Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 50 Abs. 2
Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert der sofortigen Beschwerde bei Vergabekammerentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - FS: VK 54/09
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
- OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Papierfundstellen
- ZfBR 2010, 518 (Ls.)
- ZfBR 2010, 725 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Es ist schon zweifelhaft, ob § 3 VgV, der nicht den Streitwert, sondern die Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechtsregimes der §§ 97 ff. GWB regelt, im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG zur Anwendung gelangen und streitwertbegrenzende Wirkung haben kann (zweifelnd auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2003, VII-Verg 22/00).Rn. 16 Soweit einmal ein Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, der Auftragswert sei um die Mehrwertsteuer als durchlaufenden Posten zu kürzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2003, VII-Verg 22/00, zitiert nach Juris, Rn 28), so ist diese Entscheidung noch zu § 12a Abs. 2 GKG a. F. ergangen.
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
In derartigen Fällen kann zwar Art. 9 Abs. 8 b ii der RL 2004/18/EG unmittelbar anzuwenden sein, wonach bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der geschätzte Auftragswert auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48 zu berechnen ist (OLG München, Beschluss vom 12.8.2008, Verg 6/08, zitiert nach Juris Rn 16). - OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Deshalb ist hier die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen (so auch Senat, Beschluss vom 11.12.2008, Verg W 5/08, unveröffentlicht; Senat, Beschluss vom 30.8.2004, Verg W 2/04, zitiert nach Juris;… so auch Willenbruch/Bischoff-Bischoff, Vergaberecht, Rn. 13 zu § 3 VgV).
- OLG Brandenburg, 11.12.2008 - Verg W 5/08
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Deshalb ist hier die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen (so auch Senat, Beschluss vom 11.12.2008, Verg W 5/08, unveröffentlicht; Senat, Beschluss vom 30.8.2004, Verg W 2/04, zitiert nach Juris;… so auch Willenbruch/Bischoff-Bischoff, Vergaberecht, Rn. 13 zu § 3 VgV). - OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Kann dagegen ein Gesamtpreis angegeben werden, ist auf die gesamte Vertragszeit, auch wenn sie länger als 48 Monate ist, abzustellen (OLG München, Beschluss vom 13.8.2008, Verg 8/08, zitiert nach Juris, Rn 15 ff.). - OLG Stuttgart, 15.01.2003 - 2 Verg 17/02
Vergabeverfahren für ein innovatives Lamellensystem: Vorschreibung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Rn. 18 Soweit das OLG Stuttgart in einer Entscheidung (Beschluss vom 15.1.2003, 2 Verg 17/02) ohne jede Begründung eine im Widerspruch zum Gesetzwortlaut (damals noch § 12a Abs. 2 GKG) stehende Auffassung vertreten hat, kann dem nicht beigetreten werden. - VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 54/09
Ausschluss bei Nichteinhaltung der Mindesbedingungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und des Verfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB zu tragen, nachdem sie die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26.1.2010 - VK 54/09 - zurückgenommen hat.
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
Rn. 82 Die Bruttoauftragssumme ist unter Ansatz der prognostizierten Konzessionserlöse einschließlich Umsatzsteuer für die gesamte Vertragslaufzeit von 20 Jahren zu bestimmen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 05.03.2010, 9 Verg 2/08, zitiert nach juris.de; Senat, Beschluss vom 11.12.2008, Verg W 5/08, unveröffentlicht; Senat, Beschluss vom 08.04.2010, Verg W 2/10; zitiert nach juris.de). - OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
Derselbe Wert ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift auch für das Verfahren nach § 176 GWB anzusetzen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. April 2010 - Verg W 2/10, juris Rn. 17 f., auch mit Nw. zur Gegenauffassung;… Beschluss vom 16. Mai 2011 - Verg W 2/11, juris Rn. 18). - OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13
Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …
Rn. 73 Da vorliegend ein Dienstleistungsauftrag mit unbestimmter Laufzeit gegenständlich ist, ist für die Bestimmung der Bruttoauftragssumme entsprechend § 3 Abs. 4 VgV der 48-fache Monatswert des Auftrags maßgeblich [vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.1.20122 - VII Verg 40/09; OLG Brandenburg Beschl. v. 8.4.2000 - Verg W 2/10].
- OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im …
Für eine Begrenzung des Bruttoauftragswerts auf einen Zeitraum von 48 Monaten entsprechend § 3 Abs. 3 VgV oder Artikel 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG (…vgl. dazu OLG München vom 12.08.2008 - Verg 6/08, Rn. 16 nach [...]) fehlt es an der für eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschriften erforderlichen Regelungslücke (Senat vom 28.08.2009 - 15 Verg 5/08;… OLG Brandenburg vom 30.08.2004 - Verg W 2/04 = VergabeR 2004, 777, Rn. 17 f. nach [...], und vom 08.04.2010 - Verg W 2/10 = JurBüro 2010, 426 , Rn. 11 ff. nach [...]).Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB gilt kein abweichender Streitwert (OLG Brandenburg vom 08.04.2010 - Verg W 2/10 = JurBüro 2010, 426 , Rn. 17 nach [...]).
- OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21
Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
Für eine Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG, der für Beschwerdeverfahren im Sinne von § 171 GWB im Prinzip "stets" (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010, Az.: Verg W 2/10;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, § 50 GKG Rn. 23) von einem (Fix)Wert in Höhe von fünf Prozent der Bruttoauftragssumme ausgeht, besteht demgegenüber billigerweise kein Raum, soweit nur die Anfechtung einer Zwischenentscheidung wie etwa über die Akteneinsichtsgewährung im Raum steht. - OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12
Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?
In diesem pauschalisierten Gewinnanteil manifestiert sich das für die Streitwertbemessung wesentliche wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, den Auftrag zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 08.04.2010 - Verg W 2/10; Senatsbeschluss vom 15.12.2010 - Verg W 12/10). - OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen …
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 GKG, der einer Herabsetzung des Streitwerts in Eilverfahren auf einen Bruchteil der Hauptsache entgegensteht (Senat, Beschluss vom 8.4.2010, Verg W 2/10, JurBüro 2010, 426, zitiert nach Juris). - VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
In der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall bei der Auftragswertbestimmung auf die gesamte Vertragslaufzeit abgestellt (z.B. OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2010 - Verg W 2/10 - juris mit Verweis auf OLG München, B.v. 13.8.2008 - Verg 8/08 - juris). - OLG Brandenburg, 10.12.2010 - 1 Verg W 12/10
Streitwertbemessung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Deshalb ist hier die volle "Vergütung", d. h. hier die Summe aller von dem erfolgreichen Bieter vereinnahmbaren Beträgen, für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen (so auch Senat, Beschluss vom 11.12.2008, Verg W 5/08, unveröffentlicht; Senat, Beschluss vom 30.8.2004, Verg W 2/04; Senat, Beschluss vom 8.4.2010, Verg W 2/10; OLG Jena, Beschluss vom 5.3.2010, 9 Verg 2/08; jeweils zitiert nach Juris). - VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.3979
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung; freihändige Vergabe …
In der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall bei der Auftragswertbestimmung auf die gesamte Vertragslaufzeit abgestellt (z.B. OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2010 - Verg W 2/10 - juris mit Verweis auf OLG München, B.v. 13.8.2008 - Verg 8/08 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 107 Abs 3 Nr 3 GWB, § 117 Abs 2 S 2 Nr 1 GWB, § 123 GWB, § 21 Nr 2 Abs 4 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 1d VOL A, § 15a InsO, § 118 GWB, § 111 GWB, § 123 GWB
Vergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Risikokapitalfonds) Brandenburg (Frühphasenfonds) - VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge durch den Beschwerdeführer; Ausschluss des Angebots wegen Liquiditätslücken
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträgen durch den Beschwerdeführer; Ausschluss eines Angebots wegen Liquiditätslücken
- ibr-online
Ausschluss bei Liquiditätslücken im Businessplan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - FS: VK 54/09
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
- OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 54/09
Ausschluss bei Nichteinhaltung der Mindesbedingungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 2.2.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2010 - VK 54/09 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.Rn. 39 den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 26.1.2010 - VK 54/09 - aufzuheben und das Verfahren an die Vergabekammer zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
Als Zahlungsstockung ist nur eine Illiquidität anzusehen, die den Zeitraum nicht überschreitet, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen (BGH, Urteil vom 24.5.2005, IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, zitiert nach Juris). - OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
Dies würde mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, die im Vergabeverfahren zu beachten sind, nicht in Einklang stehen (so auch OLG München, Beschluss vom 29.9.2009, Verg 12/09, IBR 2009, 723, zitiert nach Juris Rn 63-64).
- KG, 13.01.2020 - Verg 9/19
Vergabekammer-Nachprüfungsverfahren bei Verfahrensmängeln
In einer derartigen Sachlage besteht Anlass, trotz des Grundsatzes der Beschleunigung das Nachprüfungsverfahren an die Vergabekammer zurückzuverweisen, damit sie die gebotene und von ihr zu Unrecht unterlassene Befassung mit der Sache nachholen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2010 - Verg W 2/10 -, juris Rn. 48;… Damaske in: Müller-Wrede, GWB, 1. Auflage 2016, § 178 Rn. 23), zumal den Beteiligten sonst auch im Ergebnis entgegen den gesetzlichen Vorgaben eine Instanz des zweistufigen Vergabenachprüfungsverfahrens entzogen bliebe (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 -, juris Rn. 80).Rn. 4 Die Streitwertentscheidung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG und bezieht sich einheitlich auf das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache wie das Eilverfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2010 - Verg W 2/10 -, juris Rn. 17).
- VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24
Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg W 2/10 und Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14 sowie OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06 und Beschluss vom 06.12.2007, 9 Verg 8/06, Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4 Auflage 2016, § 165 Rn 25 m.w.N.; a.A.: Glahs, Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren", NZBau 2/2014, S. 75 ff.). - VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt und besteht daher nur in dem Umfang, indem es zur Durchsetzung des subjektiven Rechts des betroffenen Verfahrensbeteiligten auch erforderlich ist (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg W 2/10 und Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14 sowie OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06 und Beschluss vom 06.12.2007, 9 Verg 8/06;… Kus in Kulartz/Kus/Portz/Prieß Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 165 Rn. 25 mwN.; a. A.: Glahs, "Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren", NZBau 2/2014, S. 75 ff.).
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
Die angegebenen Maßnahmen des dem (kopierten) Angebot beigefügten Sanierungskonzeptes vom 22.12.2009 stellen nicht sicher, dass ein intakter baulicher Zustand hergestellt wird und die hygienischen Anforderungen sowie die Anforderungen an die Gesundheit erfüllt werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010 - Verg W 2/10). - VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25
"Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg W 2/10 und Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14 sowie OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06 und Beschluss vom 06.12.2007, 9 Verg 8/06;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 165 Rn. 25 m.w.N.; a.A.: Glahs, Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren", NZBau 2/2014, S. 75 ff.). - VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21
Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg W 2/10 und Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14 sowie OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06 und Beschluss vom 06.12.2007, 9 Verg 8/06;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 165 Rn. 25 m.w.N.; a.A.: Glahs, "Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren", NZBau 2/2014, S. 75 ff.). - VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21
Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
Das Recht auf Akteneinsicht ist von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens beschränkt (so die weit überwiegende Rechtsprechung und Auffassung in der Literatur; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010, Verg W 2/10 und Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14 sowie OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06 und Beschluss vom 06.12.2007, 9 Verg 8/06;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 165 Rn. 25 m.w.N.; a.A.: Glahs, "Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren", NZBau 2/2014, S. 75 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".