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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.09.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,347
OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - VII-Verg 12/03 (https://dejure.org/2004,347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (347)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.2.2004 (Az. X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, 232) gibt für den Streitfall keine Veranlassung, dieses Praxis aufzugeben, da sie sich nur über die Rechtsgrundlage einer Verteilung der im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten verhält, hier jedoch über solche Kosten zu entscheiden ist, die im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstanden sind.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Auch in einem solchen Fall können Billigkeitserwägungen die Anordnung einer Kostenerstattung zu Gunsten des Beigeladenen aber nur rechtfertigen, sofern der Beigeladene sich zusätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er erfolgreich Anträge gestellt (vgl. auch den in § 155 Abs. 3 VwGO geregelten umgekehrten Fall einer Kostenbeteiligung des Beigeladenen) und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. Senat NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
    Rn. 8 b) Nach den hierüber vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. NZBau 2000, 486, 487 f.) ist im vorliegenden Fall auch die Feststellung geboten, dass die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter für die Beigeladene im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren notwendig war.
  • VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17

    Neubau Mensa - Vergabe

    Rn. 120 Die Beigeladene hat Anträge gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
  • VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

    Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

    Hierdurch hat sie das gegenständliche Verfahren nicht wesentlich gefördert und kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2014, VII-Verg 12/03).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

    Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

    Zudem hat die Bg so die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herstellen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,597
BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,597)
BayObLG, Entscheidung vom 18.09.2003 - Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,597)
BayObLG, Entscheidung vom 18. September 2003 - Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org PDF

    Spekulatives Unterangebot

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Unterpreis in Spekulationsangebot

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Preise prüfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit des Ausschlusses eines Unternehmens von der Wertung bei Abgabe eines spekulativen Unterangebotes; Voraussetzungen für das Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung; Notwendigkeit der Mitteilung von Bedenken gegen die Vorgaben ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss wegen spekulativen Unterangebots! (IBR 2003, 685)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 294
  • BauR 2004, 565 (Ls.)
  • BayObLGZ 2003, 240
  • VergabeR 2004, 87
  • ZfBR 2004, 95
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch den Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2002, 177/184; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2000 VergabeE C-10-28/00v;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg VOB/A 14. Aufl. § 25 Rn. 62).

    Deshalb ist es dem Auftraggeber auch nicht verwehrt, sogenannte Unterkostenpreise bei seiner Auftragsvergabe zu akzeptieren, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf VergabeE C-10-28/00v Beschluss vom 19.12.2000).

  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

    Dabei ist es ihm verwehrt, ein Angebot allein auf Grund des Umstandes auszuscheiden, dass es in Einzelpositionen Preise von 0, 01 EUR bzw. 0,05 EUR enthält (…vgl. OLG Naumburg aaO; ThürOLG IBR 2002, 273).

  • OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

    Sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit, die Angemessenheit der Preise zu erläutern (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 19/01 Beschluss vom 7.5.2002 Umdruck S. 13).

  • OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93

    Hinweispflicht des Bieters

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Erkennt ein Bieter hingegen, dass einzelne Positionen im Leistungsverzeichnis mit weit überhöhten Mengenansätzen ausgeschrieben sind und gibt er deshalb für diese Positionen weit aus dem Rahmen fallende niedrige Einheitspreise an, ohne den Auftraggeber entgegen den Bewerbungsbedingungen auf die Unrichtigkeit des Leistungsverzeichnisses hinzuweisen, ist er nicht ausreichend zuverlässig im Sinn von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240).

    cc) Dieses Spekulationsangebot weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240) und birgt für die Antragsgegnerin das konkrete Risiko, dass die Antragstellerin die Leistung nicht entsprechend dem Leistungsverzeichnis vollständig und korrekt erbringen wird.

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003).
  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

    Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Sinn dieser Vorschrift ist es, dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, mit seinen Argumenten darzulegen, dass er in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen, und ihn vor der Willkür des Auftraggebers zu schützen (vgl. EuGH NZBau 2002, 101/104).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch den Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2002, 177/184; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2000 VergabeE C-10-28/00v;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg VOB/A 14. Aufl. § 25 Rn. 62).
  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

    Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    d) Zwar ist die Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen der zweiten Wertungsstufe bereits geprüft und bejaht worden, doch kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit auch noch dann in der dritten Wertungsstufe erfolgen, wenn sich erst im Rahmen dieser Stufe Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Bieter an Zuverlässigkeit mangelt (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 644; OLG Düsseldorf IBR 2003, 494; OLG Dresden WVerg 15/02 und 16/02 Beschluss vom 10.7.2003).
  • BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
    Über die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist im Verfahren vor der Vergabekammer nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 162 Abs. 3 VwGO analog); die Anordnung der Erstattung entspricht in der Regel der Billigkeit, wenn ein Beigeladener erfolgreich Anträge gestellt, ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. BayObLG Verg 26/02 Beschluss vom 22.11.2002 Umdruck S. 4 m.w.N.; BayObLG VergabeR 2002, 182/186).
  • BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

    Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  • OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

    Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

  • BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

    Kostentragung für Beigeladenen

  • VK Nordbayern, 25.06.2003 - 320.VK-3194-18/03

    Zulässigkeit spekulativer Preise?

  • OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

    Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

    Fehlende Zuverlässigkeit des Bieters ist von der Rechtsprechung angenommen worden auch bei einem unterlassenen Hinweis auf vom Bieter für überhöht angesehene Mengenansätze im Leistungsverzeichnis und daraus folgender Spekulationspreise (BayObLG vom 18.9.2003 - Verg 12/03).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
  • KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

    Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

    Rn. 30 Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayOLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).

    Rn. 31 Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03, VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.

    Rn. 33 Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).

    In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).

    Hinzu kommt, dass selbst bei einem nicht auskömmlichen Angebot gesondert zu prüfen ist, ob der Auftragnehmer wegen des Missverhältnisses zwischen Leistung und Preis in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen wird (in Anlehnung an BGH wistra 2001, 103 ff.; vgl. oben V.; ähnlich auch BayObLG VergabeR 2004, 87, 89).

  • VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

    Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

    Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.).
  • KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

    Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …

    Rn. 28 "Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayObLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).

    Rn. 29 Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03 (VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.

    Rn. 31 Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).

    In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    (1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BayObLG v. 18.09.2003 - Verg 12/03 m.w.N. in: www.juris.de).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
  • BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

    Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …

    Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/01).

    Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184; BGH NJW 1995, 737), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB A § 25 Rn. 153;…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 58;… BayObLG aaO; KG VergabeR 2002, 96/98).

    Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Bieter Einzelpositionen deshalb zu einem 0, 00 EUR -Preis anbieten, weil sie darauf spekulieren, diese ausgeschriebene Leistung nicht erbringen zu müssen (vgl. BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95).

  • VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

    Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …

    vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03).

    Im Hinblick auf Los 1 sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen zu 1) von der ASt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erstatten, da sich die ASt bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt hat, indem sie die Wertung des Angebots der Beigeladenen zu 1) angegriffen hat und sich diese ferner aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und das Verfahren durch Schriftsätze und eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. VII - 21/04).

    Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) war bereits unter dem Aspekt der Herstellung von "Waffengleichheit" zur anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gezielt gegen ihre Zuschlagschancen gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

    Ungewöhnlich niedrige Preise können aber gerade nicht damit gerechtfertigt werden, der Bieter gehe davon aus, betroffene Teilleistungen seien nicht erforderlich oder würden so nicht anfallen (vgl Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.9. 2003 - Verg 12/03 -, BayObLGZ 2003, 240 ff = ZfBR 2004, 95 ff).
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  • VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

    Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …

  • OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

    Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  • VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

    Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

  • VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

    Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software

  • VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

    Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  • VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

    Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

    Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

  • VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

    Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz

  • VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

    Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen

  • BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

    Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  • VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

    Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!

  • VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05

    Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  • VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

    Zertifikat muss gültig sein!

  • VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05

    Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  • VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

    Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

  • VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

    Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  • VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

    Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  • VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

    Zwingender Ausschluss

  • BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

    Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

    Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  • OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …

  • LG Tübingen, 07.06.2022 - 5 O 129/21
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 2 VK LSA 40/19

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als …

  • VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

    Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  • VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  • VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

    Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …

  • VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

  • VK Berlin, 27.07.2009 - VK-B1-18/09

    Ausschluss eines unauskömmlichen Angebots

  • OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

  • VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03

    Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …

  • VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04

    Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  • VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

    Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …

  • VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04

    widersprüchliche Vergabeunterlagen

  • VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

    Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?

  • VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04

    Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  • VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

    Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!

  • VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07

    Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …

  • VK Südbayern, 27.11.2006 - Z3-3-3194-1-33-10/06

    Unterkostenangebot darf nicht bezuschlagt werden!

  • VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03

    Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus

  • VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05

    Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …

  • VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04

    Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …

  • VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …

  • VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10

    Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"

  • VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04

    Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!

  • VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  • VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05

    Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

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