Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vergabe von Ingenieurleistungen zur Bauüberwachung von Flugbetriebsflächen; Nachprüfungsanträge gegen eine Vergabeentscheidung; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Auswahl eines zuverlässigen Bieters; Frage der Notwendigkeit der Trennung zwischen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Generalplaner und Bauüberwacher dürfen nicht identisch sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Flughafenausbau Schönefeld: Vergabesenat bestätigt Bieterausschluß

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignung eines Baumanagers

• brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Flughafen Berlin-Schönefeld

Besprechungen u.ä. (2)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe - Bekanntmachung der Gewichtung von Unterkriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Generalplaner und Bauüberwacher dürfen nicht identisch sein! (IBR 2007, 150)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 11.09.2006 - 1 VK 35/06
• VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
• VK Brandenburg, 18.05.2007 - 1 VK 35/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 332
• BauR 2007, 938
• VergabeR 2007, 235
• ZfBR 2007, 294

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Rn. 196 Wegen des anzuordnenden Ausschlusses berührt der Fortgang des Verfahrens weder das Interesse der Beigeladenen an dem Auftrag, noch kann sie durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in Bezug auf andere Bieter in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, VergabeR 2003, 313; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, VII Verg 30/06).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Rn. 196 Wegen des anzuordnenden Ausschlusses berührt der Fortgang des Verfahrens weder das Interesse der Beigeladenen an dem Auftrag, noch kann sie durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in Bezug auf andere Bieter in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, VergabeR 2003, 313; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, VII Verg 30/06).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Gegen ein konkurrierendes Unterangebot, dass in der Absicht abgegeben wurde, bestimmte Mitbewerber vollständig vom Markt zu verdrängen, kann sich ein Bieter im Vergabenachprüfungsverfahren zur Wehr setzen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 und VergabeR 2002, 471).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Gegen ein konkurrierendes Unterangebot, dass in der Absicht abgegeben wurde, bestimmte Mitbewerber vollständig vom Markt zu verdrängen, kann sich ein Bieter im Vergabenachprüfungsverfahren zur Wehr setzen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 und VergabeR 2002, 471).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Alle im Voraus festgestellten zur Verwendung vorgesehenen Regeln hinsichtlich der Kriterien für die Auftragsvergabe und der Gewichtung der einzelnen Kriterien müssen den Bewerbern bekannt gemacht werden (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 "Universale Bau-AG" -, VergabeR 2003, 141; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Alle im Voraus festgestellten zur Verwendung vorgesehenen Regeln hinsichtlich der Kriterien für die Auftragsvergabe und der Gewichtung der einzelnen Kriterien müssen den Bewerbern bekannt gemacht werden (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 "Universale Bau-AG" -, VergabeR 2003, 141; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Der Gesetzgeber hat durch das Vergaberechtsänderungsgesetz den Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz gestärkt in der Erkenntnis, dass eine Beteiligung möglichst vieler Bieter an einem Vergabeverfahren und der Wettbewerb unter diesen dem Auftraggeber ermöglicht, Verträge zu bestmöglichen Konditionen abzuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2000, Verg 6/00).
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Rn. 187 Der Auftraggeber ist zur öffentlichen Bekanntgabe der Vergabekriterien verpflichtet, damit der interessierte Bewerber sich darüber informieren kann, ob die Teilnahme am Wettbewerb lohnend und das kostenträchtige Ausarbeiten eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Von einer fehlenden Eignung eines Bieters ist jedoch auch dann auszugehen, wenn er zwar in der Vergangenheit ordnungsgemäß gearbeitet hat und als sachkundig und leistungsfähig anzusehen ist, jedoch bestimmte zusätzliche Anforderungen nicht erfüllt, die der Auftraggeber aus Gründen, die in der Natur der ausgeschriebenen Aufgabe und der mit ihr verfolgten Zwecke liegen, mit Recht zur Voraussetzung für die Auftragsvergabe machen will (KG, Beschluss vom 5. September 2000, Kart Verg 15/00).
• VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06

  Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11. September 2006 - 2 VK 34/06 und 1 VK 35/06 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  a) Das Vergabeverfahren ist am rechtlichen Überprüfungsmaßstab der Vorschriften der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG und des § 97 GWB zu messen (so auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.1.2007 - Verg W 7/06, VergabeR 2007, 235, 240;… Kulartz in Müller-Wrede, Kommentar zur VOF, § 1 Rn. 5;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF, Anhang zu § 2 Rn. 10).
• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …

  Im Unterschied zu dem vom Senat im Verfahren Verg W 7/06 entschiedenen Fall verlangt der ausgeschriebene Auftrag keine Überprüfung des Generalplaners; die Beigeladene müßte sich im Falle des Zuschlages nicht selbst kontrollieren.

  Was unter vertragsgerecht zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Vertragsentwurf und der Leistungsbeschreibung (Beschluß vom 16.01.2007 - Verg W 7/06).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2026 - Verg 30/25

  "Interessenneutralität" ist kein zulässiges Eignungskriterium!

  Ein Unternehmen, das Interessen verfolgte, die im Widerspruch zur Auftragsausführung standen, konnte nach der alten hierzu ergangenen Rechtsprechung wegen mangelnder Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.01.2007 - Verg W 7/06, ZfBR 2007, 294).

• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  Insofern besteht auch ein Unterschied zu der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 16. Januar 2007 - Verg W 7/06).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …

  a) Hinsichtlich des materiellrechtlichen Überprüfungsmaßstabs ist, ohne dass der Senat in der Kürze der Zeit bereits Gelegenheit zu einer abschließenden Prüfung und Beurteilung hatte, der Entscheidung im Eilverfahren vorläufig (sowie möglicherweise auch abschließend) eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG in Verbindung mit den §§ 97 ff. GWB zugrundezulegen (so auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.1.2007 - Verg W 7/06, sowie Kulartz in Müller-Wrede, Kommentar zur VOF 3. Aufl., § 1 Rn. 5).
• KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …

  17 Für die nach § 97 Abs. 4 GWB a.F. i.V.m. § 19 Abs. 5 EG VOL/A erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung eines Bieters ist im Ausgangspunkt entscheidend, inwieweit die umfassend zu prüfenden und abzuwägenden Umstände des Einzelfalles die Prognose erlauben, dass der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann und wird (OLG Brandenburg, Beschl v. 16.01.2007, Verg W 7/06, Rdnr. 133 zit. nach Juris); erforderlich ist mithin eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07, Rdnr. 61 und Leitsatz zit. nach Juris).
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …

  Dieser Auffassung haben sich in der Folge die Oberlandesgerichte Koblenz (VergabeR 2005, 392 ff (402)) und Brandenburg (NZBau 2007, 332 ff (336)) angeschlossen und auch die Oberlandesgerichte Celle (vgl. Beschluss vom 18.12.2003 - 13 Verg 22/03 -) und Jena (Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 - scheinen dieser Auffassung zuzuneigen. Das OLG München hält dagegen die Voraussetzungen, unter denen das OLG Düsseldorf den bieterschützenden Charakter der Vorschrift annehmen will, für wenig praktikabel, hat die Frage aber - soweit ersichtlich - bislang offen gelassen (vgl. NJOZ 2008, 2351 ff (2353)).
• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Diese Vorschriften sind unmittelbar anzuwenden, denn für Sektorenauftraggeber gelten bei ausgeschriebenen freiberuflichen Leistungen keine nationalen Verdingungsordnungen (§ 5 VgV Satz 2, § 2 Nr. 8 VgV; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 11.11.2005 - VK 39/05).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2008 - Verg 26/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …

  a) Dabei kann dahinstehen, ob die ausgeschriebene Leistung hinsichtlich ihrer "Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden" konnte (…vgl. zur Abgrenzung Müller-Wrede, VOF, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 64 ff.), so dass gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 VgV der 4. Abschnitt der VOL/A anzuwenden ist, oder ob dies nicht der Fall ist, so dass im Hinblick auf § 5 S. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VgV nach h.M. die §§ 97 ff. GWB sowie die VKR unmittelbar gelten (vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2007, 332 = VergabeR 2007, 235; Voppel, VergabeR 2006, 390; Stemmer/Wierer, VergabeR 2006, 7, 8;… Kulartz in Müller-Wrede, a.a.O., § 1 Rn. 5; s. auch Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, S. 134/135).
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!

  Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen
• VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10

  Anforderungen an Eigenerklärungen