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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1619
BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
BayObLG, Entscheidung vom 13.03.2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
BayObLG, Entscheidung vom 13. März 2001 - Verg 1/01 - 4/Str/v/Str (https://dejure.org/2001,1619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 7; VOB/A § 24 Nr. 3
    Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von Nachunternehmern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktion der ergänzenden Angabe der Registernummer gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) und Folgen einer unzutreffenden Registernummer; Bindungswirkung einer Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmen im Rahmen eines Angebotes nach der Vergabe- und Vertragsordnung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsänderung durch nachträgliche Einschaltung von Nachunternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf man ein Angebot hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes ändern? (IBR 2001, 387)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2001, 222
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

    Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung , die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 ; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).

    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 ; 1973, 1494/1495).

    Dann ist der ursprüngliche Vertrag "als wirksam anzusehen" (BGH NJW 1994, 1528 ), obwohl er der Schriftform der Gemeindeordnung nicht genügt.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

    Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 Umdruck S. 21) sowie entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin (vgl. BayObLG Beschluss vom 8.2.2001 Verg 13/00, Umdruck S. 4 f.) zu tragen.

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

    Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    aa) Das Angebot des Beigeladenen ist auszuschließen, da der Beigeladene es im Laufe des Vergabeverfahrens abgeändert hat (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Änderungen zentrale und wichtige Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

  • BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    a) Gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 318/319), bestehen keine Bedenken.

    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97

    Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung , die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528 ; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72

    Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528 ; 1973, 1494/1495).
  • KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

    Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
  • OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99

    Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zu diesem für die Gültigkeit maßgebenden Zeitpunkt bestand aber angesichts der zwischenzeitlichen Zustellung des Nachprüfungsantrags (§ 115 Abs. 1 GWB ) bereits ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB (OLG Schleswig WuW 1999, 1259/1262;… Boesen Vergaberecht § 115 , GWB Rn. 13; Gröning ZIP 1999, 52/56;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz Vergaberecht § 114 GWB Rn. 48; a. A. Vill BauR 1999, 971/979).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

    Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …

    Auszug aus BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
    Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    So lag dem Beschluss des BayObLG vom 13.3.2001 (Verg 1/01, VergabeR 2001, 222) zugrunde, dass - vergaberechtlich unschädlich - von vorneherein das übernehmende Unternehmen Bieter war.
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06

    Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor …

    Dem Beschluss des BayObLG vom 13.3.2001 (Verg 1/01, VergabeR 2001, S. 222) lag zugrunde, dass Bieterin das übernehmende Unternehmen war.
  • VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S

    Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren

    Gemäß der Entscheidung des BayObLG Verg 1/01, ist eine nachträgliche Veränderung des Verhältnisses von Eigenleistung und Fremdleistung eine Abänderung des Angebotes und damit unzulässig, eine kalkulationserhebliche Erklärung, da dieses einen Eingriff in das Angebot nach sich ziehen würde, was eine unzulässige Verhandlung im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A wäre.

    Eine unzulässige Verhandlung nach § 24 Nr. 3 VOB/A bleibt eine unzulässige Verhandlung unabhängig von deren Umfang.· Veränderte die nachträgliche Benennung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen wesentlich die Wettbewerbsstellung der AST im Vergabeverfahren? Die durch die VST der AST nachträglich ermöglichte Benennung von an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen ist eine unzulässige Nachverhandlung im Sinn des § 24 Nr. 3 VOB/A (siehe BayObLG Verg 1/01;… Vergaberecht, 3/2001, S. 222 ff.) Durch die nachträgliche Erklärung der AST konnte diese ihre Stellung im Vergabeverfahren nachträglich wesentlich verändern, indem aus einer fachlich nicht geeigneten Bieterin (ist nach eigenem Schreiben vom 20.11.2001 nicht in der Lage die Straßenbeleuchtung selber auszuführen), über die Angabe der an Nachunternehmer zu vergebende Leistung und den benannten Nachunternehmer, eine geeignete Bieterin wurde.

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