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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,238
OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Polizeischuhe

    Anwaltskostenerstattung für Vergabestelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für den öffentlichen Auftraggeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 684 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 197
 
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Wird zitiert von ... (215)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschl. vom 22.8.2000 - Verg 9/00) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschl. vom 22.8.2000 - Verg 9/00) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein "Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
  • VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00

    Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    cc) Die Antragsgegnerin beruft sich schließlich darauf, dass ihr vergaberechtlich geschultes Personal durch die Bearbeitung eines anderen - vor der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-18/00) geführten und sodann beim erkennenden Senat (Verg 17/00) anhängigen - Verfahrens gebunden gewesen sei.
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    cc) Die Antragsgegnerin beruft sich schließlich darauf, dass ihr vergaberechtlich geschultes Personal durch die Bearbeitung eines anderen - vor der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-18/00) geführten und sodann beim erkennenden Senat (Verg 17/00) anhängigen - Verfahrens gebunden gewesen sei.
  • VK Bund, 19.12.2000 - VK 1-27/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Dezember 2000 (Az.: VK 1 - 27/00) im Ausspruch zu Ziffer 3. teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Ob von einem Unterliegen auch dann gesprochen werden kann, wenn der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt und sich dadurch in die Position des Unterlegenen begibt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29. Mai 2001 - 1 Verg 5/01, veröffentlicht in Juris; OLG Celle, OLGR 2002, 184; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 197 f.), kann vorliegend dahingestellt bleiben.
  • VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

    Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

    Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

    Die Vorschrift findet nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung; sie gilt in gleicher Weise auch dann, wenn - wie vorliegend - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.

    Unter diesen Umständen war nach der gefestigten Judikatur des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerin in beiden Instanzen erforderlich.

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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1619
BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
BayObLG, Entscheidung vom 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
BayObLG, Entscheidung vom 13. März 2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Funktion der ergänzenden Angabe der Registernummer gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) und Folgen einer unzutreffenden Registernummer; Bindungswirkung einer Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmen im Rahmen eines Angebotes nach der Vergabe- und Vertragsordnung ...

  • ibr-online

    Angebotsänderung durch nachträgliche Einschaltung von Nachunternehmern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf man ein Angebot hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes ändern? (IBR 2001, 387)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2001, 222
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

    Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung , die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 ; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).

    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 ; 1973, 1494/1495).

    Dann ist der ursprüngliche Vertrag "als wirksam anzusehen" (BGH NJW 1994, 1528 ), obwohl er der Schriftform der Gemeindeordnung nicht genügt.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

    Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 Umdruck S. 21) sowie entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin (vgl. BayObLG Beschluss vom 8.2.2001 Verg 13/00, Umdruck S. 4 f.) zu tragen.

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

    Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    aa) Das Angebot des Beigeladenen ist auszuschließen, da der Beigeladene es im Laufe des Vergabeverfahrens abgeändert hat (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Änderungen zentrale und wichtige Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

  • BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    a) Gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 318/319), bestehen keine Bedenken.

    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97

    Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung , die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 ; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72

    Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 ; 1973, 1494/1495).
  • KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

    Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
  • OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99

    Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zu diesem für die Gültigkeit maßgebenden Zeitpunkt bestand aber angesichts der zwischenzeitlichen Zustellung des Nachprüfungsantrags (§ 115 Abs. 1 GWB ) bereits ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB (OLG Schleswig WuW 1999, 1259/1262;… Boesen Vergaberecht § 115 , GWB Rn. 13; Gröning ZIP 1999, 52/56;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz Vergaberecht § 114 GWB Rn. 48; a. A. Vill BauR 1999, 971/979).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

    Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    So lag dem Beschluss des BayObLG vom 13.3.2001 (Verg 1/01, VergabeR 2001, 222) zugrunde, dass - vergaberechtlich unschädlich - von vorneherein das übernehmende Unternehmen Bieter war.
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06

    Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor …

    Dem Beschluss des BayObLG vom 13.3.2001 (Verg 1/01, VergabeR 2001, S. 222) lag zugrunde, dass Bieterin das übernehmende Unternehmen war.
  • VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S

    Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

    Gemäß der Entscheidung des BayObLG Verg 1/01, ist eine nachträgliche Veränderung des Verhältnisses von Eigenleistung und Fremdleistung eine Abänderung des Angebotes und damit unzulässig, eine kalkulationserhebliche Erklärung, da dieses einen Eingriff in das Angebot nach sich ziehen würde, was eine unzulässige Verhandlung im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A wäre.

    Eine unzulässige Verhandlung nach § 24 Nr. 3 VOB/A bleibt eine unzulässige Verhandlung unabhängig von deren Umfang.· Veränderte die nachträgliche Benennung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen wesentlich die Wettbewerbsstellung der AST im Vergabeverfahren? Die durch die VST der AST nachträglich ermöglichte Benennung von an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen ist eine unzulässige Nachverhandlung im Sinn des § 24 Nr. 3 VOB/A (siehe BayObLG Verg 1/01;… Vergaberecht, 3/2001, S. 222 ff.) Durch die nachträgliche Erklärung der AST konnte diese ihre Stellung im Vergabeverfahren nachträglich wesentlich verändern, indem aus einer fachlich nicht geeigneten Bieterin (ist nach eigenem Schreiben vom 20.11.2001 nicht in der Lage die Straßenbeleuchtung selber auszuführen), über die Angabe der an Nachunternehmer zu vergebende Leistung und den benannten Nachunternehmer, eine geeignete Bieterin wurde.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.09.2001 - Verg 1/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,79341
OLG Brandenburg, 06.09.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,79341)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,79341)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,79341)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/2001   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,59041
OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/2001 (https://dejure.org/2002,59041)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.03.2002 - Verg 1/2001 (https://dejure.org/2002,59041)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. März 2002 - Verg 1/2001 (https://dejure.org/2002,59041)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Grundsätzlich fehlender Anspruch eines Rechtsanwalts auf die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO für die Vertretung einer Bietergemeinschaft im Vergabeprüfverfahren; Bietergemeinschaft als einheitliches ...

  • ibr-online

    Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • VK Bremen, 23.08.2001 - VK 1/01

    Umfang des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts; …

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/01
    werden die nach dem wirksamen Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt - Aktenzeichen: VK 1/01 - vom 23.08.2001 von der Vergabestelle und Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf 5.363,45 Euro festgesetzt.

    Durch Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt - Aktenzeichen: VK 1/01 - vom 23.08.2001 wurden die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin der Vergabekammer auferlegt.

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00

    Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/01
    Es wird insoweit Bezug genommen auf den Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2001 (Aktenzeichen: Verg 26/00).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

    Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung

    Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - Verg 1/01
    Das Gericht schließt sich der Auffassung des Thüringischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 19.10.2000 (Aktenzeichen: 6 Verg 6/00) an.
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dejure.org Übersicht OLG Bremen

Rechtsprechung
   VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,36741
VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,36741)
VK Südbayern, Entscheidung vom 13.03.2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,36741)
VK Südbayern, Entscheidung vom 13. März 2001 - Verg 1/01 (https://dejure.org/2001,36741)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis einer Gesellschaft bei Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft; Zweck der Registernummer einer Gesellschaft; Abschluss ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

    Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung, die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ; 1998, 3058 [BGH 24.07.1998 - V ZR 140/97] /3060 jeweils m.w.N.).

    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ; 1973, 1494/1495).

    Dann ist der ursprüngliche Vertrag "als wirksam anzusehen" (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ), obwohl er der Schriftform der Gemeindeordnung nicht genügt.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

    Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 Umdruck S. 21) sowie entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin (vgl. BayObLG Beschluss vom 8.2.2001 Verg 13/00, Umdruck S. 4 f.) zu tragen.

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

    Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Das Angebot des Beigeladenen ist auszuschließen, da der Beigeladene es im Laufe des Vergabeverfahrens abgeändert hat (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Änderungen zentrale und wichtige Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

  • BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 318/319), bestehen keine Bedenken.

    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97

    Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung, die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ; 1998, 3058 [BGH 24.07.1998 - V ZR 140/97] /3060 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

    Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Die genannten Änderungen würden Nachverhandlungen voraussetzen, die unstatthaft sind (§ 24 Nr. 3 VOB/A), da der Wechsel von einer Ausführung ausschließlich im Bieterbetrieb zum Teileinsatz von Nachunternehmern einen tief greifenden Eingriff in die Angebotsausgestaltung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1623 [OLG Düsseldorf 19.07.2000 - Verg 10/00] /1625).
  • BGH, 24.07.1998 - V ZR 140/97

    Vollmachtserteilung durch den Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der …

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung, die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ; 1998, 3058 [BGH 24.07.1998 - V ZR 140/97] /3060 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72

    Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung …

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 [BGH 20.01.1994 - VII ZR 174/92] ; 1973, 1494/1495).
  • KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

    Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
  • OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99

    Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …

    Auszug aus VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zu diesem für die Gültigkeit maßgebenden Zeitpunkt bestand aber angesichts der zwischenzeitlichen Zustellung des Nachprüfungsantrags ( § 115 Abs. 1 GWB ) bereits ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB (OLG Schleswig WuW 1999, 1259/1262;… Boesen Vergaberecht § 115 GWB Rn. 13; Gröning ZIP 1999, 52/56;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz Vergaberecht § 114 GWB Rn. 48; a. A. Vill BauR 1999, 971/979).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

    Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …

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