Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Konsequenzen aus der fehlenden Angabe der Zuschlagskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Transparenzgebot ; Möglichkeit des Ausschlusses einer Gesellschaft vom Vergabeverfahren; Folgen der sukzessiven Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner; Feststellung einer vergaberechtswidrigen Behinderung ; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntgabe von Wertungskriterien auch bei funktionaler Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wertungskriterien im Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § 9 § 10a § 25a
  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bekanntgabe von Wertungskriterien auch bei funktionaler Ausschreibung ? (IBR 2001, 507)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis bei fehlender Chance auf Zuschlag? (IBR 2001, 571)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 22.02.2001 - 69d-VK-01/01
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg. 1/01

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 896 (Ls.)
• NZBau 2002, 161
• VergabeR 2001, 299

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (8)

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• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Der Senatsbeschluß vom 16.5.2000 (11 Verg. 1/99 = BauR 2000, 1595) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt.
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Weiter hat der EuGH entschieden, daß es einem Dienstleistungsbringer gestattet ist, für den Nachweis, daß er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (Holst Italia SpA - NZBau 2000, 149).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  In besonders gelagerten Fällen mag dem Bieter der Primärrechtsschutz eines Nachprüfungsverfahrens zwar zu versagen sein, wenn er eine formelle Rechtsposition rücksichtslos ausnutzt (BayObLG - Verg 8/99 ).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• VÜA Niedersachsen, 25.03.1997 - 34.2-35.66

  Verhandlungsverfahren nach Abschn. 4 VOB/A: Darf sich nach Angebotsabgabe …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Die sukzessive Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner mit dem Ergebnis, daß am Ende nur noch ein Bieter verbleibt, ist für sich noch keine Diskriminierung, sondern entspricht dem Wesen und dem üblichen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens (…Beck'scher VOB-Kommentar/Marx A § 101 GWB Rn. 7;… Niebuhr/ Kulartz/Kus/Portz, a.a.O. § 101 Rn. 36; Schelle, IBR 1998, 507 = Anmerkung zu VÜA Niedersachsen, Beschluß vom 25.03.1997).
• VÜA Bund, 30.10.1996 - 1 VÜ 19/96

  Verhandlungsverfahren - Verhandlungen nur mit einem Bieter?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Liegt zwischen den Angeboten ein erheblicher Preisabstand, so ist es sachlich gerechtfertigt, die Nachverhandlungen mit dem preisgünstigsten Bieter zu beginnen und auf ihn zu beschränken, wenn die Nachverhandlungen zu einem weiteren erheblichen Nachlass und damit zu einem annehmbaren Angebot geführt haben ( VÜ Bund WIB 1997, 273 ).

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• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es, dem Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren (Eingangs-) Angebote und die Vertragspreise (OLG Frankfurt, VergabeR 2001, 299, 302; OLG Celle, VergabeR 2002, 299, 301) zu verhandeln, um - ggf. durch Anpassung und Fortschreibung bereits abgegebener Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2006 - Verg 21/06, dokumentiert bei IBR-online 2007, 99) - das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (…Kapellmann/Messerschmidt-Stickler, VOB Teile A und B, 2. Aufl., § 3 a VOB/A Rdn. 65 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Bei Vergaberechtsverstößen, von denen der Antragsteller (erst) während des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erlangt, entsteht keine Obliegenheit zu (unverzüglicher und außerhalb des Nachprüfungsverfahrens zu erklärender) Rüge mehr (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 108, 111; 155, 157; OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Frankfurt, NZBau 2002, 161).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Für sämtliche dieser Beanstandungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) - die ohnehin nur bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens besteht (Senat, NZBau 2001, 155; BayObLG, VergabeR 2002, 77; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2002, 161) - nicht genügt hat.
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Was der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren an Kenntnissen erwirbt, löst keine Rügeobliegenheit aus (…BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; Oberlandesgericht Frankfurt am Main VergabeR 2007, 776; OLG Frankfurt am Main NZBau 2002, 161; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; BayObLG VergabeR 2002, 77; a.A. OLG Celle VergabeR 2007, 401; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 786; OLG Jena VergabeR 2007, 522).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20
  Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens ist es, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren Angebote und die Vertragspreise zu verhandeln, um das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (BGH…, Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 255/08 - juris, Rn. 19;… Senatsbeschlüsse vom vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 60, und vom 5. Juli 2006, VII-Verg 21/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. April 2001, 11 Verg 1/01 - juris, Rn. 56).

  Dies verlangt dem Auftraggeber ein hohes Maß an klarer Verhandlungsführung ab und untersagt ihm, Bieter gegeneinander auszuspielen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. April 2001, 11 Verg 1/01 - juris, Rn. 60;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 119 GWB Rn. 40).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118).
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB; vgl. OLG Frankfurt NZBau 2002, 161/163;… Daub/Eberstein VOL/A 5. Aufl. § 3b Rn. 3, § 3a Rn. 6;… Niebuhr/Kulartz/Kus/ Portz § 101 Rn. 15;… Boesen § 101 Rn. 44, 51).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
• VK Bund, 09.12.2020 - VK 1-100/20

  Planmäßige Instandhaltung
• VK Hessen, 16.07.2004 - 69d-VK-39/04

  Vergabe einer Baukonzession im Verhandlungsverfahren
• BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01

  Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09

  ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?
• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
• OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Wann ist die Wertung des Kriteriums "Bauzeitverkürzung" intransparent?
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05

  Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
• OLG Frankfurt, 02.11.2004 - 11 Verg 16/04

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
• VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

  VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Brandenburg, 22.08.2008 - VK 19/08

  Neubau eines Gebäudes im Rahmen des ÖPP-Modells
• VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-20/05

  Anforderungen an Feststellung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
• VK Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 1 VK 74/03

  Keine Verpflichung zum Verhandeln mit allen Bietern!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02

  Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04

  Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
• VK Arnsberg, 29.11.2002 - VK 1-25/02

  Vergabe ohne Vergabevermerk ist rechtswidrig!
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• OLG Hamburg, 07.08.2002 - 1 Verg 2/02

  Echte Chance auf den Zuschlag?
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - 3 VK LSA 64/15

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Angabe von Wertungskriterien
• VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03

  Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz
• VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

  "Indikative" Angebote
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2001 - 1 VK 16/01

  Beschaffung von Servertechnik, PC und Notebooktechnik
• VK Baden-Württemberg, 24.08.2001 - 1 VK 20/01

  VOF: Ist die Wiederaufnahme ausgeschlossener Bieter zulässig?
• VK Brandenburg, 14.06.2007 - 1 VK 17/07

  Taugliche Zuschlagskriterien
• VK Brandenburg, 27.10.2005 - 1 VK 61/05

  Keine Wertungskriterien: Preis allein entscheidend!
• VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01

  Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
• VK Saarland, 16.03.2004 - 3 VK 09/03

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Nachverhandlungen mit …
• VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01

  Zweck eines Verhandlungsverfahrens