Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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VOL/A -SKR § 5 Nr. 1 Abs. 2
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschlepp- und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschleppleistungen und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
- VK Düsseldorf, 25.11.2009 - VK-23/09
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 649
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (19)
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ansprüche wegen Eigentums- oder Besitzverletzung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) stehen jedenfalls nicht dem Abschleppunternehmer, sondern der Antragsgegnerin bzw. der F... GmbH zu.Als Grundlage für einen Anspruch der Antragsgegnerin gegen den Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges kommen nur ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) sowie Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Lorenz NJW 2009, 1025, 1028) in Betracht.
Ob danach von der Antragsgegnerin eine Aufwendungspauschale verlangt werden kann, ist nicht zweifelsfrei (vgl. für den Schadensersatzanspruch BGH NJW 2009, 2530 Rdnr. 21;… für Geschäftsführung ohne Auftrag s. Palandt/Sprau, a.a.O., § 683 Rdnr. 8).
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Wie sich aus Art. 20 der Richtlinie 2004/17/EG ergibt (dazu EuGH NZBau 2008, 393 = VergabeR 2008, 632 - Stadtwärme Wien), unterfallen alle Tätigkeiten zu Zwecke der Nutzung des Geländes als Flughafen der Sektorenrichtlinie (…vgl. auch Kühnen, in Kapellmann/Messerschmitt, VOB/A und B, 3. Aufl., § 8 VgV Rdnr. 14, wonach der Begriff der Nutzung weit zu verstehen ist).Rn. 29 Ob die Antragsgegnerin auch als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist, insbesondere ob sie - mittelbar - von Auftraggeberin im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB beherrscht und nichtgewerblich tätig wird (was von der Vergabekammer unter Berufung auf den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 21.06.2005 - 1 VK 33/05 - zitiert nach juris verneint worden ist) und damit auch ihre übrige Tätigkeit dem Vergaberechtsregime unterliegt (vgl. EuGH NZBau 2008, 393 = VergabeR 2008, 632 - Stadtwärme Wien), bedarf daher keiner Entscheidung.
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 3242 Rdnrn. 23 ff.) verlangt eine Registrierung des Vertragspartners selbst und lässt die tatsächliche Durchführung durch einen Rechtsanwalt oder eine registrierte Person nicht ausreichen.
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 45 Nach der Rechtsprechung zum gleichlautenden Merkmal in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG handelt es sich bei der Entgegennahme des Geldes vom Halter/Fahrer oder sonstigen Fahrzeugberechtigten auch um eine Einziehung der Forderung (OLG München NJW 2000, 1347; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 746; offen gelassen von BGH NJW 2006, 1804). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern dürfen bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (BGH NZBau 2008, 505 = VergabeR 2008, 641 Rdnr. 11). - EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 56 Dementsprechend hat der EuGH jüngst (NZBau 2010, 120) folgendes Zuschlagskriterium beanstandet, weil es "auf die Erfahrung und die tatsächliche Fähigkeit, eine ordnungsgemäße Ausführung des betreffenden Auftrags zu gewährleisten" abstelle und "die fachliche Eignung der Bieter für die Ausführung betreffe und die daher nicht die Eigenschaft von 'Zuschlagskriterien' … haben.":. - BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 42 Lediglich im Falle des § 3 Nr. 4 i.V.m. Nr. 9 des Vertrages (Abtretung der Forderung an Zahlung Statt im Falle der eigenmächtigen Herausgabe des Fahrzeuges) handelt es sich um eine eigene Forderung des Auftragnehmers, deren Einziehung - teilweise im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach (vom BVerwG für nichtig erklärten, NJW 2003, 2767) § 1 Abs. 1 S. 1 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes - keiner Registrierung bedarf (vgl. BR-Dr. 623/06 S. 70 - 73, 99). - OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 55 Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 09.09.2009 - VK 2-111/09). - OLG München, 23.12.1999 - 29 U 5265/99
Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 45 Nach der Rechtsprechung zum gleichlautenden Merkmal in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG handelt es sich bei der Entgegennahme des Geldes vom Halter/Fahrer oder sonstigen Fahrzeugberechtigten auch um eine Einziehung der Forderung (OLG München NJW 2000, 1347; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 746; offen gelassen von BGH NJW 2006, 1804). - LG Bielefeld, 14.09.2005 - 8 O 310/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Rn. 45 Nach der Rechtsprechung zum gleichlautenden Merkmal in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG handelt es sich bei der Entgegennahme des Geldes vom Halter/Fahrer oder sonstigen Fahrzeugberechtigten auch um eine Einziehung der Forderung (OLG München NJW 2000, 1347; OLG Naumburg NJW-RR 2006, 746; offen gelassen von BGH NJW 2006, 1804). - OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09
Sicherheitstechnische Betreuung
- EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01
Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …
- EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission - "Wettbewerb - Ausschließliche Rechte - Verwaltung von …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
Vergabeverfahren Erbringung von Abschlepp- und Inkassoleistungen
- VK Düsseldorf, 25.11.2009 - VK-23/09
- VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 33/05
Flughafenbetrieb als gewerbliche Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
Abgesehen davon, dass diese Einstufung auf Los 6 von vornherein nicht zutrifft (dort geht es nicht um das Abschleppen von verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sondern von Fahrzeugen, die aufgrund ihres Zustandes ordnungswidrig sind) sind sie entweder als "Fahrzeugabschleppdienste" (CPV Code 50118110-9, so die Vergabekammer) oder als "Straßentransport/beförderung" (CPV Code 6010000-9, so der Senat im Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09) einzustufen.Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 24.03.2010 (VII-Verg 58/09) verwiesen.
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
Rn. 22 Es ist allein Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, welche Eignungsnachweise sie für notwendig hält (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09). - OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
Im Verfahren VII Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).Nach dem bereits oben zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2010 - Verg 58/09 zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start- und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet.
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
(vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2010 - Verg 58/09). - OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10
Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen
Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die von der Antragstellerin im Termin vom 12. Mai 2010 angeschnittene Frage, ob das in ihrem - die Anzahl der möglichen Wettbewerber vermindernden - Sinne ausgelegte Eignungskriterium im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UA 2 der Richtlinie 2004/18/EG noch "mit dem Auftragsgegenstand zusammenhäng[t] und ihm angemessen" ist sowie durch die "Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse" (Art. 48 Abs. 2 Richtlinie, § 7a Nr. 3 Abs. 2 VOL/A) gerechtfertigt ist (vgl. zu § 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR Senatsbeschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09). - VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
Vor diesem Hintergrund ist auch die Spruchpraxis vergaberechtlicher Nachprüfungsinstanzen zu verstehen, bei schwierig abzugrenzenden Sachverhalten teilweise eher eine Sektoren(hilfs)tätigkeit anzunehmen, sofern dadurch erst die Anwendung des Vergaberechts eröffnet wird (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 19/08 und Beschluss vom 24.03.2010, Verg 58/09 sowie VK Sachsen, Beschluss vom 19.10.2010, 1/SVK/037/10). - VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).Nach dem bereits oben zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2010 - Verg 58/09 zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start- und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet.
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
Im Verfahren VII-Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft. - VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
a) Die Berücksichtigung dieser Vergaberechtsverstöße ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 15.6.2005, Verg 5/05; OLG Düsseldorf, 24.10.2010, Verg 58/09 jedenfalls dann in einem Nachprüfungsverfahren zulässig, wenn die Rügepräklusion nicht unterlaufen wird und der Antragsteller auch in seinen Rechten dadurch verletzt wird. - VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11
Herstellung sämtlicher Innenausbauten
- OLG Düsseldorf, 16.05.2011 - Verg 44/11
Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die …
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
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