 6/18, BeckRS 2018, 43797) - eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 43 - BMBF, und 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486) und sich mit einer sachlich begründeten Rüge der Antragstellerin nicht mehr auseinandersetzen und deren Argumente nicht mehr würdigen will (…Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45).

• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Dieser Vortrag der Antragstellerin reicht aus, um einen ihr drohenden Schaden durch Verschlechterung ihrer Zuschlagschancen zu begründen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.08.2019 - Verg 56/18.

  Rspr., vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.08.2021 - Verg 27/21, BA S. 8, Beschluss v. 02.06.2021 - Verg 48/20, BA S. 8, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19, BA S. 11 ff., Beschluss v. 16.08.2019 - Verg 56/18, Beschluss v. 12.06.2019 - Verg 54/18, Beschluss v. 13.04.2011 - Verg 58/10; OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 - Verg W 1/12; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10.

  Eine Berufung auf die eigene "Kenntnis" oder die eigene "Informationslage" genügt regelmäßig nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.08.2019 - Verg 56/18.

  Sinn und Zweck der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge ist in erster Linie, dem öffentlichen Auftraggeber aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen Missbrauch der Rüge nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine Tatsachenermittlung einzutreten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 -Verg 20/19, BA S. 12 und v. 16.08.2019 -Verg 56/18.

  Daher kann eine Rügeobliegenheit entfallen, wenn der Auftraggeber zum Ausdruck bringt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhalten werde, eine Rüge ihren Zweck mithin nicht mehr erfüllen kann und als "reine Förmelei" anzusehen wäre, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020 - Verg 20/19, BA S. 13 f. m.w.N. und Beschluss v. 16.08.2019 -Verg 56/18.

• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, BeckRS 2021, 21306 Rn. 20;… vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19 juris, Rn. 56; vom 16. August 2019, VII-Verg 56, 18, NZBau 2020, 249 …und vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18 juris, Rn. 71, VergabeR 2020, 92 ff.).
• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

  Nach ganz einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschluss v. 4. April 2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 369; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254; KG, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09, BeckRS 2010, 3552;… vgl. auch KG, Urteil v. 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566 Rn. 175).

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254).

  Auch das OLG Düsseldorf berücksichtigt sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und der Entscheidung des Auftraggebers zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmten Beteiligten nicht offenbart werden durften (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 - Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254).

• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (OLG Düsseldorf vom 16.08.2019 - Verg 56/18; OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07).
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

  Aus Transparenzgesichtspunkten genügt es, wenn der Auftraggeber die an die Bieter gestellten Anforderungen hinreichend verdeutlicht (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17): Bei einem "Konzeptwettbewerb mit einer Bewertung anhand eines abstrakt formulierten, offenen Bewertungsmaßstab[s] ähnlich Schulnoten ist [erforderlich], dass die Bieter anhand der Vorgaben der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, erkennen können, worauf der jeweilige Auftraggeber Wert legt" (VK Bund, Beschluss vom 4. April 2022, VK 2 - 24/22; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019, Verg 56/18).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21

  Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …

  Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche und mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss, da Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers gehen (Senat, Beschl. v. 16.08.2019 - Verg 56/18, Rn 47, NZBau 2020, 249; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2016 - 11 Verg 9/16, NZBau 2016, 705; Senat, Beschl. v. 22.06.2011 - Verg 15/11, BeckRS 2011, 223578 jeweils m.w.N.).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

  Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (OLG Düsseldorf vom 16.08.2019 - Verg 56/18; OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07).
• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62; OLG Celle…, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48).
• VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56

  Bewerber, Leistungen, Bieter, Auswahlentscheidung, Vergabekammer, …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2026 - 2 VK 8/25

  Vergabeverstoß durch unangemessen kurze Rüstzeit?
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• OLG Düsseldorf, 07.09.2022 - Verg 55/21

  Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem Museum Abwertung eines Angebots …
• VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19

  Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
• VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
• VK Südbayern, 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8

  Nachprüfungsverfahren, nachgereichte Schriftsätze, Entscheidungen der …
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
• VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-22/20

  Wie ist die Eignung einer GbR zu prüfen?
• VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25

  Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

  Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
• VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …
• VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
• VK Südbayern, 17.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-50

  Ermöglichung einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation
• VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21

  Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21