Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GWB § 107

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 107

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage an Bundesgerichtshof durch Oberlandesgericht ; Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Vergabekammer; Öffentlicher Auftraggeber ; Aufhebung einer Ausschreibung für öffentlichen Bauauftrag ; Zulässiger Anruf der Vergabekammer durch Bewerber; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 97 Abs. 2 u. Abs. 7, 107, 124 Abs. 2; VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Abschn. 2, 26
  Überprüfbarkeit der Aufhebungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107
  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Aufhebung ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei Ausschreibungsaufhebung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Aufhebung ist zulässig! (IBR 2003, 262)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formalismus bei Vergabe: Zwingender Ausschluss wegen fehlender, wettbewerblich unerheblicher Typenangaben! (IBR 2003, 430)

Verfahrensgang

• VK Sachsen - 1 SVK/77
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

Papierfundstellen

• BGHZ 154, 32
• MDR 2003, 1069
• NVwZ 2003, 1149
• NZBau 2003, 293
• WM 2003, 1390
• BauR 2003, 1091 (Ls.)
• VergabeR 2003, 313
• ZfBR 2003, 401

Wird zitiert von ... (830)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Es entnimmt dem bereits von der Vergabekammer herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2002 zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs der Ausschreibung (Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604), daß die EG-Vergaberichtlinien insoweit lediglich die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens verlangten, in dem die Aufhebung der Ausschreibung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften überprüft werden könnten, die dieses Recht umsetzen.

  Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den EG-Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt und daß diese es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604, unter 45. m.w.N.).

• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Der vom Senat für einen auf Ersatz des positiven Interesses wegen anderweitiger Vergaberechtsverletzung herausgearbeitete Grundsatz (Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558) gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Dies ergibt sich aus der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, die Befugnis des Auftraggebers, auf die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, zu verzichten, sei weder auf Ausnahmefälle begrenzt noch auf Fälle, in denen die Entscheidung auf schwerwiegende Gründe gestützt werden könne (EuGH, aaO, unter 40. sowie unter Hinweis auf Urt. v. 16.09.1999 - Rs. C-27/98, NZBau 2000, 153, unter 23. u. 25.).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.;… Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Es dient dazu sicherzustellen, daß die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter mißbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen (vgl. Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) vergaberechtlich zulässig ist.
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.; Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. Sen.Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, Umdr.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, daß der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02

  "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Rn. 9 1. Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online;… kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).

  Rn. 12 a) Bei den Vorschriften über die Voraussetzungen der Aufhebung eines Vergabeverfahrens, hier § 17 Abs. 1 VOB/A, deren Nichtbeachtung die Antragstellerin rügt, handelt es sich schließlich auch um bieterschützende Vorschriften, die Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein können, weil ein Unternehmen, dass sich an dem aufgehobenen Vergabeverfahren beteiligt hat, durch die Aufhebung in seinen Rechten im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, juris Tz. 14).

  Ausnahmen hiervon bestehen aber in engen Grenzen unter anderem in Fällen, in denen eine Aufhebung der Ausschreibung dazu eingesetzt wird, einen unerwünschten Bieter, dem der ausgeschriebene Auftrag erteilt werden müsste, zu übergehen und in einem anschließend ausgeschriebenen Vergabeverfahren einen genehmen Bieter auszuwählen, weil dies den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzte (dazu: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09, juris Tz. 21;… Portz in: Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Auflage, § 17 Rdnr. 6 f. m. w. N.;… Summa a. a. O. § 17 EG VOB/A Rdnr. 25).

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Demnach kann - wie hier - eine Aufhebung der Aufhebung auch noch nach der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Wege des vergaberechtlichen Rechtsschutzes beantragt werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 154, 32, 35 f. m.w.N.).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).

  Für in der Ausschreibung geforderte Einheitspreisangaben zu einzelnen Leistungspositionen gilt daher nichts anderes als für sonstige Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils gefordert, sondern sind auch Angaben zum Typ eines anzubietenden Produkts zu machen, dann kann das Fehlen der geforderten Angabe zum Typ eines Produkts nach der Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung der erforderlichen Vergleichbarkeit der Angebote nicht schon deshalb ohne weiteres als unerheblich betrachtet werden, weil es innerhalb der Produktpalette eines Fabrikats/Herstellers ein Modell gibt, das die in den Ausschreibungsunterlagen ansonsten verlangten Kriterien erfüllt (BGHZ 154, 32, 46).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).

  Auch der vorliegende Fall (vgl. schon BGHZ 154, 32, 37 f.) bietet keinen Anlass zu abschließender Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Regeln, die das Vergabeverfahren betreffen, von § 97 Abs. 7 GWB ausgenommen sind oder ob die Vorschrift ausnahmslos alle Bestimmungen über das Vergabeverfahren erfasst, die vom öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich des § 100 GWB einzuhalten sind.

  Da es allein Sache des öffentlichen Auftraggebers ist, einen Bedarf zur Beschaffung auszuschreiben und die Bedingungen festzulegen, die ergänzend zu den auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Regeln in dem ausgeschriebenen Verfahren zu beachten sind, und der öffentliche Auftraggeber nicht das Recht hat, über die Handlungsfreiheit am Auftrag interessierter Unternehmen zu verfügen, ist ein Bieter schon nicht verpflichtet, (nur) mit einem der Ausschreibung entsprechenden Angebot hervorzutreten (vgl. BGHZ 154, 32, 45; anders Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465).

  d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  a) Ein Nachprüfungsantrag ist auch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens statthaft, wenn er sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 - [...] Rn. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.11.2003, VII Verg 59/03 - [...] Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 18.06.2002 - C-92/2000 - [...] Rn. 55).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Außerdem ist dem Vergaberecht ein Anspruch auf einen zu erteilenden Auftrag unbekannt (vgl. BGHZ 154, 32, 40 f.; a.A. - Anspruch in engen Grenzen - Kaelble, ZfBR 2003, 657).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Auftraggeber auf einen geschriebenen Aufhebungsgrund beruft oder die Aufhebung aus einem anderen Grund für sachlich gerechtfertigt hält (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32-46, juris Rn. 14 ff.;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 63 VgV Rn. 86).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

  War diese Vorgabe der Ausschreibung tatsächlich objektiv nicht erfüllbar, wäre sie für die Bieter unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürften (vgl. Sen.Beschl. v. 18.02.2003, aaO, 296).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Die Vorschrift beinhaltet lediglich als vergaberechtliches Gebot, ein Vergabeverfahren nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben (Sen.Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 294).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
• VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18

  Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
• VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
• VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

  Stahlbauarbeiten
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

  Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
• VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

  Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05

  Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

  Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05

  Ausschluss wegen fehlender Angaben?
• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
• VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

  Aufhebung der Aufhebung
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19

  Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

  Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
• OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
• VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02

  Beschaffung von Schuhen
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Bund, 10.03.2020 - VK 2-09/20

  Vergaberechtskonforme Aufhebung zwecks Korrektur eigener Fehler bei …
• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04

  Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25

  Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
• OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08

  Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Bund, 13.12.2016 - VK 2-125/16

  Unberechtigte Zurückversetzung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• VK Bund, 11.12.2020 - VK 2-91/20

  Keine Aufhebung bei unverändert fortbestehender Beschaffungsabsicht
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
• OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03

  Lieferung und Bau eines "Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL)"
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

  Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
• VK Nordbayern, 15.03.2016 - 21.VK-3194-42/15

  Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
• VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05

  Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
• OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06

  Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

  Verlängerung der Frist zur Angebotsabgabe durch Mitteilung gegenüber den Bietern …
• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07

  Zwingender Ausschluss des Angebots
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• VK Thüringen, 27.10.2004 - 360-4002.20-016/04-SON

  Zwingender Ausschluss eines Angebots
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

  Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
• VK Hessen, 10.05.2004 - 69d-VK-24/04

  Erfüllung der Rügepflicht im Hinblick auf die Bewertung eines Referenzobjekts; …
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05

  Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
• VK Südbayern, 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!
• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

  Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15

  Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
• OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02

  Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …
• VK Südbayern, 21.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische …
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10

  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
• VK Nordbayern, 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23

  Rechtsschutz auch nach Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
• OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 8/06

  Vergaberecht: Unzulässige Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF
• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

  Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
• VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

  AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
• VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-10824/2019-E-S-002-SÖM

  Kann ein SektVO-Vergabeverfahren beliebig eingestellt werden?
• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

  Metallbauarbeiten, Metallfenster
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11

  Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
• OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
• VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09

  Auftrag von Kunsttransporten
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

  Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• VK Bund, 18.07.2018 - VK 1-55/18

  Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03

  Rahmenvertrag über eine Lieferung
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05

  Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
• VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• VK Hessen, 16.12.2005 - 69d-VK-88/05

  Unterschrift durch Prokuristen: Kein Ausschlusskriterium!
• VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11

  Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03

  Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
• VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
• VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08

  Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 3/06

  Angebot zwingend auszuschließen: Keine Antragsbefugnis!
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?
• VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03

  Vergabe von Tischlerarbeiten
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

  Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

  Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
• VK Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - VK-SH 3/06

  Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) als überprüfbare …
• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04

  Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09

  Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

  Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05

  Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22

  Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als …
• VK Bund, 07.07.2015 - VK 2-49/15

  Nachprüfungsverfahren: Funktionsunterwäsche
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08

  Lieferung von Planen - PLANE
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07

  Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 4/06

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
• VK Nordbayern, 10.03.2016 - 21.VK-3194-03/16

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss zwingend!
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12

  Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08

  Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

  Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
• LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

  Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
• VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
• VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06

  Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
• VK Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - VK-SH 4/06

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge eines Fehlers im Vergabeverfahren durch den …
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04

  Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Bund, 14.02.2017 - VK 1-140/16

  Elektroarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens
• VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10

  Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09

  Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
• VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08

  Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

  Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
• VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05

  Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04

  Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
• OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04

  Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
• VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03

  Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 7/06

  Verletzung von Vergabevorschriften bei Aufhebung der Ausschreibung durch die …
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
• VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05

  Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
• VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04

  Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
• VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04

  Neubau eines Schiebetors
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
• VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04

  widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
• VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12

  Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …
• OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

  Vergaberecht: Angebotsausschluss wegen unklarer Typenbezeichnung des …
• VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

  Eingliederungsmaßnahmen
• VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
• VK Nordbayern, 04.08.2004 - 320.VK-3194-28/04

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Zwingender Ausschluss!
• OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03

  Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …
• VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24

  Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
• VK Nordbayern, 15.03.2016 - 21.VK-3194/42/15

  Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08

  Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Brandenburg, 17.08.2004 - VK 23/04

  Kein Nachprüfungsantrag bei Verzicht auf Ausschreibung
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

  Lieferung von Geräten
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 8/04

  Unterbliebene Zerlegung in Teillose verletzt Bieterrechte!
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung
• OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24

  Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09

  Gleiserneuerung
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Bund, 10.03.2020 - VK 2-05/20

  Vergaberechtskonforme Aufhebung zwecks Korrektur eigener Fehler bei …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
• VK Thüringen, 20.06.2025 - 5090-250-4004/67

  Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10

  Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09

  Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
• VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09

  Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09

  Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
• OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
• OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04

  Anspruch eines Bieters auf Nachholung der Vollständigkeitsprüfungen und …
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08

  Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

  Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 1-81/03

  Vergabe einer Maßnahme
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
• OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

  Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs
• VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-51/24

  Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
• VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11

  Ausschreibung eines Rahmenvertrages
• OLG Köln, 21.07.2010 - 11 U 212/09

  Anspruch eines Bieters auf Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung …
• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
• VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09

  Vergabe von Leistungen der Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung gemäß §§ 15, …
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07

  Beweisprobleme bei Versendung von Telefax
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03

  Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei nicht …
• VK Westfalen, 17.06.2016 - VK 1-21/16

  Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung setzt Erreichen des Schwellenwerts …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10

  Lieferleistungen
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05

  Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05

  Hochwasserschutzmaßnahmen
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
• VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

  VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03

  Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22

  Wirksamkeit, jedoch Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bei Wegfall des vom …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06

  Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen
• VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

  Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

  Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
• OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24

  Nachfolgemodell - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst …
• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4

  Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
• VK Bund, 18.06.2018 - VK 1-55/18

  Neubau - Gewerk "Technische Gase"
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
• LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05

  Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05

  Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07

  Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
• OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07

  Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …
• VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07

  Forderung der Vergabestelle nach Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren …
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06

  Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA-2/06

  Mindestzahl von drei Bewerbern kann unterschritten werden!
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?
• OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04

  Hinzuziehung von Rechtsanwalt für öffentlichen AG notwendig?
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Brandenburg, 11.01.2012 - VK 57/11

  Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen
• LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10

  Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
• VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07

  Gebäudereinigungsleistungen
• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
• VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06

  Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05

  Erfordernis der formellen Vollständigkeit
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05

  Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Thüringen, 23.11.2004 - 360-4003.20-031/04-ARN

  Zwingender Ausschluss eines Angebots
• VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04

  Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

  Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03

  Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12

  Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10

  Eingrenzung der angebotenen Leistung
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Südbayern, 30.07.2010 - Z3-3-3194-1-38-06/10

  Keine Aufhebung des Verfahrens ohne normierten Aufhebungsgrund
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09

  Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Südbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-28-06/07

  Mehrfachnennungen von Produkten
• VK Thüringen, 06.06.2007 - 360-4002.20-1907/2007-012-EIC

  Ausschluss aller nicht über das Gütezeichen Kanalbau Beurteilungsgruppe AK1 …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07

  Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
• VK Nordbayern, 15.03.2007 - 21.VK-3194-06/07

  Bauzeiten- und Bauablaufplan
• VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07

  Eigene AGB: Ausschluss!
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
• VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
• VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
• OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04

  Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 7/04

  Verdingungsunterlagen: Klarheit über Vertragsbestandteile notwendig
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 40/03

  Sind Nebenangebote zu werten?
• BayObLG, 11.09.2024 - Verg 1/24

  Vergabeverfahren, Aufhebung der Ausschreibung, Nachprüfungsantrag, …
• VK Hessen, 15.02.2013 - 69d-VK-50/12

  Leistung "Straßenreinigung, Unkrautvernichtung, Winterdienst"
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 VK 24/10

  Falsches Produkt im Angebot: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

  Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
• VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07

  Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 78/06

  Wertung muss sich an die eigenen Vorgaben halten!
• VK Hessen, 20.07.2006 - 69d-VK-31/06

  Eignungsnachweis durch Referenzlisten: Abschließende Liste!
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - VK 38/05

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung; …
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Sachsen-Anhalt, 21.04.2005 - 1 VK LVwA 17/05

  Fehlen kalkulationserheblicher Angebotsunterlagen: Angebotsausschluss
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
• VK Hessen, 20.01.2005 - 69d-VK-84/04

  Einordnung des Erfordernisses der manuellen Höherverstellbarkeit eines …
• VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

  Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04

  Nachprüfungsverfahren auch für Aufhebungsentscheidungen
• VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03

  Baumaßnahme - Kampfmittelräumung
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03

  Rohbauarbeiten und Erdarbeiten für den Neubau eines Institutsgebäudes und …
• VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03

  Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 3/03

  Unvollständiges Angebot: zwingender Wertungsausschluss
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21

  "Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!
• VK Westfalen, 06.05.2015 - VK 1-11/15

  Wann muss eine Aufhebung entschädigungslos hingenommen werden?
• VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 06.09.2010 - VK 2-74/10

  Bildungsmaßnahme nach SGB III
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10

  Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
• VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
• VK Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08

  Berücksichtigung außerhalb § 7 und § 7a VOL/A liegender Gründe?
• VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08

  Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
• VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08

  Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
• VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07

  Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …
• VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06

  Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
• VK Hessen, 24.10.2005 - 69d-VK-62/05

  Fehlende Typenbezeichnung: Zwingender Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05

  Zulässigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung; Ausschluss von …
• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
• VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
• VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04

  Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
• VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04

  Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots
• VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04

  fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Brandenburg, 15.10.2003 - VK 59/03

  Überprüfung der Nichtberücksichtigung eines Angebotes wegen Nichtbeibringung von …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03

  Leistungsvergabe an Nachunternehmer
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03

  Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der …
• VK Nordbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10-8

  Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10

  Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
• VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10

  Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
• VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09

  Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08

  Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
• VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08

  "Bundesweite förmliche Zustellung (PZA) für die Gerichte im …
• VK Nordbayern, 20.08.2008 - 21.VK-3194-39/08

  Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08

  Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
• VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 21.11.2007 - VK 45/07

  Erforderlichkeit einer expliziten Aufforderung an einen öffentlichen Auftraggeber …
• VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

  Vergabe eines Projekts
• VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07

  Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
• VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07

  Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
• VK Südbayern, 05.03.2007 - Z3-3-3194-1-01-01/07

  Geforderte Unterlagen nicht vorgelegt: Ausschluss zwingend!
• VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06

  Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06

  Überprüfung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05

  Entwässerung und Deponierung von Baggergut
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung
• VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05

  Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
• VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
• VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05

  Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich
• VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04

  Unzulässigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04

  Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04

  Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
• VK Arnsberg, 15.12.2003 - VK 1-27/03

  Angabe von Nachunternehmerarbeiten als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03

  Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03

  Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
• VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

  Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
• OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 11 Verg 10/03

  Angebotslücken ohne Wettbewerbsneutralität
• VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03

  Fehlende Erklärungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03

  Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
• VK Südbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10

  Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
• VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14

  Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Arnsberg, 02.07.2010 - VK 12/10

  Mindestkrietrien müssen beachtet werden!
• VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
• VK Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 VK 60/09

  Fehlende Teilnahmeanträge führen zum Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2009 - VK 2-38/09

  Rechtswidriger Verzicht auf eine europaweite Vergabe
• VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07

  Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
• VK Südbayern, 22.08.2007 - Z3-3-3194-1-38-07/07

  Zwingender Ausschluss beim Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06

  Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

  Bestimmtheit des Angebotes
• VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05

  Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05

  Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 62/05

  Besonders günstiges Angebot zulässig?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05

  Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
• VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05

  Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
• VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
• VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

  Ermittlung des Selbstausführungsanteils
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04

  Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
• VK Niedersachsen, 30.08.2004 - 203-VgK-38/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für den Betrieb der Obdachlosenunterkunft …
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 16.06.2004 - VK 1-07/04

  Keine Tariftreueerklärung für Nachunternehmer abgegeben: Angebotsausschluss!
• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-28/04

  Nachprüfungsverfahren wegen Verfahrensaufhebung zulässig
• VK Bund, 05.04.2004 - VK 3-38/04

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-155/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L

  Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03

  Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe
• VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
• VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
• VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03

  Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
• VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08

  "VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 1 Objektplanung"
• VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07

  Vergabe eines Auftrags
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/05

  Rechtskraft der Vergabekammerentscheidung
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-35/06

  Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Personalcomputern
• VK Südbayern, 11.04.2006 - Z3-3-3194-1-08-03/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen?
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

  Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)

  Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320-VK-3194-40/05

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05

  Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 25.05.2005 - 1 VK 25/05

  Aufklärung nur bei unwesentlichen Abweichungen
• VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05

  Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
• VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05

  Angebote ohne geforderte Erklärungen müssen ausgeschlossen werden!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 VK 66/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 6/04

  Genaue Angabe von Nachunternehmerleistungen erforderlich
• VK Niedersachsen, 18.03.2004 - VgK-01/04

  Wertungsausschluss bei unzureichende Fabrikatsangaben
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Niedersachsen, 23.01.2004 - VgK-14/03

  Angebot zum Auswählen muss ausgeschlossen werden
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
• VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03

  Unterlassen von Preisangaben
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
• VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
• VK Bund, 17.07.2007 - VK 3-73/07

  Beschaffung einer Software einschließlich der erforderlichen Hardware, …
• VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07

  Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
• VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06

  Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
• VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05

  Eigenleistungsanteil
• VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03

  Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03

  Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …
• VK Sachsen, 07.04.2003 - 1/SVK/024-03

  Wertung mehrerer relevanter Zuschlagskriterien
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren, …
• VK Niedersachsen, 16.01.2004 - 26045-VgK 14/03

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Erforschung des Sachverhaltes …