Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Nebenangebots von der Wertung, da es in Einzelpositionen eine Änderung der Verdingungsunterlagen enthält

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung von Nebenangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Gleichwertigkeitsprüfung von Nebenangeboten: Erforderlichkeit und Überprüfbarkeit

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10
• OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Bei dieser Gleichwertigkeitsprüfung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Senat, Beschluss vom 29.7.2008, Verg W 10/08, VergabeR 2009, 222, zitiert nach Juris).

  Rn. 69 Bei einer derartigen Sachlage hat der Senat keine Veranlassung, wenn er bei seiner in der Sache Verg W 10/08 zugrunde gelegten Rechtsprechung bleibt, die Sache wegen einer Divergenz von der Entscheidung des OLG München dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21.11.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8.11.2010 - VK 51/10 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 42 1. Ziffer 1.) des Beschlusses der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8.11.2010 - VK 51/10 - aufzuheben und den Auftraggeber zu verpflichten, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Nebenangebote der Antragstellerin zu erteilen, hilfsweise, die Aufhebung des Vergabeverfahrens anzuordnen,.

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Rn. 63 I.) Es muss dabei nicht entschieden werden, ob die Vergabekammer unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 7.1.2010 und 23.3.2010, Verg 61/09 sowie vom 18.10.2010, Verg 39/10, jeweils zitiert nach Juris) zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Nebenangebote der Antragstellerin schon deshalb nicht gewertet werden können, weil alleiniges Wertungskriterium der Preis ist, oder ob der gegenteiligen Auffassung des OLG Schleswig (Beschluss vom 15.4.2011, 1 Verg 10/10) zu folgen ist.

• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Das OLG Rostock (Beschluss vom 20.9.2006, 17 Verg 8/06, zitiert nach Juris) und das OLG Schleswig (Beschluss vom 30.3.2004, 6 Verg 1/03, zitiert nach Juris) haben nur entschieden, dass der Auftraggeber die Kosten zu tragen hat, wenn der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wird, weil sich nach Beweiserhebung herausstellt, dass der Nachprüfungsantrag mangels Überschreitung der Schwellenwerte unzulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Rn. 63 I.) Es muss dabei nicht entschieden werden, ob die Vergabekammer unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 7.1.2010 und 23.3.2010, Verg 61/09 sowie vom 18.10.2010, Verg 39/10, jeweils zitiert nach Juris) zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Nebenangebote der Antragstellerin schon deshalb nicht gewertet werden können, weil alleiniges Wertungskriterium der Preis ist, oder ob der gegenteiligen Auffassung des OLG Schleswig (Beschluss vom 15.4.2011, 1 Verg 10/10) zu folgen ist.
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Das OLG Rostock (Beschluss vom 20.9.2006, 17 Verg 8/06, zitiert nach Juris) und das OLG Schleswig (Beschluss vom 30.3.2004, 6 Verg 1/03, zitiert nach Juris) haben nur entschieden, dass der Auftraggeber die Kosten zu tragen hat, wenn der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wird, weil sich nach Beweiserhebung herausstellt, dass der Nachprüfungsantrag mangels Überschreitung der Schwellenwerte unzulässig ist.
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

  Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Rn. 68 Aus der Entscheidung des OLG München, auf die sich die Antragstellerin beruft (Beschluss vom 9.9.2010, Verg 16/10, zitiert nach Juris) ergibt sich nichts anderes.

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• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …

  Sie enthalten auch keine zusätzliche Hilfe in Form einer klarstellenden Erwähnung des Landes als Auftraggeber (vgl. den vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall, Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10).

  Dagegen knüpfen das OLG Brandenburg ( Beschluss vom 17.05.2011 Verg W 16/10) und das OLG München (…Beschluss vom 13.05.2012 Verg 4/12 Rdnr. 13, zit. nach open-jur), auf deren abweichende Meinung das OLG Celle im Beschluss vom November 2012 nicht eingegangen ist, die Eigenschaft als Antragsgegner unmittelbar an die zivil- und vermögensrechtliche Auftragsvergabe und damit unmittelbar an die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber an.

  Überdies halten das OLG Brandenburg ( Beschluss vom 17.05.2011 Verg W 16/10) und das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, VII - Verg 27 / 09) eine formal zum Parteiwechsel Bundesrepublik/Land führende Rubrumsberichtigung im Nachprüfungsverfahren durchaus für zulässig, so dass auch ein gegen den falschen Antragsgegner gerichteter Nachprüfungsantrag inhaltlich zu prüfen sei, während die OLG Celle und Naumburg (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12) dies strikt ablehnen.

  Diese hat - weniger kreativ als andere Bundesländer -, die irreführende Vorgabe nicht um einen klarstellenden Zusatz "vertreten durch das Land Niedersachsen, dieses vertreten durch die NLStBV" ergänzt (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 17.05.2011 Verg W 16/10).

  Wegen der irritierenden Vorschriftenlage und der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zwischen den OLG Celle (Beschlüsse vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11 und vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12) und Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009 - Verg 20/09, zit. nach ibr-online) einerseits und OLG München (…Beschluss vom 13.05.2012 Verg 4/12 Rdnr. 13, zit nach open-jur) und OLG Brandenburg ( Beschluss vom 17.05.2011 Verg W 16/10) andererseits ist es gerade einem fachkundig anwaltlich beratenen Antragsteller objektiv nicht mehr möglich, zweifelsfrei den richtigen Antragsgegner auszuwählen.

• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

  Die Kostenschätzung des Beklagten beruhte auf einer Haushaltsunterlage (HU-Bau), welche vom Dezember 2010 stammte, was es zumindest nachvollziehbar erscheinen lässt, dass diese Kostenschätzung nicht das zum Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens im März 2012 aktuelle Markt- und Preisniveau widerspiegelte und die festgestellte erhebliche Abweichung zwischen dem so ermittelten Betrag und den Angebotsendsummen hierauf beruhte (vgl. nur Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Hat der Auftraggeber aber vertretbar eine Vertragssumme oberhalb der Schwellenwerte angenommen, hat die Tatsache, dass einige der eingegangenen Angebote den Schwellenwert nicht erreichen, auf die Wahl des Vergabeverfahrens keinen Einfluss und beseitigt nicht die Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer (KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Az.: Verg 11/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - Az.: Verg W 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03).

• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Dies wäre insbesondere dann in Betracht gekommen, wenn sich aus dem Nachprüfungsantrag und dessen Begründung ergeben hätte, dass Antragsgegner der oder die (ggf. unbekannten) Auftraggeber des angegriffenen Verkehrsvertrages als sog. "Inhaltsadressaten" der begehrten Entscheidung anzusehen seien (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.10.2012, 1 Verg 5/12 "Postdienste"; so i.E. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124).
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

  Hat der Auftraggeber aber vertretbar eine Vertragssumme oberhalb der Schwellenwerte angenommen, hat die Tatsache, dass einige der eingegangenen Angebote den Schwellenwert nicht erreichen, auf die Wahl des Vergabeverfahrens keinen Einfluss und beseitigt nicht die Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer (KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Az.: Verg 11/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - Az.: Verg W 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03).
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels

  Die Prüfung der Mindestanforderungen wird ausdrücklich nicht als Ersatz der Gleichwertigkeit (…OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29. Juli 2008 - Verg W 10/08, Rz. 62, zit. nach juris, und vom 17. Mai 2011 - Verg W 16/10, Rz. 67, zit. nach juris), sondern als Voraussetzung für die Gleichwertigkeitsprüfung befunden (so im Ergebnis OLG Celle…, Beschluss vom 03. Juni 2010 - 13 Verg 6/10, Rz. 94, zit. nach juris).

  Zum zweiten hat dieses Gericht - wie das OLG Brandenburg richtig erkannt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - Verg W 16/10, Rz. 70, zit. nach Juris) - nicht entschieden, dass die Erfüllung von Mindestbedingungen automatisch dazu führt, dass Nebenangebote gewertet werden müssten und eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht mehr erfolgen müsse.

• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!

  (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2008, Verg W 10/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2012, 11 Verg 12/11).
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!

  Sowohl die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zitierten Entscheidungen der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 11.12.2012, 1 VK LSA 20/12), des OLG Brandenburg (Beschluss vom am 29.7.2008, Verg W 10/08 sowie Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10) und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2011, 1 Verg 5/10) fordern allerdings eine entsprechende weitergehende Gleichwertigkeitsprüfung analog zu den Regelungen für Abweichungen von technischen Spezifikationen bei Hauptangeboten, bzw. mit der Feststellung, dass Mindestanforderungen bereits begrifflich kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit darstellen können.
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …

  Sowohl die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zitierten Entscheidungen der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 11.12.2012, 1 VK LSA 20/12), des OLG Brandenburg (Beschluss vom am 92.7.2008, Verg W 10/08 sowie Beschluss vom 17.05.2011, Verg W 16/10 ) und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2011, 1 Verg 5/10 ) fordern allerdings eine entsprechende weitergehende Gleichwertigkeitsprüfung analog zu den Regelungen für Abweichungen von technischen Spezifikationen bei Hauptangeboten, bzw. mit der Feststellung, dass Mindestanforderungen bereits begrifflich kein Äquivalent für eine Gleichwertigkeit darstellen können.