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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,831
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01 (https://dejure.org/2001,831)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01 (https://dejure.org/2001,831)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. November 2001 - 13 Verg 9/01 (https://dejure.org/2001,831)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und Dienstleistungen; Anstalt öffentlichen Rechts als Bieter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 GWB; § 7 Nr. 6 VOL/A; § 8 Nr. 6 VOB/A; § 25 VOB/A; § 25a VOB/A; § 54 NBauO
    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; Bewertung von Angeboten

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Teilnahme von Anstalten des öffentlichen Rechtes an Ausschreibungen nach der VOL/A zulässig?

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 97 GWB; § 114 GWB; § 123 GWB; § 8 Nr. 6 VOB/A ; § 7 Nr. 6 VOL/A
    Markterkundung als vergabefremder Zweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Parallelausschreibung; Entscheidung der Vergabekammer; Ausschluß einer Anstalt öffentlichen Rechts als Bieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; Bewertung von Angeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Parallelausschreibungen? (IBR 2002, 154)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf sich Anstalt des Öffentlichen Rechts an Vergabeverfahren beteiligen? (IBR 2002, 155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 400
  • BauR 2002, 682 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 154
  • VergabeR 2002, 293
  • ZfBR 2002, 293
  • ZfBR 2002, 294
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

    Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
    Rn. 17 3. Im Verfahren 13 Verg 11/01 machte die dortige Antragstellerin Verstöße gegen die §§ 25, 25 a VOB/A, 97 Abs. 3 GWB geltend.

    Rn. 39 3. Im Verfahren 13 Verg 11/01 hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag insoweit für begründet gehalten, als die Vergabestelle im Rahmen der Angebotsbewertung zugunsten des favorisierten Angebotes zur Variante HA keinen angemessenen Risiko- und Wagniszuschlag hinsichtlich der Baukosten berücksichtigt und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB verstoßen und insoweit auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB verletzt habe.

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

    Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
    Rn. 13 2. Im Vergabeverfahren 13 Verg 10/01 hatte die dortige Antragstellerin beanstandet:.

    Rn. 36 2. Im Verfahren zu 13 Verg 10/01 hat die Vergabekammer die Berücksichtigung des Angebotes der ... zur Variante NA 4 (Bauleistungen) als gegen die Regelung des § 8 Nr. 6 VOB/A angesehen, nicht jedoch die Berücksichtigung des Angebotes zur Variante NA 5 (Abwasserbehandlung in einer externen Behandlungsanlage), weil insoweit der anders lautende § 7 Nr. 6 VOL/A gelte.

  • OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99

    Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
    Rn. 89 Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 5 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
    Rn. 88 Die Kosten des Vergabebeschwerdeverfahrens wurden unter entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO gegeneinander aufgehoben, weil jede der beiden Beschwerden auch für sich betrachtet keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH NZBau 2001, 151 - 155 -).
  • VK Niedersachsen, 09.05.2001 - 203-VgK-04/01
    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
    Rn. 62 den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg zum Az.: 203-VgK-04/2001 vom 9. Mai 2001 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin vom 10. März 2001 zurückzuweisen.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus.
  • VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

    Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
  • VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

    Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

    Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11, unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
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