Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Judicialis

  VOB/A § 8 Nr. 3 I lit. a); ; VOB/A § ... 8 Nr. 3 I lit. b); ; VOB/A § 8 Nr. 3 I lit. c); ; VOB/A § 8 Nr. 3 I lit. d); ; VOB/A § 8 Nr. 3 I lit. e); ; VOB/A § 8 Nr. 3 I lit. f); ; VOB/A § 8 Nr. 5; ; VOB/A § 8 Nr. 5 lit. c); ; VOB/A § 8 Nr. 5 I lit. c); ; VOB/A § 8 a Nr. 1; ; VOB/A § 8 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 8 a Nr. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 I; ; VOB/A § 21 Nr. 1 II; ; VOB/A § 24 Nr. 1 II; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 I lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 1 II; ; VOB/A § 25 Nr. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 2 II; ; VOB/A § 26; ; VgV § 13; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 128 Abs. 4

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zuverlässigkeit eines Bieters und Selbstreinigung (Präventivmaßnahmen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabeentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Eignungsbeurteilung des Bieters - Wiederherstellung der Zuverlässigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde; Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren wegen mangelnder Vollständigkeit; Aufforderung zur erneuten Abgabe von Nachunternehmererklärungen; Zeitpunkt der Prüfung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Korruption und Selbstreinigungsmaßnahmen von Bieter während Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaft: Unzuverlässigkeit eines Mitglieds und Möglichkeiten der Selbstreinigung

Besprechungen u.ä. (2)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Korruptionsdelikte - Abwenden der Vergabesperre durch "Selbstreinigungsmaßnahmen"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Korruption und Selbstreinigungsmaßnahmen eines Bieters während des Vergabeverfahrens (IBR 2008, 109)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 277

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Das wäre nur dann der Fall, wenn die Beigeladene auf Grund ihres Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bieten würde, die verlangte Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004, 11 Verg 6/04 - zitiert nach Juris).

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 - 11 Verg 6/04).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 - 11 Verg 6/04).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 16. Oktober 2007 (VK 38/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).

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• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …

  Hinsichtlich der personellen Maßnahmen habe das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 14.12.2007 (Verg W 21/07) festgestellt, dass sich ein Unternehmen weiterhin eine schwere Verfehlung zurechnen lassen müsse, soweit es sich nicht unverzüglich und vollständig von einer Person trenne und ihr jeden Einfluss auf die Geschäftsführung verwehre, die eine schwere Verfehlung begangen habe.

  Dazu gehören insbesondere eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts, vor allem sind personelle und organisatorische Konsequenzen zu ergreifen, um diejenigen, die an den Vorgängen, welche zur Unzuverlässigkeit des Bieterunternehmens geführt haben, an der erneuten Vornahme inkriminierten Handlungen zu hindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - Verg 66/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07).

  Insbesondere ist eine Trennung von den betroffenen Personen erforderlich und es muss sichergestellt sein, dass keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten mehr auf Vorgänge innerhalb des Bieterunternehmens bestehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07).

  Es kommt gerade darauf an, dass eine faktische Einflussnahme auf die geschäftlichen Tätigkeiten in Bezug auf die Angebotserstellung nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07).

  Neben personellen Maßnahmen kommt es auch darauf an, inwieweit aufgrund von organisatorischen Maßnahmen Selbstreinigung umgesetzt werden, um durch Transparenz und Kontrolle künftige Verfehlungen zu verhindern (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07; OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 - Verg 22/12).

  In welchem Umfang strukturelle und organisatorische Maßnahmen erbracht werden müssen, ist einzelfallabhängig (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07).

• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

  Dazu zählen in erster Linie ein Bemühen um die Aufklärung der Vorgänge, ohne welche eine Vermeidung der Verfehlungen nicht möglich ist, sowie personelle und organisatorische Konsequenzen, um diejenigen, die an den Vorgängen beteiligt waren, an der erneuten Vornahme der inkriminierten Handlungen zu hindern (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 - Verg 66/02; OLG Brandenburg vom 14.12.2007 - Verg W 21/07).Bei juristischen Personen betrifft diese Forderung neben den Geschäftsführern auch leitende Angestellte, wenn diese verantwortlich gehandelt haben.
• KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …

  17 Für die nach § 97 Abs. 4 GWB a.F. i.V.m. § 19 Abs. 5 EG VOL/A erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung eines Bieters ist im Ausgangspunkt entscheidend, inwieweit die umfassend zu prüfenden und abzuwägenden Umstände des Einzelfalles die Prognose erlauben, dass der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann und wird (…OLG Brandenburg, Beschl v. 16.01.2007, Verg W 7/06, Rdnr. 133 zit. nach Juris); erforderlich ist mithin eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 61 und Leitsatz zit. nach Juris).

  Vor allem aber hätte der Antragsgegner begründen müssen, warum er annimmt, dass die Leistungsfähigkeit der Antragstellerin trotz Verstreichens von etwa 1 ½ Jahren (d.h. von August 2015 bis Januar 2017) unverändert dem Stand vom August 2015 entspricht und warum insbesondere die von der Antragstellerin angekündigten Selbstreinigungsmaßnahmen in dieser Zeit keine Früchte getragen haben sollen (ebenso, selbst in Fällen schwerer früherer Verfehlungen: OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 58 zit. nach Juris;… Bernhardt in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. 2013, § 2 VOB/A Rdnr. 9 a.E.).

• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Stellen sich aber später Anhaltspunkte dafür heraus, dass der Bieter doch keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags bietet, dürfen diese Erkenntnisse nach herrschender Meinung und Rechtsprechung noch berücksichtigt werden (vgl. z.B. OLG Brandenburg vom 14.7.2007 - Verg W 21/07; OLG München vom 22.11.2012 - Verg 22/12).
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?

  (siehe hierzu OLG Jena, Beschl. v. 02.10.2024, Verg 5/24; OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007 - Verg W 21/07).

  (siehe hierzu OLG Jena, Beschl. v. 02.10.2024, Verg 5/24; OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007 - Verg W 21/07).

• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …

  Nach anderer Auffassung müssen die Kriterien der Fachkunde und der Zuverlässigkeit spätestens zum Zeitpunkt der Angebotswertung vorliegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07 zit. nach juris;… zum Meinungsstreit vgl. etwa Müller-Wrede/Noch, VOL/A 2. Aufl. § 25 Rn. 189 ff.).
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss

  Zur Wertung des Angebots der BGl 1 verweist die VSt auf die Entscheidung des OLG Brandenburg v. 14.12.2007 - Verg W 21/07.

  Eine Vergabestelle kann, auch wenn die Eignung im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorhanden ist, bei der Wertung berücksichtigen, dass die Eignung durch während des Vergabeverfahrens eingetretene Umstände hergestellt worden ist ( OLG Brandenburg v. 14.12.2007 - Verg W 21/07 ).

• OLG Jena, 02.10.2024 - Verg 5/24

  Winterdienst II - Vergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender …

  Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.12.2007 - Verg W 21/07) hat hierzu (noch auf Grundlage des früheren Rechts) zutreffend ausgeführt: "Die Eignung der Bieter wird - anders als die Vollständigkeit der Angebote und der geforderten Eignungsnachweise - in Offenen Verfahren nicht bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder den Fristablauf für die Einreichung der Nachweise, sondern bezogen auf den Zeitpunkt der Wertung bzw. des Zuschlags geprüft.
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre

  Ergibt sich aus der beurteilungsfehlerfreien Bewertung dieser Umstände für den Auftraggeber, dass die Zuverlässigkeit des Bieters weiterhin ungewiss erscheint, darf er ihn weiter generell von der Teilnahme an Ausschreibungen ausschließen (vgl. zu Kriterien: OLG Brandenburg NZBau 2008, 277 ff (279)).
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Zu berücksichtigen sein können des Weiteren Abstimmungsbedarfe mit anderen Behörden (s. OLG Brandenburg, Beschl.v. 14.12.2007 - Verg W 21/07 - ferner Rechten, a.a.O., § 20 Rdnr. 58 zu Aufsichtsgremien).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots …
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09

  Lieferung von Kontrastmitteln